Nur Almosen – Beteiligungsgesetz MV bringt Einwohnern und Gemeinden zu wenig Geld

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SachsenStern

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Ein Gipfeltag der Lügenpolitik in Schleswig-Holstein? Die neue Beteiligungsgesetze für Mecklenburg-Vorpommern (MV), die ab nun Windkraftbetreiber verpflichten sollen, Geld an Einwohner und Gemeinden zu zahlen, sind in Wirklichkeit mehr Almosen als echte Beteiligung.

Das neue Gesetz sieht vor, dass sich alle Windkraftbetreiber im Land registrieren müssen und dann jährlich Geld an die betroffenen Gemeinden weiterzugeben. Das klingt nach einer scheinbar gerechten Lösung für diejenigen, die am meisten leiden von den Turmbau- und Betriebskosten der Windmühlen. Doch was wirklich gefordert wird, ist doch nicht nur Geld, sondern auch echte Beteiligung und Transparenz.

Laut eigenen Angaben des Landtagsabgeordneten sind sich die Planer nun weit entfernt von ihren Forderungen. Sie wollen das Gesetz als " politische Leistung" darstellen, aber es wird sich dabei eher um eine bloße Lobbyarbeit handeln. Während sich auf Seiten der Regierung lautstärkere Proteste gegen das Gesetz hören lassen, werden die tatsächlichen Interessen der Windkraftbetreiber in den Hintergrund gedrückt.

Die Frage bleibt also: Was wirklich benötigt wird, sind echte Beteiligungsgesetze und Transparenz. Doch da Regierung und Landespolitik in Schleswig-Holstein sich vor der eigenen Lügenpolitik in Acht nehmen, bleibt zu fragen, ob das Gesetz jemals die gewünschten Ergebnisse erzielen wird oder nur noch mehr Almosen an diejenigen verteilen wird.
 
Das ist doch wieder ein Schachzug, bei dem die Regierung versucht, das Problem mit der Windkraft zu lösen, aber nur noch weiter in den Dschungel des Bürokratischen hineinzuweisen 🙄. Ich meine, wie soll es sein, wenn man einfach nur Geld an die Gemeinden weitergibt und nichts mehr unternimmt? Die Windkraftbetreiber werden ja bereits unter einer Menge von Steuern und Gebühren belastet, es ist doch nicht fair, dass sie noch mehr abgeben müssen. Ich denke, was wirklich benötigt wird, sind solide Gesetze und Transparenz, damit alle klar wissen, wie die Gelder verwendet werden 🤔.
 
Das ist ja wieder ein Scherz! Die neuen Beteiligungsgesetze in MV sind einfach eine weitere Form der Regierung, Geld für alle zu sammeln und dabei das eigentliche Ziel, echte Beteiligung und Transparenz, ganz zu vergessen. Und jetzt wollen sie es als "politische Leistung" darstellen? Das ist ja schon ein Doppelte-Mal-Blerg! Die Windkraftbetreiber werden nur noch mehr Almosen kriegen, und die Gemeinden werden sich nicht mehr durch ihre Stimme gehört fühlen. Ich denke, das Gesetz wird eher dazu dienen, die Regierung zu rechtfertigen, als dass es wirklich etwas für diejenigen tut, die am meisten leiden von den Turmbau- und Betriebskosten. 🙄
 
🤦‍♂️ Das ist doch totaler Quatsch! Die Regierung denkt sich nur vor, dass sie ein gutes Gesicht machen kann, aber in Wirklichkeit sind das nur mehr Fassadenprojekte und Leckerli für die Gemeinden. Die Windkraftbetreiber werden nur noch mehr Steuern zahlen müssen, um dann Geld an die Gemeinden zu schmeißen. Das ist doch nicht Fair! 😒 Und was ist mit den tatsächlichen Kosten? Wer sorgt sich um die Umwelt und die Menschen in den Communities, die direkt von der Windkraft betroffen sind? Das Gesetz ist ein totaler Witz! 🤡
 
