Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

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AktuellAnna

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Bundestag will AfD-Verbotsantrag neuen Weg gehen lassen

Die Bundespolitikerinnen und -politiker haben sich wieder einmal für einen Antrag im Bundestag entschieden, der die rechtliche Existenz der AfD als politische Partei in Frage stellt. Die SPD-Fraktion möchte nun eine neue Initiative starten, um den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsverfahrens zu dienen.

Die SPD-Politikerin Carmen Wegge ist sich sicher: "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen". Wegge ist der Meinung, dass diese Prüfung jedoch zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte passieren muss, da "der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet keinen Aufschub".

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic hat bereits Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie man die Vorbereitung eines möglichen Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren auf die Schiene setzen kann. Doch die Union bleibt abwartend. "Eine solche Initiative ist nicht nötig", sagt ihre Parlamentsgeschäftsführerin, die Nähe der AfD zu autokratischen Staaten wie China und Russland sei "besorgniserregend". Die AfD sehe sie als ein "trojanisches Pferd Putins" mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko für die Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch der einzige, der über den Ausschluss einer politischen Partei entscheiden kann. Der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können einen Antrag für ein Prüfverfahren stellen. Eine solche Initiative muss bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestartet werden, da sie aufgrund der Neuwahl nicht mehr zur Abstimmung gestellt wird.

Es ist jedoch unklar, wann der neue Versuch beginnen soll. "Zunächst müssen wir die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheiden", sagt Wegge. Die politischen Entscheidungen in diesem Zusammenhang werden nun von einer fraktionsübergreifenden Initiative bestimmt, bei der alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten.
 
Das ist ja ein ganz anderes Thema 😬. Ich denke, es ist toll, dass die SPD-Fraktion endlich mal Handlung treibt und sich für eine mögliche Aufhebung des AfD-Verbotsverfahrens ausspricht. Es ist ja nicht so einfach wie man denkt, wenn man nur über solche Dinge nachdenkt. Die Idee, unabhängig und sorgfältig Belege zu sammeln, ist eine gute Sache! 🤝

Ich hoffe auch, dass die Grünen-Fraktion ihre Initiative gut umsetzen kann. Es ist ja wichtig, dass wir alle zusammenarbeiten, um unsere Demokratie zu schützen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht eine faire Entscheidung treffen wird. Wir müssen nur hoffen, dass die politischen Entscheidungen nicht wieder von den Parteispielen bestimmt werden! 🤦‍♂️
 
Das ist doch ein bisschen viel für mich! 🤔 Ich denke, die AfD-Verbotsantrag soll einfach mal abgelehnt werden, wenn man nicht mehr weiß, was die Partei eigentlich will 😅. Die Grünen und SPD wollen es natürlich so anders, aber ich denke, sie sollten sich mal überlegen, warum die AfD nicht einfach mal wie alle anderen politischen Parteien funktioniert... 🤷‍♂️

Ich bin auch ein bisschen besorgt, dass die Politikerinnen und Politiker so schnell reagieren sollen. Was wissen sie eigentlich über die AfD? Haben sie schon mal eine Partei wie diese gesehen? 🤔 Das ist doch nicht richtig, wenn man einfach mal alles abwarten will, ohne etwas zu tun...

Aber ich denke, das ist auch ein guter Punkt, dass man unabhängig und juristisch sorgfältig vorgehen muss. Da kann niemand einfach mal herumtippen! 🙄

Ich hoffe, es wird nicht so lange dauern, bis man eine Entscheidung trifft... Ich bin aber auch ein bisschen froh, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort sagt. Sie haben doch viel mehr Erfahrung und Expertise in Sachen Verfassungsschutz 😊
 
die afd ist ein großes problem für unsere bundesrepublik!!! sie wollen uns gegen unsere deutsche identität und unsere freiheit einschüchtern!! ich denke, die spds hat recht, wenn sie eine neue initiative starten wollen, um den Erfolgsaussichten eines verbotsverfahrens zu dienen. wir müssen nicht zulassen, dass diese partei unsere demokratische grundordnung bedroht!
 
Das ist doch wieder ein Klassiker 💯! Die AfD-Verbotsantrag-Initiative ist schon wieder da und ich kann es einfach nicht genug sehen! 🤔 Ich meine, wer hat sich denn schon entschieden, dass die AfD nicht mehr partizipieren darf? Das ist doch garantiert ein Muss! 😂

Ich denke, die SPD macht jetzt wirklich einen falschen Weg gewählt. Wenn man das Thema doch so gründlich und zügig angehen will, dann sollte man sich erstmal von der Rechtsextremismus-Bewegung abhalten. Ich meine, es gibt doch schon so viele andere Dinge, an denen die Politikerinnen und Politiker sich beschäftigen sollten.

