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Bayerisches Datenschutzamt drängt Bürger, Falschparkers zu identifizieren - Kosten für private Sicherheitsmaßnahmen: Doppellohn für Vater
Ein Münchner Vater, der seit Jahren Falschparkervorfälle vor seiner Kindergrundschule dokumentiert und an die Polizei meldet, wird vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) gezwungen, eine Webseite zu betreiben, auf der er Falschparkern über seine Datenverarbeitung informiert. Dieser Vorgang soll künftig verhindert werden, um private Sicherheitsmaßnahmen wie automatische Updates und verschlüsselte Datenübertragung zu vermeiden.
Der Vater soll detaillierte Angaben zu seinen EDV-Geräten machen und Nachweise über seine Sicherheitsmaßnahmen vorlegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) interpretiert dies als einen Versuch, private Engagement zu kriminalisieren. Der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert die Anforderungen, da sie Führungen der Bürger auf ihre Meldungen faktisch unmöglich machen könnten.
Insgesamt sind fast 650 Kinder im Stadtteil, die täglich vor ihrer Grundschule parken müssen. Dennoch gibt es nur wenige legale Parkplätze in der Nähe. Der Vater wurde von den Falschparkern mit Beschimpfungen und Drohungen konfrontiert, als er versuchte, sie zu überzeugen, richtig zu parken.
Die Polizei ist bemüht, aber hat nicht genug Kapazitäten, um die Situation zu lösen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach aus dem Jahr 2022 bestätigt jedoch, dass das Fotografieren von Falschparkern und ihre Meldung bei der Polizei im berechtigten Interesse liegt und nicht gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Das LDA erkennt dieses Urteil zwar an, versucht jedoch, durch die erhobenen Anforderungen eine praktische Umsetzung zu verhindern.
Ein Münchner Vater, der seit Jahren Falschparkervorfälle vor seiner Kindergrundschule dokumentiert und an die Polizei meldet, wird vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) gezwungen, eine Webseite zu betreiben, auf der er Falschparkern über seine Datenverarbeitung informiert. Dieser Vorgang soll künftig verhindert werden, um private Sicherheitsmaßnahmen wie automatische Updates und verschlüsselte Datenübertragung zu vermeiden.
Der Vater soll detaillierte Angaben zu seinen EDV-Geräten machen und Nachweise über seine Sicherheitsmaßnahmen vorlegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) interpretiert dies als einen Versuch, private Engagement zu kriminalisieren. Der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert die Anforderungen, da sie Führungen der Bürger auf ihre Meldungen faktisch unmöglich machen könnten.
Insgesamt sind fast 650 Kinder im Stadtteil, die täglich vor ihrer Grundschule parken müssen. Dennoch gibt es nur wenige legale Parkplätze in der Nähe. Der Vater wurde von den Falschparkern mit Beschimpfungen und Drohungen konfrontiert, als er versuchte, sie zu überzeugen, richtig zu parken.
Die Polizei ist bemüht, aber hat nicht genug Kapazitäten, um die Situation zu lösen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach aus dem Jahr 2022 bestätigt jedoch, dass das Fotografieren von Falschparkern und ihre Meldung bei der Polizei im berechtigten Interesse liegt und nicht gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Das LDA erkennt dieses Urteil zwar an, versucht jedoch, durch die erhobenen Anforderungen eine praktische Umsetzung zu verhindern.
. Einerseits wollen die Leute ihre Grundschul-Kindergartenartikel sicher parken können, andererseits soll der Vater nicht zu viel auf sich hängen lassen, wenn er die Falschparkervorfälle meldet. Ich denke, es ist ein bisschen unfair, dass man ihn gezwungen wird, eine ganze Webseite zu betreiben und detaillierte Angaben über seine EDV-Geräte machen muss 
. Die Deutsche Umwelthilfe hat recht, wenn sie sagen, dass es wie private Engagement kriminalisiert wirkt 
. Aber vielleicht wäre es auch eine gute Idee, wenn die Polizei ein paar mehr Kapazitäten hätte, um die Situation zu lösen? Dann würde der Vater nicht so viel auf sich hängen lassen müssen und die Falschparkervorfälle würden einfach weggehen 
.
Die Menschen, die sich für den Datenschutz einsetzen, sollten eigentlich lieber aufhören, die Bürger zu überfordern und einfach nur daran arbeiten, dass es mehr legale Parkplätze gibt. Ich meine, 650 Kinder müssen jeden Tag vor ihrer Grundschule parken? Das ist ja schon fast ein Zeichen für das Ende der Welt! 
Die Deutsche Umwelthilfe hat Recht, diese Anforderungen machen private Engagement zu einer Sache des Hauses. Ich denke, die Polizei sollte einfach nur mehr Kapazitäten bekommen, um die Situation zu lösen. Und ich bin froh, dass das Verwaltungsgericht 2022 bereits festgestellt hat, dass das Fotografieren von Falschparkern und die Meldung an die Polizei im berechtigten Interesse liegt. Jetzt wird es doch nur darum gehen, die Anforderungen der Datenschutzbehörde zu umgehen!
Ich denke, es ist total unfair, dass der Vater diese Webseite betreiben muss, nur weil er Falschparkern mal einen Tipp geben wollte. Das ist doch schon mal eine Meldung, oder? Und jetzt soll er auch detaillierte Angaben zu seinen EDV-Geräten machen und Nachweise über seine Sicherheitsmaßnahmen vorlegen? Das klingt wie ein Labyrinth, aus dem man nie wieder rauskommt!