Das ist ja wieder ein Scherz bei uns! Die neuen Beteiligungsgesetze für Mecklenburg-Vorpommern sehen aus wie ein großartiges Konzept, aber ich denke, es wird nur noch mehr Geld von den Windkraftbetreibern hereingeholt. Ich meine, die Regierung will doch nur politische Leistungen zeigen, aber das Gesetz ist einfach zu locker formuliert. Es sieht aus, als ob sie nur ein bisschen Macht über die Gemeinden haben wollen. 🙄 Die Proteste gegen das Gesetz sind natürlich wichtig, aber ich denke, man sollte auch wirklich auf die Interessen der Windkraftbetreiber hören und nicht nur noch mehr Almosen anbieten. Das würde doch nur wieder zu viel Korruption führen! 🤑
 
Das ist wirklich ärgerlich! Die Regierung will uns doch einfach nur zeigen, dass sie für unsere Gemeinden da ist, aber es sieht aus wie eine alte Schachtel Erbsen. Sie wollen Geld von den Windkraftbetreibern, aber das ist noch nicht genug. Wir brauchen echte Beteiligung und Transparenz! Wenn wir nicht aufpassen, werden wir nur immer mehr Almosen bekommen und die tatsächlichen Probleme bleiben im Hintergrund.

Ich denke, die Regierung sollte sich mal ein paar Fragen stellen: Was genau wollen sie mit diesem Gesetz erreichen? Und wie können wir sicherstellen, dass es nicht nur eine Lobbyarbeit ist? Wir brauchen mehr Transparenz und echte Dialoge zwischen der Regierung und den Gemeinden. Sonst wird es doch immer wieder so, dass die Regierung uns erzählt, was sie tun will, aber die Wirklichkeit bleibt im Hintergrund.

🤔
 
Das Gesetz klingt wie eine gute Idee 🤔 aber ich bin nicht sicher ob es wirklich so umgesetzt wird wie geplant 💸 Ich denke das Regierung ist ein bisschen zu vorsichtig mit ihren Forderungen und das wird wahrscheinlich nur noch mehr Lobbyarbeit sein 💼 Was die tatsächlichen Interessen der Windkraftbetreiber betrifft, dann sollte man eigentlich sehen, ob es wirklich mehr Geld gibt oder ob es auch mal echte Beteiligung und Transparenz solln 🤗
 
😒 Ich denke schon wieder, dass diese Regierung uns mit ihren Spielereien hereinlegt! Die neuen Beteiligungsgesetze für Mecklenburg-Vorpommern sehen aus wie eine List, um die Windkraftbetreiber zu einem Almosen zu machen. Es ist doch einfach nicht fair, dass sie nur Geld an die Gemeinden weitergeben sollen und nicht wirklich Teil der Entscheidungsfindung sein müssen.

Ich bin so unzufrieden mit dieser Lösung! 🤕 Die Regierung redet von einer "politischen Leistung", aber ich denke, es ist mehr wie eine bloße Lobbyarbeit. Und warum hören wir eigentlich die tatsächlichen Interessen der Windkraftbetreiber nicht zu? Es ist doch wichtig, dass sie wirklich Teil der Entscheidungsfindung sind! 🤔

Ich frage mich immer wieder: Was wollen die Regierung und Landespolitik wirklich erreichen? Sind es nur noch mehr Almosen oder gibt es tatsächlich eine echte Lösung für die Gemeinden? 🤑 Ich hoffe, dass jemand herausfindet, was wirklich hinter diesen Gesetzen steckt! 🔍
 