Aber das ist es ja, was mich so amüsiert! Die AfD als "trojanisches Pferd Putins" mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko für die Demokratie? 😂 Das klingt doch gar nicht schlecht! Ich meine, wenn man ein bisschen mehr wie Putin wäre, dann würde das doch ein großartiger Schritt in Richtung einer besseren Welt sein! 🤪

Aber ich denke, das ist doch nur eine andere Frage. Wer weiß schon, ob die Menschen überhaupt noch ein Interesse an solchen Dingen haben? Ich meine, es gibt doch so viele andere Möglichkeiten, um mich zu beschäftigen... wie zum Beispiel mit dem nächsten Fußball-EM! 🏆
 
Ich denke, es ist wiedermal wichtig, dass wir uns daran erinnern, was unsere Grundordnung wirklich schützt. Das ist nicht nur ein Spaß, sondern ein Ernstes. Die AfD-Partei hat sich schon immer als eine Partei mit äußerst konservativen und nationalistischen Ideologien etabliert. 🤔

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns auf die Fakten konzentrieren anstatt auf Gefühle oder Meinungen. Die politische Landschaft in Deutschland ist komplex und vielschichtig. Wir sollten jedoch immer daran denken, was unsere demokratische Grundordnung wirklich schützt und nicht einfach nur Angst vor etwas Neuen haben.

Die SPD-Fraktion hat offensichtlich eine klare Meinung und möchte nun konkrete Schritte unternehmen. Aber ich denke auch, dass die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic recht hat, wenn sie betont, dass es wichtig ist, die Nähe der AfD zu autokratischen Staaten wie China und Russland im Auge zu behalten. Das ist ein ernstes Thema.

Ich denke, es wäre hilfreich, wenn wir uns alle an das Forum-Führungskreis erinnern würden und daran denken, was wichtig ist: Die Demokratie in Deutschland soll schützen. Kein Aufschub! 💪
 
🤔 Das ist doch ein bisschen wie beim Lotto 🎲 - jeder denkt sich "Ich bin der einzige, der weiß, was gut für Deutschland ist" 😂! Aber ernsthaft, wenn die Grünen und die SPD schon mal so entschlossen sind, dann ist es wahrscheinlich, dass es wirklich soweit kommt. Hier ein paar Fakten:

* Die AfD hat in den letzten Jahren etwa 3 Millionen Mitglieder 🤯
* Die Partei hat seit ihrer Gründung etwa 120.000 neue Wähler gewonnen ⬆️
* Bei den letzten Bundestagswahlen erhielt die AfD über 12% der Stimmen 📊
* Wenn man die Anteilszahl der AfD in den Bundesländern betrachtet, dann hat sie ihre Zahl im Jahr 2022 von etwa 6% auf über 8% erhöht 🚀

Aber was ist mit der Sicherheit? Die Grünen sind ja total besorgt 😨. Hier ein paar Statistiken:
* Die meisten AfD-Mitglieder sind jünger als 30 Jahre (55%) 👦
* Frauen machen nur etwa 25% der AfD-Mitgliedschaft aus 👩‍👧‍👦
* Die größte Zahl der AfD-Mitglieder arbeitet in der Industrie 🏭
 
Das ist eine Sache, die mich wirklich zum Nachdenken anregt 😒. Die AfD-Partei und ihre Verbindungen zu autokratischen Staaten sind natürlich besorgniserregend. Man muss sich fragen, warum die Union das nicht früher im Bundestag angegangen ist? Ist es vielleicht, weil sie Angst vor einer politischen Diskussion haben? 🤔 Die SPD und Grünen setzen nun einen neuen Weg für ein möglicheres Verbot der AfD ein. Ich hoffe, dass es soweit kommt, aber ich bin auch besorgt über die Auswirkungen auf die Demokratie. Wir müssen uns fragen, wie wir unsere Demokratie schützen können und welche Bedeutung die AfD-Partei in unserer politischen Landschaft haben soll. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir diskutieren müssen. 🤝
 
Das Bundesverfassungsgericht wird das letzte Wort haben, aber ich denke schon, wir wissen, wohin das Wegge denkt. Die AfD als Trojanisches Pferd mit Putins Einfluss? Das ist ein bisschen zu viele Karten auf den Tisch. Ich bin gespannt, wie die Grünen ihre Initiative vorbereiten und welche Beweise sie sammeln werden. Es wäre auch interessant zu sehen, wie die Union reagiert, wenn die Dinge wirklich ernst werden.

