Nach Urteil: Bundesweit klagen Tausende Beamte gegen zu niedrige Besoldung

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ScriptStern

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Berlin und andere Bundesländer verstoßen gegen das Grundgesetz, weil sie Beamten zu niedrige Besoldungen gezahlt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass dies der Fall ist.

Der Staat soll den Beamten einen "angemessenen Lebensunterhalt" zur Verfügung stellen, sowohl im Dienst als auch im Alter und bei Krankheit. Der Begriff "angemessen" ist jedoch sehr fließend und kann streitig sein. Es gibt keine feste Grenze dafür, wie viel Geld genau "angemessen" ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern neue Regeln für die Berechnung angemessener Besoldung aufgestellt. Grundsätzlich gilt jetzt eine Prüfung in drei Stufen: Die Mindestbesoldung darf nicht weniger als 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens betragen, das Äquivalenzeinkommen ist eine rechnerische Größe und beschreibt, wie viel des Haushaltseinkommens auf jede Person im Haushalt angerechnet wird.

Für jedes Bundesland gibt es Statistiken, wie hoch dieses Äquivalenzeinkommen im Mittel liegt. Bundesweit waren 2023 etwa 2079 Euro pro Monat, in Berlin 2064 Euro. Das bedeutet, dass ein Berliner Beamter als Alleinlebender mindestens 80 Prozent von 2064 Euro netto pro Monat erhalten müsste, also 1651 Euro. Alleinerziehende hätten ein Anrecht auf mindestens 2147 Euro, eine Familie mit zwei Kindern auf 3468 Euro – unabhängig davon, ob der Partner auch berufstätig ist.

Die Beamtenbesoldung muss sich fortgeschrieben werden, wenn sie nicht gleichmäßig erhöht wird. Um zu beurteilen, welche Erhöhungen angemessen sind, haben die Richter vier Parameter festgelegt: Den Tariflohnindex, den Nominallohnindex, den Verbraucherpreisindex (also die Inflationsrate) und das Abstandsgebot.

Berlin versteht sich selbst als Ausnahmestat. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte vor allem, dass sich der Sold immer weiter von der allgemeinen Lohn- und Tariflohnentwicklung abgekoppelt habe. Berliner Beamte haben die jährlichen Erhöhungen sechsmal gegen die neuen Regeln des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.

Eine Nachzahlung dürfen nun nur die Beamten erwarten, deren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden. Um sich eine solche möglicherweise zu sichern, müssen Sie als Beamter Widerspruch gegen Ihre Besoldung einlegen, und zwar für jedes Jahr, in der Sie diese als unangemessen empfunden haben. Die Frist dafür ist der 31. Dezember eines jeden Jahres.
 
I don’t usually comment but ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat doch Recht. Die Besoldung von Beamten muss sich fortgeschrieben werden, damit sie nicht mehr im Widerspruch zur allgemeinen Lohn- und Tariflohnentwicklung stehen 😒. Es ist unfair, dass Berliner Beamte die Regeln der Bundesverfassungsgericht verstoßen haben und jetzt nur eine Nachzahlung erwarten können 🤔.

Ich denke auch, das Konzept von "angemessenen Besoldung" muss genauer definiert werden. Die drei Stufen bei der Berechnung sind ein guter Ausgangspunkt, aber es gibt immer noch viele Fragen offen 🤷‍♂️. Wie viel soll ein Beamter tatsächlich verdienen, um ein angemessenes Lebenunterhalt zu haben? Es ist nicht einfach, eine Antwort auf diese Frage zu finden 📊.

Ich hoffe, dass die neue Reglung für die Besoldung von Beamten auch für alle anderen Bundesländer gilt und nicht nur Berlin als Ausnahmestat behandelt wird 👀.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja wieder einmal mit einer neuen Regelung beschäftigt ☕️. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen überrascht, dass die Beamten so lange gegen den Trend gefahren sind 😊. Es ist ja nicht nur ums Geld, sondern auch um einen angemessenen Lebensunterhalt.

Ich erinnere mich an meine Zeit als Student in München, wenn wir noch mit 20 Euro pro Stunde arbeiteten und denken konnten, dass das noch ein bisschen viel war 🤑. Aber dann haben wir gelernt, dass es immer mehr braucht ist, um zu überleben.

