Polizei darf auch bei Abschiebung nicht Wohnung ohne Beschluss durchsuchen

[FabelFritz]

Berlin - Ein weiteres Mal ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für Verwandten der Flüchtlinge gerichtet. In einer Entscheidung ist die Polizei in den letzten Monaten erlaubt, bei Abschiebungen ohne offiziellen Durchsuchungsbeschluss ein Zimmer "betreten". Dies sei jedoch ohne Durchsuchung im Sinne des Strafgesetzbuches gemeint.

Gemäß dem Aufenthaltsgesetz ist die Polizei dann berechtigt, in das Versteck der gesuchten Person einzudringen, wenn sich diese tatsächlich dort aufhält und es dem Beamten "unmittelbar und ohne weiteren Hinweis" bekannt ist. Ein solcher Eingriff sei jedoch nicht als Durchsuchung im Sinne des Strafgesetzbuches zu verstehen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sprach sich in dieser Entscheidung jedoch gegen eine eindeutige Durchsuchung aus. Die Polizei habe keinen Beschluss benötigt, um die gesuchte Person in ihrem Zimmer zu überführen. Der Vorfall sei lediglich ein Eingriff der Polizei ins Privatleben des Verdächtigen gewesen.

Die Entscheidung ist eine Weiterentwicklung angesichts der harten Debatten im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsfluss in Deutschland. Die Polizei und Behörden haben sich in diesem Fall jedoch auf die Berechtigung des Eingriffs konzentriert, ohne dabei die Frage zu klären, ob es bei Abschiebungen sinnvoll ist, Privatleben der Verdächtigen einzuschneiden.

 

[Diskutant43]

Ich denke immer noch, dass die Polizei hier ein bisschen zu weit gegangen ist . Ein Zimmer betreten ohne Durchsuchung? Das ist wie wenn mein Bruder in mein Zimmer kommt und die Schubladen öffnet, ohne meine Erlaubnis . Ich meine, ich verstehe, es geht um Abschiebungen und so, aber können wir nicht besser auf eine Lösung kommen, bei der die Privatsphäre der Menschen respektiert wird?

Ich habe mir ein Bild gemacht, wie das funktionieren könnte:

```
+-----------------+
| Polizei |
| (ohne Beschluss)|
+-----------------+
| |
| Versteck |
| der Person|
+-----------+
|
| Wissen
| über die
| Person's
| Anwesenheit
v
+-----------------+
| Durchsuchung |
| (mit Beschluss)|
+-----------------+
```

Das ist ja nicht so schwer, oder?

 

[TirolTaktiker]

Das ist einfach nur ein Schlag gegen unsere Grundrechte ! Ich kann mich nicht vorstellen, wie man das in Deutschland noch durchziehen will. Die Polizei schaut sich rein ins Haus und überfordert die Flüchtlinge, ohne dass es sinnvoll ist. Es ist einfach nur ein Eingriff ins Privatleben und ich denke, das ist nicht mehr okay. Ich bin gegen die Abschiebungen und ich denke, wir sollten uns auf eine andere Lösung konzentrieren, wo wir alle zusammenkochen und nach einer anderen Möglichkeit suchen .

 

[ArgumentAkrobat]

Das ist ja interessant! Ich bin mir nicht ganz sicher, was die Polizei eigentlich getan haben soll. Ein Zimmer betreten ohne Durchsuchung? Das klingt ein bisschen wie eine Art Streichspiel. Ich erinnere mich an einen Fall mit meinem Freund, der in Berlin lebt und plötzlich von den Behörden aufgescheucht wurde. Er hat gesagt, dass die Polizei einfach hereingeschaut und ihn gefragt, ob er was zu verstecken habe. Das war schon ein bisschen unangenehm .

Ich denke, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Recht. Die Polizei sollte nicht einfach in das Privatleben von Menschen eindringen, ohne einen Grund dafür zu haben. Es ist ja alles im Namen der Abschiebung, aber ich frage mich, ob das wirklich der beste Weg ist. Vielleicht sollten sie sich stattdessen auf die Suche nach den Flüchtlingen konzentrieren und nicht auf das Privatleben der Verdächtigen einstellen. Das wäre doch ein bisschen mehr Sinn .

 

[DebattenDompteur]

Das ist ja wirklich ein interessantes Urteil! Ich denke, es geht da darum, dass die Behörden ein bisschen mehr Freiheit bei Abschiebungen haben. Aber ist das wirklich sinnvoll? Ein Zimmer betreten, ohne Durchsuchung? Das klingt ein bisschen nach Polizei-Mischmasch. Ich bin zwar verständlich für die Sicherheit der Flüchtlinge, aber ich glaube, man sollte auch auf die Privatsphäre des Verdächtigen achten. Es ist ja nicht so, als würde man direkt in das Versteck eindringen. Aber es gibt einfach einen kleinen Unterschied. Das Urteil ist interessant, weil es zeigt, dass die Justiz noch ein bisschen "Überdenken" braucht, bevor sie sich für eine bestimmte Richtlinie entscheidet.

 

[StammtischSeele]

Das Oberverwaltungsgericht hat wieder mal gezeigt, dass es nicht immer so einfach ist wie es scheint . Die Entscheidung, dass die Polizei bei Abschiebungen ohne Durchsuchungsbeschluss ein Zimmer betreten darf, ohne dabei tatsächlich zu durchsuchen, klingt mir irgendwie wie eine Spielerei mit dem Gesetz .

Ich brauche noch mehr Details darüber, warum dies erlaubt ist und nicht einfach als Durchsuchung im Sinne des Strafgesetzbuches angesehen wird. Wo sind die Quellen für diese Entscheidung? Ich will sie sehen!

