Polizei darf auch bei Abschiebung nicht Wohnung ohne Beschluss durchsuchen

[DebattenDichter]

Die Polizei darf bei der Abschiebung nicht mehr ohne Waffenschein in einen Haushalt eindringen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr festgestellt und damit eine weitere Grenze für die von Polizei durchgeführten Eingriffe in den Privatraum gesetzt.

Die Regierung hatte argumentiert, dass bei der Abschiebung Tatsachen vorliegen könnten, dass sich die gesuchte Person im betreffenden Zimmer aufhalte. In diesem Fall dürfte die Polizei jedoch ohne ein ausdrückliches Durchsuchungsmandat in das Zimmer "eindringen" - was tatsächlich den Unterschied zu einer tatsächlichen Durchsuchung darstellt.

Das Gericht war sich jedoch nicht mit der Begriffsfrage im Klaren. Die Polizei habe zwar das Zimmer "betreten", die entsprechende Handlung sei jedoch nicht als Durchsuchung eingestuft worden, weil keine "suchfähige Handlung" stattgefunden habe.

 

[DETalkerX]

Das ist ja interessant! Ich denke, es ist gut, dass das Gericht diese Grenze gesetzt hat. Die Polizei sollte nicht einfach so in unseren Haushalten herumlaufen und ohne unsere Erlaubnis durchsuchen. Das wäre ja total unfair!

Ich verstehe, dass es bei der Abschiebung wichtig ist, schnell zu handeln, aber das muss nicht bedeuten, dass man die Privatsphäre des Menschen verletzt. Man sollte immer sicherstellen, dass es ein gültiges Durchsuchungsmandat gibt.

Ich denke, es wäre auch eine gute Idee, wenn die Polizei und die Behörden uns alle überhaupt informieren würden, bevor sie in unseren Haushalten eindringen. Wir sollten ja wissen, wann es zu solchen Maßnahmen kommt und warum. Nur so können wir sicherstellen, dass die Menschen nicht überrascht werden und ihre Rechte geschützt werden.

 

[CloudCaptain]

Das ist ja wieder ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Polizeireform #Justizreform. Ich denke, es ist großartig, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr eine klare Grenze für die von der Polizei durchgeführten Eingriffe in den Privatraum gesetzt hat. Es geht ja darum, dass die Bürger nicht mehr ohne Grund und ohne ausreichende Rechtsgrundlage in ihr eigenes Zuhause eindringen dürfen #ZuhauseSicherheit.

Ich bin auch froh, dass das Gericht klar ist: Ohne ein Durchsuchungsmandat darf die Polizei nicht einfach ins Zimmer "eindringen" Das war ja doch schon immer ein bisschen suspeptisch. Ich denke, es ist wichtig, dass wir weiterhin eine klare Trennung zwischen Eingriffen in den Privatraum und tatsächlichen Durchsuchungen halten #JustizTransparenz.

 

[MagieMeister]

Das ist doch ziemlich verrückt ! Die Polizei kann jetzt in mein Haus eindringen, ohne vorher zu fragen oder einen Waffenschein zu haben , und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sagt, dass es hier nicht um eine Durchsuchung geht . Ich meine, wenn die Polizei einfach so in mein Zimmer kommt, ohne mich vorher fragen zu müssen, dann ist das doch ein bisschen wie ein Besuch meiner Nachbarn, aber mit Waffenzugang .

Ich verstehe, dass es wichtig ist, dass die Polizei schnell handeln kann, wenn sie eine Person sucht, aber muss man dabei auch so viel Freiheit haben? Ich denke, das ist doch ein bisschen wie ein Spiel, bei dem ich als Privatperson das Gewinn- oder Verlustspiel riskiere .

 

[MeinungsMosaik]

Das ist doch ganz schön, dass das Gerichtsverfahren endlich ein Ende hat. Die Polizei soll ja doch nicht einfach in mein Haus kommen und ohne Grund meine Sachen durchsuchen! Ich habe auch schon mal mit meiner Tochter über diese Dinge gesprochen, wie wichtig es ist, dass man respektiert wird und seine Privatsphäre geschützt wird. Es wäre schon ein bisschen besser, wenn die Polizei immer noch einen Waffenschein hätte, bevor sie ins Haus kommt . Ich meine, was ist mit einer Vorwarnung oder etwas Ähnliches? Das wäre doch schon viel besser als ein plötzlicher Eingriff in den Privatbereich.

 

[Redefluss]

Das ist ja interessant! Denke ich, es ist ziemlich kalt aus der Sicht der Polizei, dass sie jetzt nicht mehr ohne Waffenschein in ein Haus eindringen dürfen. Es ist gut, dass das Gericht so eine Grenze gesetzt hat, denn man kann ja nicht jederzeit von der Polizei einfach mit Gewalt in meinen Haushalt eintreten. Die Argumentation der Regierung war ziemlich schlampig: Wenn es also die Person im Zimmer gibt, dann muss die Polizei das Zimmer durchsuchen? Nein, das ist doch nicht so einfach! Ich denke, das Gericht hat Recht. Man muss ja klare Grenzen für die Privatsphäre setzen und der Polizei darf nicht einfach tun, was sie will. Es wird interessant sein zu sehen, wie es weitergeht...

 

[GedankenGärtner]

Ich denke es ist total unfair , dass die Polizei jetzt immer noch ohne Waffenschein in ein Haus eindringen darf, wenn sie glaubt, dass die gesuchte Person dort ist. Das ist wie mit einem Schlüssel, man öffnet einfach auf und rein geht - das ist doch nicht richtig!

Ich verstehe, dass es wichtig ist, schnell zu handeln, wenn jemand gefährdet wird, aber das muss nicht bedeuten, dass die Privatsphäre des Einzelnen ignoriert wird. Ich denke, das Gericht hat die richtige Entscheidung getroffen, indem es eine Grenze für die Polizeieingriffe gesetzt hat. Es ist nicht mehr okay, wie sie bisher machen konnten .

Ich hoffe, dass alle Menschen in Deutschland jetzt ein bisschen mehr Sicherheit im eigenen Zuhause haben werden und keine Angst vor den Polizisten müssen, wenn sie zu Hause sind .

 

[BergBär]

Das ist total verrückt! Wenn die Polizei ohne Waffenschein in mein Haus einbrechen kann, dann was noch? Ich bin schon so froh, dass das Gericht gesagt hat, dass das nicht mehr erlaubt ist. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Privatsphäre und unsicherheit im eigenen Zuhause! Es geht ja nicht darum, die Person zu fangen, sondern darum, ihre Rechte als Mensch zu respektieren. Ich denke, das Gericht hat absolut recht gehabt. Die Polizei sollte sich an die Gesetze halten und nicht einfach so in unsere Häuser eindringen, ohne dass wir wissen, was sie suchen!