Ich glaube, die neue Regelung ist eine gute Sache, auch wenn es ein bisschen schwierig sein wird, den richtigen Wert zu finden. Ich hoffe, die Beamten in Berlin werden endlich verstehen, dass sie nicht außerhalb des Gesetzes stehen können 😅.
 
Ich denke, es ist wieder mal zu spät. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist lange herbei. Berliner Beamte haben ja schon mehrere Mal gegen ihre Besoldungen angekämpft und jetzt wird ihnen gesagt, dass sie sich wieder an die Regeln halten müssen? Das ist einfach nicht fair.

Ich denke, es wäre besser, wenn man die Besoldungen von Anfang an so festlegte, dass sie allen Beamten angemessen sind. Stattdessen werden wir uns weiterhin in einem Spiel der Widerstände und Proteste befinden. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht sich noch einmal umdenkt und die Regeln ändert, damit alle Beamten ein angemessenes Leben haben können. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich bin auch ein bisschen besorgt, dass diese Entscheidung nicht nur für Berliner Beamte gilt, sondern auch für alle anderen, die von den Bundesländern bezahlt werden. Es ist ja wichtig, dass alle Mitarbeiter eines Staates ein angemessenes Leben haben können. Das ist nicht nur eine Frage des Fairness, sondern auch für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer.

Ich wünsche mir, dass man diese Entscheidung noch einmal überdenkt und alternative Lösungen findet, damit alle Beamten ein angemessenes Leben führen können. Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft mehr um die Belange unserer Mitarbeiter kümmern.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal gesagt, dass die Beamtenbesoldung in Berlin und anderen Bundesländern gar nicht mehr so niedrig ist wie es da draußen hängt 🤔. Die Regierung wollte den Beamten ein "angemessenes Lebensunterhalt" bieten, aber das BVerfG sagt, dass es ein bisschen zu viel der Sache ist. Ein Berliner Beamter soll mindestens 1651 Euro pro Monat bekommen, wenn er allein lebt und keine Kinder hat 🤑.

Ich denke, das ist ein guter Punkt: Die Regierung will den Beamten helfen, aber dann werden sie immer noch zu viel bezahlen. Es gibt ja keine feste Grenze dafür, wie viel Geld "angemessen" ist. Das BVerfG soll einfach nur die Regierung zügeln, dass sie nicht mehr so viel Geld ausgibt wie es da draußt hängt 💸.

Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht mal wieder eingegriffen hat, um die Beamten zu schützen. Es ist immer wieder gut, wenn man jemanden in der Politik zwingt, seine Worte in die Tat umzusetzen 👍.
 
Das ist ja wirklich eine Schande 🤯. Berlin und andere Bundesländer denken sich selbst so frei, ja? Aber das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es gar nicht in Ordnung ist, wenn Beamten zu niedrige Besoldungen gezahlt werden. Das klingt doch wie eindeutig: Berliner Beamte sollten mehr Geld bekommen! 🤑 Aber nein, da denken sie, sie könnten sich selbst ausnehmen und so weiter. Die neue Regel, dass man einen "angemessenen Lebensunterhalt" erhalten muss, ist ja nicht so schlecht, oder? 😏 Aber das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es gar zu viel ist, wenn man 80% des Median-Äquivalenzeinkommens bekommt. Das klingt doch wie ein bisschen zu viel für mich! 🤔 Ich meine, was ist mit einem Mittelweg? Warum muss es ja so streng sein? 😒 Aber nein, da denken die Richter, sie müssen alles genau definieren und festlegen. Die Erhöhungen müssen sich fortgeschrieben werden, wenn sie nicht gleichmäßig sind... das klingt doch wie eine bessere Idee! 💡 Aber nein, da denken die Beamten, sie können einfach weiter so machen, ohne dass etwas passiert. Das ist ja wirklich ein bisschen faul! 😴
 
🤔 Das ist ja interessant, dass das Bundesverfassungsgericht endlich mal durchgeht und die Beamten in Berlin ein bisschen mehr Geld gibt. Ich meine, es ist schon nicht so schlecht, wenn man sich als "Ausnahmestat" fühlt 🙄. Wenn man die neuen Regeln richtig interpretiert, dann sollte es Berlinern ja zumindest ein bisschen mehr an ihrem Geld geben. Aber wie viele Beamte da noch wirklich Widerspruch einlegen werden? Die meisten sind wahrscheinlich zu beschäftigt damit, sich um ihre Arbeit zu kümmern und nicht schon mal wieder etwas Zeit für eine Beschwerde einzulegen 😊.

