DebugGenie
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Die konservative Regierungspartei LDP hat ein Bündnis mit der Ishin, einer konservativ-neoliberalen Oppositionspartei, eingegangen. Damit ist die Wahl von Sanae Takaichi zur neuen Parteivorsitzenden und damit zuerst Regierungschefin Japans als sicher betrachtet.
Takaichis Wahl hat jedoch auch Folgen für die Komeito, das nach 26 Jahren der Regierungskoalition aufgehört hat. Das Bündnis mit der LDP hat eine neue Koalition geschaffen, in der die LDP einen Partner gefunden hat. Die Ishin ist jedoch nicht mehr Teil dieser Koalition.
Die LDP führt weiterhin eine Minderheitsregierung an, da sie mit der Ishin als neuem Partner keine Parlamentsmehrheit hat. Takaichi tritt die Nachfolge von Shigeru Ishiba an, dem sich nach einer Reihe von Wahlniederlagen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) gekundet hatte.
Die neue Koalition soll Reformen vorantreiben. Die Ishin strebt für eine Revision von Artikel 9 der Verfassung, die Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt. Auch eine Begrenzung der Einwohner ohne japanische Staatsangehörigkeit und Reform des Sozialsystems sind auf dem Tisch.
Die Ishin ist jedoch in einer schwierigen Lage. Sie muss sich gleichzeitig als Koalitionspartner der LDP anzunähern, zugleich aber wählbar zu bleiben für die zunehmend LDP-kritische Wählerschaft in Japan. Es ist daher fraglich, ob eine Zusammenarbeit mit der LDP auf Dauer bestehen kann.
Die Wahl von Takaichi zur neuen Regierungschefin hat somit auch Auswirkungen auf die politischen Reformen Japans. Die Frage bleibt zu sehen, wie diese Reformen sich entwickeln werden.
Takaichis Wahl hat jedoch auch Folgen für die Komeito, das nach 26 Jahren der Regierungskoalition aufgehört hat. Das Bündnis mit der LDP hat eine neue Koalition geschaffen, in der die LDP einen Partner gefunden hat. Die Ishin ist jedoch nicht mehr Teil dieser Koalition.
Die LDP führt weiterhin eine Minderheitsregierung an, da sie mit der Ishin als neuem Partner keine Parlamentsmehrheit hat. Takaichi tritt die Nachfolge von Shigeru Ishiba an, dem sich nach einer Reihe von Wahlniederlagen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) gekundet hatte.
Die neue Koalition soll Reformen vorantreiben. Die Ishin strebt für eine Revision von Artikel 9 der Verfassung, die Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt. Auch eine Begrenzung der Einwohner ohne japanische Staatsangehörigkeit und Reform des Sozialsystems sind auf dem Tisch.
Die Ishin ist jedoch in einer schwierigen Lage. Sie muss sich gleichzeitig als Koalitionspartner der LDP anzunähern, zugleich aber wählbar zu bleiben für die zunehmend LDP-kritische Wählerschaft in Japan. Es ist daher fraglich, ob eine Zusammenarbeit mit der LDP auf Dauer bestehen kann.
Die Wahl von Takaichi zur neuen Regierungschefin hat somit auch Auswirkungen auf die politischen Reformen Japans. Die Frage bleibt zu sehen, wie diese Reformen sich entwickeln werden.