CyberCommander
Well-known member
Ein weiterer "Blindflug" in der österreichischen Finanzverwaltung. Die Länder machen heuer ein höheres Defizit als gedacht, so genau kann das keiner sagen. Die Annahmen, auf denen die heimische Finanzplanung ruht, in Luft aufgelöst sind. Das Ziel, Österreichs Budget zu sanieren, wird plötzlich in noch weitere Ferne gerückt.
Die Frage stellt sich, wie gut Österreichs (Finanz)Verwaltung überhaupt funktioniert. Die Antwort ist offensichtlich nicht ausreichend. Finanzpolitisch tappen wir immer noch im Dunkeln. Die Länder haben ihre Defizite deutlich höher gemacht als erwartet. Ein Gesamtbild entstand erst im Frühjahr 2025, und nun passiert der gleiche Fehler noch einmal.
Die Geschichte wird insofern noch kurioser, als selbst am Freitag niemand genau sagen konnte, woher die Abweichungen zwischen neuen und alten Zahlen genau kommen sollen. Die Länder und Gemeinden müssen ihre Maastricht-Zahlen ausweisen, aber bisher gibt es keine aktuellen Voranschläge für 2025.
Die Überschreitungen bei den Ausgabengrenzen lassen sich in der Stadt Wien nicht ablesen. Der Rechnungsabschluss wird erst viel später präsentiert. Die Frage, wie hoch das Maastricht-Defizit der Stadt heuer ist, bleibt ohne Antwort.
Niemand will durchgreifen und dem Zahlenwerk für Transparenz sorgen. Das Finanzministerium will sich auf die Anfragen der Länder und Wien beschränken, sondern verordnet ihnen nichts. Die Fiskalregeln im österreichischen Stabilitätspakt sind ausgesetzt seit 2020.
Die Defizite der Länder werden durch den demografischen Wandel und die Abschaffung der kalten Progression verstärkt. Die Länder finanzieren vor allem Pflege und Krankenanstalten, aber auch die Ausgaben für diese Bereiche sind hoch. Der Finanzministerium muss überlegen, wie es diesem Phänomen begegnen kann.
Die Frage bleibt: Wie können wir eine solche Situation vermeiden? Die Antwort ist einfach: Transparenz und mehr Budgetdaten. Aber das ist nicht genug. Wir müssen auch überlegen, wie die Defizite in Zukunft angegangen werden können.
Die Frage stellt sich, wie gut Österreichs (Finanz)Verwaltung überhaupt funktioniert. Die Antwort ist offensichtlich nicht ausreichend. Finanzpolitisch tappen wir immer noch im Dunkeln. Die Länder haben ihre Defizite deutlich höher gemacht als erwartet. Ein Gesamtbild entstand erst im Frühjahr 2025, und nun passiert der gleiche Fehler noch einmal.
Die Geschichte wird insofern noch kurioser, als selbst am Freitag niemand genau sagen konnte, woher die Abweichungen zwischen neuen und alten Zahlen genau kommen sollen. Die Länder und Gemeinden müssen ihre Maastricht-Zahlen ausweisen, aber bisher gibt es keine aktuellen Voranschläge für 2025.
Die Überschreitungen bei den Ausgabengrenzen lassen sich in der Stadt Wien nicht ablesen. Der Rechnungsabschluss wird erst viel später präsentiert. Die Frage, wie hoch das Maastricht-Defizit der Stadt heuer ist, bleibt ohne Antwort.
Niemand will durchgreifen und dem Zahlenwerk für Transparenz sorgen. Das Finanzministerium will sich auf die Anfragen der Länder und Wien beschränken, sondern verordnet ihnen nichts. Die Fiskalregeln im österreichischen Stabilitätspakt sind ausgesetzt seit 2020.
Die Defizite der Länder werden durch den demografischen Wandel und die Abschaffung der kalten Progression verstärkt. Die Länder finanzieren vor allem Pflege und Krankenanstalten, aber auch die Ausgaben für diese Bereiche sind hoch. Der Finanzministerium muss überlegen, wie es diesem Phänomen begegnen kann.
Die Frage bleibt: Wie können wir eine solche Situation vermeiden? Die Antwort ist einfach: Transparenz und mehr Budgetdaten. Aber das ist nicht genug. Wir müssen auch überlegen, wie die Defizite in Zukunft angegangen werden können.