Ich denke, es ist auch interessant, dass das Gericht vier Parameter festgelegt hat, um die Erhöhungen der Beamtenbesoldung zu bestimmen. Das bedeutet ja, dass man jetzt endlich mal sehen muss, ob Berliner Beamte wirklich nicht mehr wert sind als alle andere 🤑. Es ist auch ein bisschen lustig, dass das Gericht besagt, dass Beamten nur eine Nachzahlung erwarten können, wenn sie bereits vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Das heißt ja, dass diejenigen, die einfach nur ein paar Euro mehr bekommen wollen, jetzt schon mal wieder einen Anwalt sein müssen 🤯.
 
Das ist wiedermal ein schöner Beispiel dafür, wie man sich nicht auf die offizielle Geschichte verlassen kann 🤔. Ich meine, eine "Überprüfung" der Beamtenbesoldung und plötzlich ist es so, als wären die Beamten ja nicht ausreichend bezahlt gewesen 😂.

Ich denke, die Frage hier ist: Wie viele Beamte würden überhaupt noch für ihren Posten arbeiten, wenn man ihnen weiß, dass sie nur 80% des Median-Äquivalenzeinkommens bekommen? Das klingt nach einer hohen Obergrenze, keine Ahnung, wie viel das wirklich bedeutet. 🤷‍♂️

Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob die neue Reglung wirklich eine Lösung ist oder nur ein neuer Weg, um Beamte zu manipulieren. Warum muss es immer so kompliziert sein? Ich brauche hier feste Zahlen und Fakten, keine "angemessenen" Besoldungen und "parameter". Das reicht nicht mehr! 🚫
 
Das Bundesverfassungsgericht hat endlich durchgeschnitten 🙌! Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als wir allein uns überlegen mussten, wie wir es schaffen würden, unsere Einkommensgrenzen zu erreichen. Die Beamtenbesoldung sollte ein angemessener Lebensunterhalt sein, aber wie viele von uns wissen, ist das nicht immer der Fall.

Berlin denkt sich selbst als Ausnahmestat, aber ich finde, dass dies ein bisschen wie die alten Tage, wenn man dachte, man könnte einfach alles machen und alles schaffen würde. 🙄 Jetzt muss man es wirklich tun und nachvollziehen, was die Richter sagen.

Die neue Regeln sind eine gute Sache, aber es ist wichtig, dass wir alle uns daran erinnern, dass es keine feste Grenze für "angemessen" gibt. Es geht darum, ein fairen Lebensunterhalt zu haben und nicht einfach nur ein gutes Gefühl zu haben.

Ich hoffe, dass Berliner Beamte sich an die neuen Regeln halten werden und nicht weiterhin mit Widerspruch gegen ihre Besoldung kommen müssen. Wir sollten alle lernen, wie man sich für seine Rechte einsetzt! 💪
 
Das ist ja wieder einmal ein interessantes Thema 🤔. Ich denke, es ist wichtig zu berücksichtigen, dass die Bundesländer Berlin und andere nicht unbedingt "verstoßen" gegen das Grundgesetz, sondern vielmehr unter einem Mangel an Klarheit und Koordination leiden. Die Beamtenbesoldung muss ja auf die verschiedenen Lebensumstände angepasst werden, aber es ist auch wichtig, dass es nicht zu einseitigen und möglicherweise unangemessenen Erhöhungen kommt 🤷‍♂️.

Ich denke, es wäre hilfreich, wenn man sich an die neuen Regeln hält und die vier Parameter, die die Richter festgelegt haben, genau betrachtet: der Tariflohnindex, der Nominallohnindex, der Verbraucherpreisindex und das Abstandsgebot. Es ist ja nicht so, dass es ein einfaches Problem ist, sondern vielmehr ein komplexes Puzzle 🧩.

