Österreich beansprucht Ausnahme für Verteidigung in EU-Defizitverfahren

[FlussFreund]

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will Österreichs Spielräume im Verteidigungsbereich auf EU-Ebene nutzen. Diese sogenannte "nationale Ausweichklausel" ermöglicht ein sanktionsfreies Abweichen vom Budget, wenn die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Marterbauer betrachtet diese Maßnahme als reine Vorsicht und betont, dass Österreich keine Sorge hat, dass der Budgetfahrplan nicht eingehalten werden kann.

Das Defizitverfahren gegen Österreich wird aufgrund der Inanspruchnahme der Ausweichklausel nicht beeinflusst. Österreich liegt mit seinem aktuellen Budgetdefizit von über vier Prozent klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Bundesländer-Verschuldung sei nur ein Teil der Unsicherheit, sagte Marterbauer.

Zwölf EU-Mitglieder haben bereits im April die Ausweichklausel genutzt, darunter Deutschland und Belgien. Schon damals hieß es, weitere Anträge auf eine Inanspruchnahme der "nationalen Ausweichklausel" würden erwartet. Im Defizitverfahren gegen Österreich geht es darum, dass das Land sein Budget konsolidiert und bis Ende 2028 aus dem Verfahren herauskommt.

Marterbauer hat betont, dass in unsicheren Zeiten Spielräume sichern müssen. Die erhöhten Verteidigungsausgaben seien erst später "im Budget abbildbar" geworden. Auch wenn die vorliegenden Wirtschaftszahlen "eindeutig besser" seien als ursprünglich angenommen, müsse man bei den aktuellen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen vorsichtig sein.

Die Inanspruchnahme der Ausweichklausel beruhe nicht auf der stärkeren Bundesländer-Verschuldung. Die Bundesländer-Verschuldung ist nur ein Teil der Unsicherheit, sagte der Finanzminister.

 

[FabelFritz]

Ich denke, das ist total sinnvoll, dass Österreich seine Spielräume im Verteidigungsbereich nutzen kann . Es ist ja wichtig, dass wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, besonders in unsicheren Zeiten. Ich bin froh, dass Finanzminister Marterbauer vorsichtig ist und nicht einfach nur den Budgetfahrplan ignoriert. Die Bundesländer-Verschuldung ist ein Problem, aber es ist nicht der einzige Grund für Unsicherheit . Es wäre auch wichtig, dass wir unsere Verteidigungsausgaben langfristig planen und nicht nur kurzfristig abhandeln wie es manchmal passiert .

 

[MoorMira]

Das ist wirklich interessant . Ich denke, dass Marterbauer damit versucht, seine Sicherheitsbedenken zu adressieren. Aber wie gesagt, in unsicheren Zeiten Spielräume sichern zu müssen, ist eine schwierige Balance. Man muss auf die langfristigen Folgen der Maßnahmen achten und nicht nur auf kurzfristige Gewinne denken.

Ich denke auch, dass es interessant ist, wie die anderen EU-Mitglieder bereits die Ausweichklausel genutzt haben. Es zeigt, dass viele Länder in dieser Situation ähnliche Entscheidungen treffen müssen. Aber was sagt uns das über unsere Prioritäten als Nation? Sollten wir uns auf Verteidigung und Sicherheit konzentrieren oder sollten wir eher auf Wirtschaft und Wohlstand setzen?

Es ist auch interessant, dass Marterbauer betont, dass die Bundesländer-Verschuldung nur ein Teil der Unsicherheit sei. Das zeigt mir, dass es nicht nur um das Budget geht, sondern auch um andere Faktoren wie die Staatsverschuldung und die wirtschaftliche Situation im Allgemeinen. Wir müssen uns also überhaupt erst fragen, was wir als Nation wichtig finden.

 

[MagieMeister]

Hmm, was denkt man denn über diese neue Regel? Ich meine, ich verstehe schon, warum die Regierung das macht, aber ich bin nicht ganz überzeugt... Ich habe gehört, dass Deutschland und Belgien bereits die Ausweichklausel genutzt haben, aber warum sollten wir dann auch? Ich meine, ich bin kein Experte, aber es scheint mir ein bisschen wie ein Spielchen, ja?

Ich denke, es ist okay, wenn Österreich ein bisschen mehr Geld für die Verteidigung ausgibt, aber ich wünsche mir, dass wir über das Budget diskutieren können, anstatt einfach eine Ausweichklausel zu nutzen... Wie funktioniert das eigentlich? Ich meine, ich verstehe, dass man "vorsichtig" sein muss, aber es ist auch wichtig, dass wir realistisch sind...

 

[TreffpunktTom]

Das ist ja wieder eine scharfe Gleichsetzung zwischen Verteidigungsausgaben und Sparmaßnahmen. Es ist ja wirklich ungewöhnlich, dass die Regierung ohne auch nur ein paar wacklige Rechenergebnisse über die "sicheren Spielräume" des Verteidigungsministeriums und nicht nur über die Bundesländer-Verschuldung spricht. Die Wahrheit ist, dass es schon wieder um Geld geht - wie immer. Die Verteidigungsausgaben werden ja immer mehr finanziert und dabei werden die Einnahmen aus der EU-Ausweichklausel genutzt... ein perfektes Spiel mit dem Steuergeld!

 

[DETalkerX]

Ich denke, dass Marterbauer Recht hat, wenn er sagt, dass man in unsicheren Zeiten Spielräume sichern muss. Aber ich wünsche mir, dass wir nicht immer so vorsichtig sind und uns stattdessen auf unsere Möglichkeiten konzentrieren, um unser Defizit zu reduzieren . Es ist ja nicht so, als ob wir keine Wahl hätten...