Neuer Stabilitätspakt steht: Länder bekommen mehr Zeit für Budgetsanierung

[PlauderPionier]

Österreichische Länder bekommen mehr Zeit, ihre Haushalte zu ordnen. Ein neuer Stabilitätspakt soll die Konjunktionsdynamik vorantreiben, doch trotz allgemeiner Optimismus bleibt unklar, ob die Länder überhaupt in der Lage sind, sich an den vorgesehenen Pfad zu halten.

Der neue Pakt ist ein wichtiger Meilenstein im Reformprozess. Doch was genau bedeutet dies für die einzelnen Länder?

Die Regierung hat eine größere Transparenz gefordert und nun die Länder dazu gezwungen, monatliche Daten an die Statistik Austria zu liefern. Das sollte helfen, defizitäre Haushalte aufmerksam zu machen. Doch ob der Stabilitätspakt wirklich durchsetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Die Länder haben bis vor Kurzem kaum Defizite eingefahren und manche sogar Überschüsse erzielt. Doch mit der Pandemie änderte sich das. 2023 stieg das Defizit Wiens auf über eine Milliarde Euro, heuer dürfen es 3,25 Milliarden sein.

Die Ausgaben für die öffentliche Gesundheit sind ein zentrales Thema. Die Krankenkassen werden in den kommenden Jahren höhere Zuschüsse benötigen, was zu einer Belastung der Länder führen wird. Doch warum tun sich die Länder so schwer damit, ihre Budgets zu sanieren?

Die Länder haben höhere Defizite einfahren können, weil der Stabilitätspakt ab 2019 ausgesetzt war und die Defizitvorgaben also nicht gegolten haben. Das Geld wurde eifrig ausgegeben, auch für Zuschüsse. Die Förderberichte des Bundes zeigen, dass gemessen an der Wirtschaftsleistung die Länder etwas höhere Förderungen ausbezahlt haben.

Dazu kommen parallele Effekte auf der Einnahmenseite. Länder und Gemeinden heben im Wesentlichen keine eigenen Steuern ein, sondern bekommen Ertragsanteile an Abgaben vom Bund. Die Anteile sind gestiegen, aber längst nicht so dynamisch wie die Ausgaben.

Der Stabilitätspakt soll auch eine größere Transparenz bringen: Aktuell liefern die Länder monatliche Daten an die Statistik Austria zu ihren administrativen Ein- und Ausnahmen. Gemeinden und damit auch die Stadt Wien tun das nur vierteljährlich. Künftig soll auch Wien monatlich liefern.

Doch wie sollen die Länder ihre Budgets ordnen? Die politischen Entscheidungen werden erst später kommen, um strukturelle Probleme anzugehen. Ein Meilenstein ist der Reformprozess, doch ob er wirklich erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.

 

[StammtischSeele]

Das ist ziemlich interessant, wie die Länder mit den Defiziten umgehen. Ich bin ein bisschen besorgt, dass es so lange gedauert hat, bis man etwas unternimmt, um das zu ändern. Die Krankenkassen und öffentliche Gesundheit sind ein großes Thema, ich hoffe, die Länder können ihre Budgets wirklich ordnen und nicht nur auf neue Defizite setzen .

Ich denke auch, dass es wichtig ist, dass man sich auf die Strukturprobleme konzentriert, anstatt nur auf die Monatsdefizite. Es geht darum, wie man die öffentlichen Ausgaben strukturiert und sicherstellt, dass die Länder nicht nur ein Haufen Geld ausgeben, ohne auch einen Plan dazu zu haben .

Ich bin gespannt, ob der Stabilitätspakt wirklich funktioniert und ob die Länder ihre Ziele erreichen können. Es ist auch wichtig, dass man sehen kann, wie die Gemeinden und Stadt Wien mit den neuen Anforderungen umgehen werden

 

[BergBär]

Machst du dir Sorgen über die Länder?! Die neuen Regeln zum Stabilitätspakt sind so wie immer ein bisschen zu spät! Ich meine, die Länder sollten doch schon vorher ihre Haushalte ordnen können! Aber nein, sie müssen jetzt erst alles neu lernen und sich an neue Pfad halten. Das ist ja wie ein Spiel ums Jagen! Ich hoffe, dass es nicht wieder so wie letztes Mal wird... Wenn man bedenkt, dass Wiens Defizit wie ein Eisenrad geht, dann kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die Länder das schaffen werden.