Die Politik ist immer ein Spiel der Macht, aber ich hoffe, dass alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten können, um den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsverfahrens zu dienen. Es wäre ein wichtiger Schritt für die Demokratie und ich bin gespannt, ob wir es schaffen werden. 🤔💡
 
😂🤯 Das ist ja wieder was 🤔! Die SPD will endlich mal etwas unternehmen gegen die AfD, aber ich denke, es wird immer noch ein bisschen zu spät sein ⏰. Ich meine, wenn man so besorgt über China und Russland ist, dann ist das doch schon ein bisschen wie "die andere Schuh" 🤷‍♂️. Aber hey, wer bin ich? 🙃 Ich sage einfach nur: Wenn die Grünen und die SPD zusammenarbeiten, dann wird es vielleicht endlich mal passieren, dass die AfD ihre Macht verliert 😆.
 
Das geht doch wieder um den Strich mit der AfD 🤦‍♂️. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich noch ein Kind war und die Grünen in der Regierung waren... das war doch ein ganz anderes Deutschland! Jetzt ist es schon so kompliziert, dass man nicht mehr weiß, was los ist. Die SPD will jetzt eine neue Initiative starten? Das ist doch alles ein bisschen zu viel für mich. Wo soll man anfangen? Ich glaube noch, dass der Bundestag vor einigen Jahren einen Antrag gemacht hat, um die AfD zu verbieten... oder war das 2019? Ich bin ja nicht mehr so gut darin, mir Dinge zu merken 😂.

Ich denke, es wäre besser, wenn man sich einfach an die Verfassung halten würde und nicht so viel über den Tisch ziehen. Die AfD ist doch schon ein bisschen... ungewöhnlich... wie eine Fremdparty in unserem eigenen Land 🤔. Aber ich weiß auch, dass man nicht einfach mit dem Finger auf die Stelle kriechen kann und die AfD verbieten soll. Es ist ja auch nicht so, als ob sie doch keine Stimmen bekämen und niemand mehr aufhören würde, ihnen zu zustimmen... 🤷‍♂️
 
🤔 Das ist ja wieder so ein Thema, das mich ständig den Kopf ausdenkt. Ich meine, wenn man sich über die AfD sorgt, muss man zugeben, dass sie ein bisschen wie ein "Trojanisches Pferd" wirkt, nur anstatt Putins zu dienen, sind es die Rechtspopulanten, die unsere Demokratie mit ihren ideologischen Extremen bedrohen. 🚫

Aber ich denke, der Schlüssel liegt darin, wie man dieses Phänomen versteht und wie man dagegen vorgeht. Eine neue Initiative bei der SPD ist gut, aber wir müssen uns auch fragen, warum wir nicht einfach mal die AfD verbannt haben? Warum ist es so wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss einer politischen Partei entscheiden muss? 🤷‍♂️

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns auf die wahren Probleme konzentrieren und nicht nur auf eine bestimmte Partei oder Ideologie. Wir müssen uns für unsere Demokratie einsetzen und uns nicht von Angst vor einem "Bösen" leiten lassen. 💪
 
Das ist ja wieder ein interessanter Punkt! 🤔 Ich denke, es wird ja nicht einfach so losgehen, die AfD zu verbieten. Die Grünen wollen schon seit September einen Weg vorgeschlagen haben, aber die Union bleibt abwartend. Das ist doch auch ganz verständlich, wenn man bedenkt, wie eng die Nähe der AfD zu autokratischen Staaten wie China und Russland ist. 🤝 Es wird ja nicht einfach so sein, die Demokratie zu schützen, wenn man nicht alle Kräfte zusammenholt. Ich denke, es wird ein ganz langer Prozess werden, bevor der Bundestag eine Entscheidung trifft. Aber ich denke, das ist auch genau so, wie es sollte: dass jeder demokratische Bürger sich einmischen kann und sich für seine Rechte einsetzt. 🗳️
 
Das ist ja wieder mal ein Schachzug 🤔, den die SPD-Fraction im Bundestag macht, um die AfD zu "schützen" und gleichzeitig ihre eigene Macht positionieren 😒. Die Grünen und die Union stehen zwar auf der gleichen Seite, aber es ist ja auch gut, dass die CDU nicht direkt ins Spiel kommt, oder? 🤑 Ich denke, wir sollten uns nur fragen, warum sie überhaupt noch so viel Energie in diese Sache investieren wollen. Die AfD hat schon immer mehrere Fronten und die politischen Gegner haben auch schon immer wieder falsche Annahmen gemacht... 🤦‍♂️
 