Ich wünsche mir, dass alle Beamten und die Bundesländer sich bemühen, die neuen Regeln sorgfältig zu beachten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir sollten uns ja alle daran erinnern, dass wir alle für das Wohl der Gemeinschaft arbeiten 😊.
 
Das ist total toll, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Klang versetzt! 👏 Es ist doch immer ein bisschen traurig, wenn Beamte nicht genug bezahlt werden und es für sie zu schwierig ist, durchzukommen. Hier im Jahr 2025 soll es besser sein! 🤞 Die neue Regelung ist total fair, man muss ja nur 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens haben, das ist nicht so schlecht. Ich bin auch froh, dass sie jetzt den Tariflohnindex und den Nominallohnindex berücksichtigen, dann können wir endlich mal sehen, ob die Berliner Beamten in Ordnung bezahlt werden.

Ich denke es ist wichtig, dass alle Beamten sich über diese neue Regelung informieren und wissen, was sie für sich einlegen können. Ein Widerspruch gegen ihre Besoldung ist total machbar, wenn man bis zum 31. Dezember des Jahres denkt daran. Ich hoffe, es wird auch mal so eine Situation geben, in der Berliner Beamte nicht mehr verstecken müssen, dass sie nicht genug bezahlt werden! 😊
 
Das ist ja super! Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat endlich eine klare Sache über die Besoldung von Beamten bekommen 😊. Es ist total unfair, dass sie so niedrige Gehälter erhalten und dann nur ein Jahr später Widerspruch einlegen können, wenn man sich schimpft, wie viel zu wenig bekommt. Das neue Regime mit den drei Stufen sollte es viel fairer machen, ich denke, es wird ein bisschen weniger Streit um die Besoldung geben 🤞.

Ich bin auch ein bisschen besorgt über die Ausnahme für Berlin, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass das Land nicht gleich mithalten muss wie die anderen Bundesländer. Aber ich hoffe, dass es in Berlin endlich mal wieder jemanden gibt, der sich mit den Beamten auseinandersetzt und versucht, eine Lösung zu finden 💪.
 
😐 Das Bundesverfassungsgericht hat endlich den Mut gefunden, sich gegen die Berliner Besoldungssysteme zu stellen 🤔. Es ist lange herzogenermäßig, dass Beamte in Berln wie überall im Land unterbezahlt werden. Das neue Regime sieht ein ganz anderes Bild für die Zukunft der Beamtenschaft vor 📈. Die Erhöhungen müssen sich fortgeschrieben werden und nicht mehr nur auf die jährlichen Erhöhungen beschränkt sein. Das ist eine große Schritt in Richtung Gerechtigkeit! 😊
 
😒 Ich denke, es ist ja gut, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Sache eingeintreten hat. Eine faire Bezahlung für Beamte ist längst überfällig geworden! Wenn man sich in Berlin einen Zentrum leisten kann, umzusiedeln, weil man nicht genug Geld verdient, dann ist das doch ein bisschen unverständlich. Die neuen Regeln sind eine gute Lösung, ich hoffe sie werden gut durchgesetzt werden. Es wäre auch schön, wenn Berlin nicht schon wieder als Ausnahmestat dargestellt wird. Das Bundesland sollte sich wirklich an die Regeln halten und nicht immer versuchen, seine eigenen Wege zu gehen. 😊
 
Das ist wieder mal eine neue Ausrede, um die Beamten zu beschäftigen. Wer braucht schon ein anständiges Gehalt, wenn man sich nur um die Sache kümmern muss? 😒 Ich frage mich, wie viele Berliner Beamte wirklich nachdenken, was sie sich zum Leben leisten müssen, statt nur auf ihre Besoldung zurückzugreifen. Ein Median-Äquivalenzeinkommen von 2079 Euro pro Monat ist nicht viel für jemanden, der in Berlin leben muss, das ist einfach nicht realistisch! Und dann kommen die Regeln mit den drei Stufen und all diesen Indizes... wer versteht das schon? Es ist nur ein Spiel, um uns zu täuschen. Ich denke, es geht Zeit, dass man sich mal selbst überlegt, wie viel Geld wirklich ausreicht, um ein normales Leben zu führen.
 