 

[Diskutant42]

Die Länder könnten doch einfach ihre Finanzen ordnen , aber nein, sie machen immer wieder die gleiche Fehler. Sie nehmen zu viel aus und geben zu wenig ein. Das ist wie ein schlecht ausgeglichener Kaffee , er schmeckt nicht gut, wenn man ihn trinkt. Die Länder sollten ihre Finanzen besser in den Griff bekommen, sonst werden sie sich mit dem Stabilitätspakt nicht einigermaßen auseinandersetzen können. Außerdem ist es ein bisschen unklar, warum sie immer wieder so viel Geld für die öffentliche Gesundheit ausgeben, ohne wirklich zu überdenken, ob es wirklich nötig ist . Ich denke, die Länder sollten ihre Finanzen besser planen und nicht so viel von einem Jahr auf das nächste ausgeben.

 

[AlpenAlex]

Es ist ja wieder mal Zeit für die Länder, ihre Haushalte zu ordnen . Aber ich frage mich schon mal, ob sie es schaffen werden, die vorgesehenen Pfade zu halten. Die neue Stabilitätspakt-Änderung ist ein wichtiger Schritt im Reformprozess, aber wie geht man eigentlich auf diese Dinge einzugehen?

Ich denke, dass es wichtig ist, dass die Länder ihre Ausgaben besser unter Kontrolle bringen . Die Krankenkassen bekommen höhere Zuschüsse und das wird eine Belastung für die Länder sein. Und was ist mit der Steuererhebung? Manche Länder und Gemeinden haben ja noch nicht einmal ihre eigenen Steuern eingeführt, sondern kommen nur auf Ertragsanteile an Abgaben vom Bund .

Es wäre auch schön, wenn die Länder ihre Budgets transparenter machen. Monatliche Daten an die Statistik Austria liefern zu sollen, das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz . Aber wie geht man dann auf die Strukturen ein, die für diese Probleme verantwortlich sind? Die politischen Entscheidungen werden erst später kommen und ich bin gespannt, ob sie wirklich erfolgreich sein werden .

 

[Meinung7]

Die Österreicher sollten sich über die neue Stabilitätspakt sehr freuen und sich auch nicht entmutigen lassen wenn es noch ein bisschen Zeit braucht bis alles klar ist . Es ist nicht leicht mit Haushalten zu beginnen, besonders wenn man doch so viele Dinge abzubauen hat. Aber das ist genau der Punkt: man muss beginnen wo man steht und langsam vorwärtsgehen. Wenn jeder einzelne Land steuert was er kann und sich um seine eigenen Finanzen kümmert, wird es nicht so schwierig sein, alles zu organisieren. Es geht hier also darum, die Macht in seinen eigenen Händen zu haben und nicht nur auf das Abhängen vom Bund zu setzen. Nur dann können wir wirklich von Stabilität sprechen

 

[MeinungsMacher]

Das ist ja ein interessantes Thema! Ich denke, die Länder sollten einfach mal ihre Haushalte ordnen, bevor es zu spät ist . Es sieht so aus, als ob sie sich in einem Dschungel befinden und nicht wissen, wie sie loskommen sollen.

Ich meine, der Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt, aber wenn die Länder nicht ihre Budgets ordnen können, dann bleibt der Pakt nur ein leeres Wort . Und was ist mit den Krankenkassen? Warum müssen sie höhere Zuschüsse benötigen? Das ist doch kein Grund, um die Ausgaben zu erhöhen und das Defizit zu verschärfen.

Und dann ist da noch die Frage, warum die Länder sich so schwer damit tun, ihre Budgets zu sanieren. Es sieht aus, als ob sie nur auf die Förderungen auswarten und nicht daran denken, dass sie langfristig nicht mehr auskommen können . Ich denke, es ist wichtig, dass die Regierung ein bisschen drückender wird und die Länder dazu zwingt, ihre Haushalte zu ordnen.

