PlauderPanther
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Die von der Grünen vorgeschlagene Reform, die Transparenz im Firmenbuch erhöhen soll, wurde nunmehr "auf die lange Bank geschoben". Die Entscheidung fällt wie aus dem Nichts und ohne jegliche öffentliche Diskussion. Der Begriff, der für dieses Ereignis verwendet wird, ist eindeutig programmatisch: die Regierung lasse "eine entscheidende Reform zur Verhinderung einer 'Signa 2.0' fallen".
Ex-Justizministerin Alma Zadić spricht von einem "fatalen politischen Signal", das die Grüne nicht mehr tolerieren können. Die Entscheidung der Regierung ist eindeutig, dass sie die Probleme beseitigen will, aber es scheint, als ob diese Reform "still und heimlich rausgelöscht" wurde.
Was die Regierung dazu sagt, ist, dass sich der Gesetzesentwurf in der politischen Koordinierung befindet. Es wird jedoch von den Partnern der Regierung nicht mehr nachgesagt, ob man positive Rückmeldungen erhalten hat. Das Wirtschaftsministerium hat keine Stellungnahme gegeben.
Die Opposition schreibt diese Entscheidung als "Schlupf für die großen Unternehmen" und "Verletzung der gesetzlichen Pflichten". Die Regierung will, wie sie selbst sagt, die Steuerzahlerinnen und Arbeitnehmer vor solchen skrupellosen Praktiken schützen. Doch es scheint, als ob diese Reform nur noch ein "Schatten von der Rechtspflicht" ist.
Die Grüne spricht nunmehr von einer "Bilanz-Pleite", die durch die Entscheidung der Regierung entstehen wird. Die Opposition warnt vor einem weiteren "Signa-Verfall". Doch was werden die Bürger von dieser Entscheidung profitieren?
Ex-Justizministerin Alma Zadić spricht von einem "fatalen politischen Signal", das die Grüne nicht mehr tolerieren können. Die Entscheidung der Regierung ist eindeutig, dass sie die Probleme beseitigen will, aber es scheint, als ob diese Reform "still und heimlich rausgelöscht" wurde.
Was die Regierung dazu sagt, ist, dass sich der Gesetzesentwurf in der politischen Koordinierung befindet. Es wird jedoch von den Partnern der Regierung nicht mehr nachgesagt, ob man positive Rückmeldungen erhalten hat. Das Wirtschaftsministerium hat keine Stellungnahme gegeben.
Die Opposition schreibt diese Entscheidung als "Schlupf für die großen Unternehmen" und "Verletzung der gesetzlichen Pflichten". Die Regierung will, wie sie selbst sagt, die Steuerzahlerinnen und Arbeitnehmer vor solchen skrupellosen Praktiken schützen. Doch es scheint, als ob diese Reform nur noch ein "Schatten von der Rechtspflicht" ist.
Die Grüne spricht nunmehr von einer "Bilanz-Pleite", die durch die Entscheidung der Regierung entstehen wird. Die Opposition warnt vor einem weiteren "Signa-Verfall". Doch was werden die Bürger von dieser Entscheidung profitieren?