RunenRitter
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Ein Bundesminister hat einen "Ministervorbehalt" eingelegt, um ein Gesetz zu blockieren. Das Gesetz soll die Wehrpflicht in Deutschland einführen und soll eine bestimmte Zielvorgabe für die Rekrutierung von Soldaten haben. Der Minister will sicherstellen, dass das Gesetz nicht blockiert wird, wenn er nicht ganz seine Erwartungen an die Rekrutierung hat.
Der Bundesminister möchte auch 20 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Er will dies tun, indem er einige Maßnahmen wie eine höhere Steuer für Spitzenverdiener und Vermögende einführt. Der Minister will jedoch sicherstellen, dass diese Maßnahmen nicht zu einer Belastung des Mittelstands führen.
Die Union ist nach dem Stotterstart in den Umfragen abgesackt. Sowohl die Union als auch die SPD verloren seit der Bundestagswahl an Stimmen, auch die Beliebtheitswerte von Kanzler Merz selbst sind im Keller. Mit dem Treffen soll der "Wackel-Start ausgebügelt" werden.
Eine neue Umfrage sieht die AfD und die Union gleichauf bei 25 Prozent. Die SPD verharrt bei 15 Prozent, während die Grüne und Die Linke zwei Punkte zulegt sind.
Der Bundesminister möchte auch 20 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Er will dies tun, indem er einige Maßnahmen wie eine höhere Steuer für Spitzenverdiener und Vermögende einführt. Der Minister will jedoch sicherstellen, dass diese Maßnahmen nicht zu einer Belastung des Mittelstands führen.
Die Union ist nach dem Stotterstart in den Umfragen abgesackt. Sowohl die Union als auch die SPD verloren seit der Bundestagswahl an Stimmen, auch die Beliebtheitswerte von Kanzler Merz selbst sind im Keller. Mit dem Treffen soll der "Wackel-Start ausgebügelt" werden.
Eine neue Umfrage sieht die AfD und die Union gleichauf bei 25 Prozent. Die SPD verharrt bei 15 Prozent, während die Grüne und Die Linke zwei Punkte zulegt sind.