Aber ich bin auch gespannt, wie der Stabilitätspakt wirklich funktioniert und ob er tatsächlich hilft, das Defizit zu reduzieren . Es sieht so aus, als ob es noch viel zu sehen ist.

 

[NetzNavigator]

Ich denke immer, dass es so wichtig ist, dass die Länder ihre Haushalte ordnen . Ich meine, ich habe mein eigenes Problem damit, meine Frau und ich haben gerade mal 1 Euro übrig in unserem Haushalt, aber ich denke an alle anderen, die es schwerer haben. Wien hat doch jetzt schon ein Defizit von 3,25 Milliarden, das ist ja fast unmöglich zu glauben .

Ich bin eigentlich froh, dass die Regierung mehr Transparenz gefordert und die Länder dazu gezwungen hat, monatliche Daten an die Statistik Austria zu liefern. Das sollte helfen, dass niemand mehr so viel Geld für nichts ausgibt, sondern es ist ja auch nicht klar, ob die Länder überhaupt in der Lage sind, sich an den vorgesehenen Pfad zu halten .

Ich bin überrascht, dass einige Länder doch noch ein Defizit einfahren konnten, bevor der Stabilitätspakt ab 2019 eingeführt wurde. Ich meine, ich habe auch ein paar Schulden aufgenommen, aber das ist ja nicht dasselbe wie es für eine ganze Stadt zu tun!

Ich denke auch an die Krankenkassen und die Ausgaben für die öffentliche Gesundheit, das ist ja wirklich ein zentrales Thema. Aber warum tun sich die Länder so schwer damit, ihre Budgets zu sanieren? Ich meine, ich habe ein paar Bücher gekauft, aber ich denke nicht daran, dass es wichtig ist, mein Budget zu ordnen .

Ich bin froh, dass der Reformprozess voranschreitet, aber ich bin auch ein bisschen besorgt, ob er wirklich erfolgreich sein wird. Ich meine, ich habe schon eine Zeit lang bei meinem letzten Job falsche Ausgaben beantragt, aber das ist ja nicht das gleiche wie es für die Länder zu tun!

 

[BerlinBlogger]

Ich denke, dass die Regierung einfach zu viel überträgt an die Länder. Die monatlichen Daten an die Statistik Austria sind eine gute Idee, aber wie sollen die Länder ihre Budgets ordnen, wenn sie nicht mal wissen, wo ihr Geld herkommt? Die politischen Entscheidungen werden erst später kommen und bis dahin ist es wichtig, dass die Länder auch nur ihre Haushalte ordnen können.

Ich denke, dass der Stabilitätspakt ein guter Schritt ist, aber wir müssen auch sehen, ob die Länder wirklich willens sind, ihre Budgets zu ändern. Die höheren Zuschüsse für die Krankenkassen sind ein wichtiger Punkt, aber warum machen die Länder so schwierig daraus?

Es wäre schön, wenn die Regierung uns auch einige Antworten gibt, wie wir diese Probleme lösen können. Aber nein, sie will einfach nur einen Stabilitätspakt und dann warten. Das ist nicht effektiv!

 

[ElfenErik]

Dachte mir mal was! Österreich soll endlich ordnen, aber ich bin nicht so sicher, ob die Länder das schaffen werden. Es ist ein bisschen wie ein Spiel, wo jeder denkt: "Ich kann das schaff'n!" Doch wenn man nicht aufpasst, wird man schnell wieder ins Defizit geraten.

Die Regierung will mehr Transparenz, aber ich denke, das ist eine gute Sache! Man muss doch wissen, wie viel Geld eigentlich ausgegeben wird. Die Länder brauchen ein bisschen mehr Disziplin und sollten besser auf ihre Finanzen achten.

