Friedrich Merz, Kanzler der Bundesregierung, hat sich heute im Bundestag gegen die Vorwürfe von Alice Weidels, Vorsitzende der AfD, erhoben. Er nannte Weidels Beschreibungen der Regierung als "unterkomplexe Redensarten". Der CDU-Chef sah in der Generaldebatte die größten Herausforderungen Deutschlands und erklärte, dass komplexe Antworten erforderlich sind, um diese zu meistern.
Merz warnte vor einer Vereinbarung über die Ukraine ohne Zustimmung des überfallenen Landes und der Europäer. Er betonte, dass eine solche Vereinbarung keine Grundlage für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine sein könnte.
In seiner Rede sprach Merz von drei wesentlichen Herausforderungen: Wirtschaftskrise, sicherheitspolitische Gefahren und die Schaffung eines neuen Gerechtigkeitsverständnisses in der Gesellschaft. Er zählte als erste Lösungen für die Wirtschaftskrise Beschlüsse wie die Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie und Fortschritte bei der Digitalisierung.
Der Kanzler verteidigte auch die Wehrdienstreform und verstärkte Investitionen in Sicherheit. Er betonte, dass Frieden und Freiheit nicht umsonst sind. Merz versprach eine Lösung für das "Chaos" in dieser Regierung und eine umfassende Rentenreform.
Die SPD-Fraktionschefin Matthias Miersch war zuversichtlich, dass die Koalition einen großen Erfolg bei der Rentenreform erleben wird. Der Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte vor einer "Frustration und Hoffnungslosigkeit" in Deutschland, da sie das Gefühl habe, dass die Regierung Dinge angekündigt und dann wieder zurücknehme.
Die Linkspartei-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte die Koalition für ihre Haushaltspolitik, die er als "Frisch verkaufte Rüstung" bezeichnete.
Merz warnte vor einer Vereinbarung über die Ukraine ohne Zustimmung des überfallenen Landes und der Europäer. Er betonte, dass eine solche Vereinbarung keine Grundlage für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine sein könnte.
In seiner Rede sprach Merz von drei wesentlichen Herausforderungen: Wirtschaftskrise, sicherheitspolitische Gefahren und die Schaffung eines neuen Gerechtigkeitsverständnisses in der Gesellschaft. Er zählte als erste Lösungen für die Wirtschaftskrise Beschlüsse wie die Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie und Fortschritte bei der Digitalisierung.
Der Kanzler verteidigte auch die Wehrdienstreform und verstärkte Investitionen in Sicherheit. Er betonte, dass Frieden und Freiheit nicht umsonst sind. Merz versprach eine Lösung für das "Chaos" in dieser Regierung und eine umfassende Rentenreform.
Die SPD-Fraktionschefin Matthias Miersch war zuversichtlich, dass die Koalition einen großen Erfolg bei der Rentenreform erleben wird. Der Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte vor einer "Frustration und Hoffnungslosigkeit" in Deutschland, da sie das Gefühl habe, dass die Regierung Dinge angekündigt und dann wieder zurücknehme.
Die Linkspartei-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte die Koalition für ihre Haushaltspolitik, die er als "Frisch verkaufte Rüstung" bezeichnete.