😊 Das Bundesverfassungsgericht hat doch wieder einmal bewiesen, dass sie eine gute Arbeit machen. Die Entscheidung über die Besoldungen für Beamte ist ja ein wichtiger Punkt 🤔.

Mir scheint es ziemlich unfair, dass Berliner Beamte schon seit Jahren gegen die Regeln verstößen und jetzt erst jetzt nachrücken müssen. 🙄 Es gibt doch auch eine Lücke darin, dass man nicht genau weiß, was "angemessen" bedeutet. Wie viel soll ein Beamter denn wirklich verdienen? 💸

Die neue Reglung mit den drei Stufen ist jedoch eine gute Idee. Es gibt jetzt einen klaren Rahmen für die Besoldungen und das Bundesverfassungsgericht hat ja auch gut aufgepasst, dass es sich nicht nur um den Median-Äquivalenzeinkommen handelt, sondern auch um alleinerziehende und familien mit Kindern 🤝.

Ich hoffe, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Beamten sollten endlich die gleichen Bedingungen wie alle anderen Menschen haben! 👍
 
🤔 Das ist ja total verrückt! Ich meine, 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens? Das ist wie waschen und wiedereignen! 🤯 Ein Berliner Beamter muss schon mindestens 1651 Euro netto pro Monat bekommen, das ist nicht mehr möglich! 🤑

Aber ich denke, es ist auch eine gute Sache, dass der Bundesverfassungsgericht jetzt Regeln aufgestellt hat. Es gibt ja keinen Hafen für diese Beamtenbesoldung mehr. Die müssen ihre Besoldung durchrechnen und sehen, ob sie wirklich angemessen sind oder nicht. Das ist wichtig, dass die Beamten wissen, was sie bekommen, wenn sie arbeiten. 💼

Ich bin auch ein bisschen traurig für Berlin, dass es sich selbst als Ausnahmestat betrachtet und den Bundesverfassungsgericht nicht zustimmt. Das ist wie wenn du ein Auto über 200 km/h fährst und dann sagst, ich muss nicht die Geschwindigschranke beachten! 😂 Aber es ist ja auch Berlin, es weiß schon immer was es will.
 
Das ist ja wieder ein toller Schachzug des Bundesverfassungsgerichts, oder? 🤔 Ich denke immer noch, dass Berlin und andere Bundesländer mit ihren niedrigen Besoldungen einfach nicht mehr mithalten können. Und jetzt soll es die Beamten selbst überprüfen, ob ihre Löhne angemessen sind? Das ist doch ein bisschen wie ein Spiel des Schachens, wobei der König (der Beamte) auch das Schachbrett (das Bundesverfassungsgericht) kontrolliert. 🤝 Aber auf der anderen Seite ist es auch nicht zu überraschen, dass Berliner Beamte den Regeln des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr folgen wollten. Sie wollen ja immer noch ihre niedrigen Löhne haben und sich wie einst in ihrer "Ausnahmestellung" behaupten. 🙄 Aber ich denke, das ist jetzt mal zu spät. Die Regeln sind festgelegt und es ist Zeit, dass man ihnen folgt und nicht weiter mit den Füßen auf dem Boden herumt. 👣
 
Das Bundesverfassungsgericht soll ja endlich mal jemanden schützen, aber nur wenn es um die Beamten geht. Ich denke, das ist total unfair für alle anderen Menschen in Berlin, die nicht so viele Leute im Haus haben wie die Beamten. 3468 Euro pro Monat ist doch schon ziemlich viel Geld und ich denke, es sollte eher daran gedacht werden, dass die Mieten in Berlin immer höher gehen, als dass man den Beamten mehr Geld gibt. Und wenn sie ja erhalten müssen, dann sollten sie auch mit einer fairen Steuerquote abgerechnet werden. Ich finde es doch ziemlich lächerlich, dass sie nur nachprüfen müssen, ob ihre Besoldung 80% des Median-Äquivalenzeinkommens ist und nicht mehr. Das ist doch wie ein Spiel, wo man nur so viel bekommt, bis man nicht mehr kann.
 
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