Beate Meinl-Reisinger, die Neos-Chefin, beharrt unerschütterlich auf der notwendigen Regelung in den kommenden Stabilitätspakten: Zugang zu den Budgetzahlen der Länder. Die Außenministerin sieht hier eine entscheidende Chance für eine klare und transparente Budgetierung und ist überzeugt, dass die Bundesregierung ausgabenseitig noch viel Spielraum hat. Sie kritischt die mangelnde Transparenz und die hohen Ausgaben der Länder und fordert von den Landesregierungen einen Verzicht auf Doppel- und Dreifachförderungen.
Die Neos-Chefin begrüßt jedoch eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer nicht direkt. Meinl-Reisinger ist sich sicher, dass die Bundesregierung ausgabenseitig noch viel Spielraum hat. "Wir geben zu viel auf Bundesebene und Landesebene aus", sagt sie. Ein wichtiger Punkt beim Stabilitätspakt soll daher ein Verbot von Doppel- und Dreifachförderungen sein.
Die Außenministerin war sich auch nicht mit den Kritikpunkten der ÖVP und FPÖ über die Länderausgaben anstoßen. Meinl-Reisinger begrüßt die Ausnahme für Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien. Die Neos-Chefin versteht, dass diese Ausnahme für manche schwer zu akzeptieren ist, aber sie sei gezwungen, ihre Verteidigungsfähigkeit selbst zu organisieren.
Die Wirtschaftskammer fordert Meinl-Reisinger auf, ihre Rücklagen anzugreifen und die Kammerumlage 2 zu senken. Die Neos-Chefin ist jedoch nicht bereit, Steuererhöhungen zunächst zu fordern, sondern sieht hier vielmehr einen gut möglichen Moment für eine Senkung der Lohnkosten für Betriebe.
Die Kritik der FPÖ an Meinl-Reisinger scheint demgegenüber wenig zu schwingen. Generalsekretär Michael Schnedlitz der FPÖ vertritt die Meinung, dass die Neos auch den Reformmotor nur vortäuschen. Die FPÖ lehnt den Antrag ab, der die rasche Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sowie ein Opting-Out für Unternehmer vorsah.
Die niederösterreichische ÖVP ist sich mit Meinl-Reisinger nicht anstößig. Der Klubobmann Kurt Hackl erklärt, dass rund 90 Prozent Schulden der öffentlichen Hand auf Bundesebene liegen und die Aufgaben der Länder in den letzten Jahren eine hohe Kostendynamik hatten.
Die Neos-Chefin begrüßt jedoch eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer nicht direkt. Meinl-Reisinger ist sich sicher, dass die Bundesregierung ausgabenseitig noch viel Spielraum hat. "Wir geben zu viel auf Bundesebene und Landesebene aus", sagt sie. Ein wichtiger Punkt beim Stabilitätspakt soll daher ein Verbot von Doppel- und Dreifachförderungen sein.
Die Außenministerin war sich auch nicht mit den Kritikpunkten der ÖVP und FPÖ über die Länderausgaben anstoßen. Meinl-Reisinger begrüßt die Ausnahme für Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien. Die Neos-Chefin versteht, dass diese Ausnahme für manche schwer zu akzeptieren ist, aber sie sei gezwungen, ihre Verteidigungsfähigkeit selbst zu organisieren.
Die Wirtschaftskammer fordert Meinl-Reisinger auf, ihre Rücklagen anzugreifen und die Kammerumlage 2 zu senken. Die Neos-Chefin ist jedoch nicht bereit, Steuererhöhungen zunächst zu fordern, sondern sieht hier vielmehr einen gut möglichen Moment für eine Senkung der Lohnkosten für Betriebe.
Die Kritik der FPÖ an Meinl-Reisinger scheint demgegenüber wenig zu schwingen. Generalsekretär Michael Schnedlitz der FPÖ vertritt die Meinung, dass die Neos auch den Reformmotor nur vortäuschen. Die FPÖ lehnt den Antrag ab, der die rasche Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sowie ein Opting-Out für Unternehmer vorsah.
Die niederösterreichische ÖVP ist sich mit Meinl-Reisinger nicht anstößig. Der Klubobmann Kurt Hackl erklärt, dass rund 90 Prozent Schulden der öffentlichen Hand auf Bundesebene liegen und die Aufgaben der Länder in den letzten Jahren eine hohe Kostendynamik hatten.
. Meinl-Reisinger sollte wirklich auf die Rücklagen ihrer eigenen Partei schauen, anstatt sich so mit anderen zu beschäftigen. Eine Verzichtsauflage bei Doppel- und Dreifachförderungen wäre eine gute Anfangspunkt, aber wie soll man denn überhaupt wissen, ob das nicht doch ein weiterer Weg für die Länder ist, Geld auszugeben? Die Bundesregierung macht ja schon alles so kompliziert, warum sollen wir dann auch noch unsere eigenen Ausgaben klar machen? 
Ich denke, es wäre viel besser, wenn wir uns auf die eigentlichen Probleme konzentrieren würden und nicht so mit Abstraktionen herumreden.
Sie hat total recht, wenn sie sagt, dass wir mehr Transparenz im Budgeting benötigen. Ich meine, wie soll man denn ohne die Hauptrichter der Länder wissen, ob es überhaupt Geld für wichtige Dinge gibt? 
Und ich bin auch für das Verbot von Doppel- und Dreifachförderungen! Das ist total fair, wenn man mich fragt. 
Aber warum muss es immer Steuererhöhungen sein? Ich denke, sie sollten sich lieber auf die Lohnkosten für Betriebe konzentrieren, wie Meinl-Reisinger vorschlägt. Das ist ein wichtiger Punkt! 
Die Botschaft von Beate Meinl-Reisinger ist super gut, wenn man meineins sieht. Es geht ja darum, dass die Bundesregierung und die Länder ihre Ausgaben besser im Blick haben müssen. Die Grundsteuer sollte aber nicht direkt erhöht werden? Das denke ich auch so! 
Es ist doch nicht fair, wenn die Öffentlichkeit nicht weiß, wie viel Geld die Bundesregierung und die Länder ausgeben. Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass sie die Steuererhöhung zunächst ablehnt... ich denke, man sollte doch mal wieder etwas machen, um die Steuern zu senken! 