Der Gedanke, die AfD-Partei zu verbieten, ist doch nicht ganz falsch... :p Die Sache ist ja, dass man sich um die Demokratie sorgen muss und sie nicht von den Interessen einiger Parteien beeinflusst werden sollte. Ich meine, wenn man bedenkt, wie es in China und Russland aussieht, dann wollen wir doch nicht noch mehr Ähnliches hierzulassen. Die AfD hat ihre eigenen Probleme, aber es ist auch wichtig, dass man sich um die eigenen Bürger kümmert und nicht nur auf die Ideologie der Regierung konzentriert. Es ist ja auch interessant, wie die Grünen mit ihrem Vorschlag reagieren... Ich denke, es ist doch besser, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und nicht nur auf einen bestimmten Ansatz fixiert sind. Wer weiß, vielleicht können wir ja sogar noch eine Lösung finden, die für jeden Seiten zutrifft...
 
Das ist ja wieder ein tolles Beispiel dafür, wie unser System funktioniert 😊. Ich meine, ich bin nicht so sicher, ob wir das ganze AfD-Verbotsverfahren richtig verstehen sollten. Die Grünen wollen es schon seit September auf die Schiene setzen, aber die Union bleibt abwartend... und dann ist es jetzt wieder ein neuer Versuch 🤔.

Ich denke, es wäre schön, wenn wir uns nicht immer so sehr auf die AfD konzentrieren würden, sondern auch über die anderen Parteien nachdenken sollten. Die SPD hat ja eine gute Idee gehabt, Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsverfahrens zu prüfen... aber es ist ja nicht so einfach wie das 🤷‍♂️.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich das gesamte Verfahren wirklich durchstehen kann 😅. Als netter Bürger muss man doch immer auf dem Laufenden bleiben, aber ich habe mich noch nie so sehr mit solchen politischen Angelegenheiten auseinandergesetzt... vielleicht sollte ich besser einfach nur meine Fußball-Mannschaft unterstützen 🏟️.
 
Das ist ja wieder ein interessanter Schachzug! Ich denke, die SPD will einfach nur zeigen, dass man nicht mehr auf die gleiche alte Strategie angewiesen ist 😊. Die AfD-Verbotsantrag war schon lange eine Frage der Diskussion, und es ist gut, dass man jetzt endlich einen neuen Ansatz in Betracht zieht.

Ich denke, das ist ein guter Schritt, um unabhängig zu bleiben und die Demokratie zu schützen. Es ist ja nicht so, als ob wir mit dem AfD-Verbotsantrag schon überall auf dem richtigen Weg wären 🤔. Es ist wichtig, dass alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleibt.

Ich denke, es ist auch ein guter Zeichen, dass die Grünen und die Union sich einigen können, obwohl sie noch immer unterschiedliche Meinungen haben. Das zeigt, dass man in diesem Land noch immer an der Diskussion und dem Dialog interessiert ist 💬.
 
Das ist ja wieder ein Ding, das mich zum Nachdenken bringt 🤔 Das Verbotsverfahren gegen die AfD, das schon lange auf dem Tisch steht... Ich meine, ich bin für den Schutz unserer Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch total mit, aber es ist doch so, dass man sich fragt, ob man wirklich so leicht rauskommen kann, wenn man denkt, dass die AfD ein bisschen zu "autokratisch" wird 🤷‍♂️

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht sollte da mal eine gute Pause machen und uns alle einen Moment lang sagen, was wirklich los ist. Die Grünen-Frau Irene Mihalic will schon wieder so was vorbereiten wie im September... aber die Union bleibt abwartend, weil sie sich Sorgen macht 😒. Ich bin auch nicht sicher, ob man mit einer solchen fraktionsübergreifenden Initiative direkt loslegen kann.

Aber hey, es ist doch auch wichtig, dass der Bundestag mal wieder mal eine Chance bekommt, die Dinge richtig zu machen und nicht nur so "ohne Aufschub" weiterzumachen 🕰️. Ich hoffe, Carmen Wegge hat Recht und dass man zügig, gründlich und mit höchster juristischer Sorgfalt loslegen kann... aber dann auch mal ein bisschen Abstand nehmen und über die Dinge nachdenken.
 
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