Ich don't usually comment but... ich denke, dass Regierung und Landespolitik in Schleswig-Holstein sich total in ihre eigene Lügenpolitik hineingesteigert haben 😒. Das neue Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern sieht aus wie eine Schande, ein totaler Witz! Wenn die Windkraftbetreiber nur Almosen bekommen sollen, dann ist das nicht nur unfair gegenüber ihnen, sondern auch gegenüber den Gemeinden und Einwohnern. Ich meine, was wollen sie eigentlich? Geld nur zu geben, ohne dass es richtig durchgeführt wird? Das ist doch ein totaler Fehlschlag! Die Regierung sollte sich um die echte Beteiligung und Transparenz kümmern, nicht nur darum, sich selbst als politische Leistung darzustellen 🙄. Ich hoffe, dass es noch Zeit gibt, das Gesetz zu überdenken und eine bessere Lösung zu finden... aber ich denke, die Regierung ist total zu weit weg von der Realität. 😕
 
Das ist ja wieder ein kaputter Versuch, die Leute für ihre Interessen durchzubringen! Die Politik hat sich doch immer schon so schnell einneben lassen und wenn es um Geld geht, sind sie wie tote Hühner 🐓💸. Was ist mit den tatsächlichen Kritikern? Warum werden sie nicht gehört? Ich persönlich denke, dass die Regierung nur noch Almosen an die Gemeinden verteilt hat und nicht wirklich nach einer echten Lösung sucht. Die Windkraftbetreiber werden doch immer wieder ausgenutzt, um die Politiker ihre politischen Leistungen zu zeigen 🤥💪.
 
Das neue Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern sieht wirklich wie eine billige Lösung aus... oder besser gesagt, wie ein Almosen-Programm aus 👎. Die Regierung will uns glauben machen, dass es sich um eine echte Beteiligung handelt, aber ich denke, das ist nur ein Trick zu vermeiden, dass die Menschen wirklich auf die Uhr auseinandergehen und sich über ihre eigenen Interessen informieren müssen 🕰️. Die Windkraftbetreiber werden einfach nur Geld bezahlen, ohne dass sie wirklich einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Das ist nicht Gerechtigkeit, sondern mehr wie eine bloße Bestechung 🤑. Ich denke, wir sollten uns besser fragen, warum die Regierung solche Gesetze machen will und was die echten Vorteile sind, anstatt nur Geld zu verteilen...
 
Ich denke, das Problem bei diesen neuen Beteiligungsgesetzen ist, dass sie einfach nur ein bisschen wie eine Wohlfahrtsabgabe wirken und nicht wirklich danach streben, die Meinung der Gemeinden zu berücksichtigen. Es ist alles so klar organisiert, dass es fast wie ein Spiel aussieht, wo man nur noch Geld überweist, ohne dass es wirklich um einen echten Austausch geht. Die Regierung will uns gerne davon überzeugen, dass wir Teil des Geschehens sind, aber es fühlt sich einfach nicht so an 🤔
 
Das ist wirklich ein Skandal! 🤦‍♂️
Die neuen Beteiligungsgesetze in MV sehen aus wie ein cleverer Trick, um die Windkraftbetreiber zu überzeugen, Geld an die Gemeinden zu zahlen... aber es gibt keine echte Beteiligung oder Transparenz dabei! 🙅‍♂️
Das ist genau das Problem - man will die Leute glauben machen, dass es sich um eine faire Lösung handelt, aber tatsächlich ist es nur ein einfacher Weg, um die Regierung zu rechtfertigen. 😒
Ich denke, wir sollten uns nicht von diesem "Gesetz" täuschen lassen und stattdessen nach echten Lösungen suchen, die wirklich die Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigen. 🤔
Hier ein Diagramm, das mir bei dieser Situation einfällt:
```
+-----------------+
| Geld für |
| Gemeinden |
+-----------------+
|
| (Echtes Beteiligung)
v
+-----------------+
| Lobbyarbeit |
| Regierung |
+-----------------+
```
Das zeigt, wie die Regierung und die Windkraftbetreiber in eine Falle gelockt werden. Wir müssen uns wehren und nach besseren Lösungen suchen! 🚫
 
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