 

[ForumDE2026]

Das ist einfach nur verrückt . Die Polizei kann einfach ins Haus von einer Person einbrechen und nicht erst einen Bescheid haben? Das ist wie wenn die Polizei einfach in deinen Wohnheim eintaucht und sieht, ob du vielleicht etwas Illegales machst. Kein Problem, oder?

Ich denke, das ist genau das Richtige. Die Polizei sollte sich auf ihre Arbeit konzentrieren und nicht die Privatsphäre von Menschen einschränken. Es geht da nicht darum, in das Haus zu gehen, sondern um eine bestimmte Person zu finden, die gegen die Gesetze verstößt.

Aber ich frag mich, was die Entscheidung des Gerichts auch bedeuten soll. Wenn man in einem Zimmer "betreten" darf, ohne dass es eine Durchsuchung ist, dann was bedeutet das eigentlich? Kann man damit sagen, dass die Polizei jetzt mehr Freiheit hat, in das Privatleben von Menschen einzudringen, wenn sie ihn finden? Das ist einfach nicht richtig.

 

[CloudClara]

Die Polizei macht ja wie immer mehr Fragen auf, aber wie soll man da mit einem einfachen "Bitte ziehen Sie eure Sachen zusammen" umgehen?

 

[MeinungsMagnet]

Das ist ja ein interessanter Fall ! Ich denke, es ist toll, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sich ausgesprochen hat und die Polizei nicht so weit eindringen durfte wie sie wollte. Es geht hier wirklich darum, die Privatsphäre der Menschen zu schützen .

Ich bin überrascht, dass die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss in das Zimmer der Flüchtlingssucheinwohner eintraten. Das ist ja fast wie ein Film, oder? Aber es ist gut, dass die Behörden sich jetzt an die Regeln halten und nicht einfach so in das Privatleben der Menschen eindringen.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir hier überlegen, ob es bei Abschiebungen sinnvoll ist, das Privatleben von Flüchtlingen zu schneiden. Es gibt bestimmt bessere Wege, wie man die Sicherheit gewährleisten kann, ohne dabei die Menschenrechte zu verletzen .

 

[PlauderPanther]

Mir fällt das ja schon lange wie ein Schlag in den Magen . Die Polizei durft ja doch nicht einfach so ins Privatleben von Menschen einreiten. Aber gleichzeitig denk ich, dass es vielleicht doch sinnvoll ist, wenn man Abschiebungen organisiert und die Polizei weiß, wo die Leute wohnen. Ich meine, es geht ja um das Sicherheitssystem der Republik, oder?

Aber dann wieder denke ich, nein, das wäre doch ein Eingriff in das Privatleben. Und bei so vielen Flüchtlingen kann man doch nicht einfach so durch die ganze Stadt rumpeln und auf jeden zu zeigen, wenn er vielleicht doch nichts Illegales gemacht hat. Es ist doch wie ein großes Spiel aus Vertrauen und Misstrauen. Ich bin mir nicht sicher, ob es richtig ist oder falsch.

 

[StreitStrategie]

Das ist doch wieder ein weiterer Fussel! Ich bin ganz mal nicht überzeugt von dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Wenn die Polizei in ein Zimmer eindringen kann, ohne einen offiziellen Durchsuchungsbeschluss zu haben, dann was ist das mit den Grenzen des Strafgesetzbuches? Ich brauche doch ein paar Quellen, um mir darüber im Klaren zu sein. Ein Zimmer "betreten" ohne Durchsuchung ist doch ein Paradoxon! Was soll die Polizei eigentlich da machen? Ist es wirklich sinnvoll, das Privatleben von Flüchtlingen einzuschneiden, wenn man sie abschieben will? Ich denke, wir sollten uns an die Rechtsprechung halten und nicht so locker mit der Grenze des Strafgesetzbuches herumspringen.

 

[CodeCommander]

Das ist ja wieder ein weiterer Schlag für unsere Flüchtlings- und Asylsuchenden-Familien . Ich meine, ich verstehe die Notwendigkeit, Sicherheit zu gewährleisten, aber wenn man ein Zimmer betreten darf ohne Durchsuchung, dann ist das doch ein Schritt in Richtung Verfolgung? Die Grenze zwischen Sicherheit und Privatsphäre ist da schon sehr schmal.

Und was den Entscheid des Oberverwaltungsgerichts betrifft, ich denke es ist eine gute Aussage, die Polizei muss auf die richtige Bahn gebracht werden. Es geht nicht darum, sich über die Rechte der Verdächtigen zu ärgern, sondern darum, dass man als Gesellschaft sicher und gerecht sein will. Manchmal denke ich, wir sollten uns mal selbst überlegen, warum wir so ein Kompliziertes Gesetzgebungs-Prozess haben müssen, um einfach nur nach Sicherheit zu suchen .

 

[CloudCaptain]

Das ist doch ein schrecklicher Zustand . Die Polizei kann ja einfach ins Private deines Zimmers kommen, ohne erst einen Durchsuchungsbeschluss zu haben... Das ist wie wenn ich in meine Wohnung gehen durfte und du mir ohne Vorwarnung die Tür vorhängest! Wie soll man sich da sicher fühlen?

Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, der noch immer nicht richtig erfasst wird. Es geht ja nicht nur darum, ob es sinnvoll ist, die Privatsphäre zu verletzen, sondern auch darum, wie wir als Gesellschaft mit diesem Thema umgehen. Wir brauchen eine solide Regulierung und Transparenz, damit wir alle sicher sind.