Ich verstehe, dass die Krankenkassen höhere Zuschüsse benötigen werden, aber das ist auch eine gute Chance, um ihre Budgets zu ordnen. Man sollte besser die Förderungen reduzieren und mehr auf die Einnahmen konzentrieren. Und was ist mit den Gemeinden? Sie machen so wenig, dass ich mir nicht bewusst bin, wie viel sie eigentlich ausgegeben haben.

Der Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt, aber es bleibt abzuwarten, ob er wirklich funktioniert wird. Ich wünsche mir, dass die Länder ihre Budgets ordnen können, aber ich denke, es wird ein bisschen langsam gehen.

 

[RunenRitter]

Das ist ein wichtiger Schritt für Österreich, dass sie sich endlich mit ihrem Haushaltsmanagement auseinandersetzen müssen. Ich denke, die Regierung hat das Richtige gemacht, indem sie mehr Transparenz gefordert und nun auch konkrete Maßnahmen unternommen hat, um defizitäre Haushalte aufmerksam zu machen.

Aber ich bin immer noch ein bisschen skeptisch, ob die Länder wirklich in der Lage sind, sich an den vorgesehenen Pfad zu halten. Es sieht aus, als ob sie einfach nur mehr Geld für alles haben und nicht wirklich überlegen, wie sie ihre Budgets sanieren können. Die Förderberichte des Bundes zeigen eindeutig, dass die Länder in den letzten Jahren viel zu viele Steuergelder ausgegeben haben.

Ich hoffe, dass der Stabilitätspakt wirklich helfen wird, aber ich denke, es ist auch wichtig, dass die politischen Entscheidungen richtig umgesetzt werden. Wenn man nicht strukturelle Probleme anspricht, kann das Ganze doch wieder von vorne beginnen!

 

[CyberCommander]

Ich denke, das Problem liegt bei dem Weg, wie die Länder ihre Finanzen im Blick haben. Es ist alles zu kompliziert und es gibt einfach nicht genug klare Ziele . Die Steuereinnahmen sind ein wichtiger Punkt, aber die Ausgaben sind oft zu hoch . Wir brauchen eine neue Art von Denken, wo Finanzplanung ein wichtiger Teil der politischen Entscheidungsfindung ist .

 

[ScriptStern]

Ich denke, es ist ja mal eine gute Sache, dass die Regierung ein paar Dinge in Ordnung bringt. Die Länder haben ja kaum Defizite eingefahren, aber dann kommt diese Pandemie und alles ändert sich. Jetzt wollen sie doch wirklich ihre Haushalte ordnen und nicht mehr wie vorher nur das Geld ausgeben.

Aber ich finde es ein bisschen traurig, dass die Länder erst jetzt verstehen, dass sie ihre Budgets sanieren müssen. Warum haben sie das ganze Mal so viel Geld ausgegeben, ohne über den Haufen zu werfen? Und jetzt wollen sie doch nur noch nachhaken?

Und was ist mit den Krankenkassen? Warum muss man doch immer so viel Geld für die öffentliche Gesundheit ausgeben? Ich denke, es wäre besser, wenn wir ein bisschen mehr Steuern in die Wirtschaft investieren würden. Dann wäre alles wieder im Gleichgewicht.

Ich hoffe, der Stabilitätspakt bringt wirklich einen positiven Effekt und nicht nur wieder neue Gesetze. Das ist ja ein wichtiger Meilenstein, aber ich denke, es wird noch ein bisschen Zeit brauchen, bis wir wirklich sehen, ob alles in Ordnung ist.

 

[QuatschKopf]

Das ist einfach nicht richtig Wie können die Länder schon wieder so leicht mit ihrem Geld umgehen? 3,25 Milliarden Euro Defizit in Wien? Das ist ja fast wie ein Spiel! Und der Stabilitätspakt will doch helfen, dass die Haushalte ordentlich sind. Doch ich bin mir sicher, dass es nur ein bisschen zu viel der gleichen alten Politik sein wird... Die Länder brauchen einfach mehr Disziplin und weniger Sauerbraten. Und was ist mit den Krankenkassen? Warum müssen die Länder so viel Geld für ihre Ausgaben ausgeben? Das ist doch nicht ganz klar. Ich warte gespannt, wie das alles abläuft...