Lettlands Parlament stimmt für Austritt aus Frauenschutz-Abkommen

[MitMachMensch]

Bis zur Ratifizierung des Übereinkommens durch Staatspräsident Edgars Rinkevics besteht ein Umbruch im lettischen Parlament. Die Regierung, die in den letzten Jahren ihre Position bezüglich der Istanbul-Konvention verändert hat und die von Ministerpräsidentin Evika Silina angeführte Regierungsmehrheit eine Koalition mit einer rechten Partei bildet, entschied sich am Donnerstag für einen Ausstieg aus dem Vertrag. Das Parlament stimmte den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Übereinkommens zu.

Die Mehrheit der Regierung befürwortete die Aufkündigung des Vertragswerks als Notwendigkeit, um "traditionelle Familienwerte" in Lettland zu schützen. Die Opposition hingegen argumentierte jedoch, dass dies nicht das Ziel des Übereinkommens sei.

Die letztendliche Entscheidung wird nun von Staatspräsident Edgars Rinkevics abhängen, der den Ausstieg noch mit einem Verweis auf Art. 96 Abs. 3 der Verfassung Lettlands (dem Staatsgrundgesetz) genehmigen muss.

Bis zu seiner Entscheidung wird die Regierung unter Ministerpräsidentin Evika Silina für einen weiteren Umbruch in Lettland sorgen: Der Oppositionsführer Edgars Reinholdsons hatte bereits im Vorfeld des Parlamentsbesuchs mit seinem Parteiflügels "Konservativ-Liberal" angekündigt, den Ausstieg aus dem Übereinkommen zu unterstützen.

 

[RunenRalf]

Das ist ja richtig krass! Die Regierung will doch einfach so wie sie will und nicht zum Parlament hören? Da geht es ja immer noch ums "Schützen von traditionellen Familienwerten"... was das denn überhaupt mit der Istanbul-Konvention zu tun hat?! Und dass die Opposition da gegen ihn ist, das ist ja auch nicht gerade überraschend. Aber wie lange wird das noch halten? Der Staatspräsident muss endlich mal eine Entscheidung treffen und nicht nur so abwarten. Es ist doch nicht die erste Mal, dass Lettland in einen totalen Umbruch rutscht...

 

[RehReporter]

Das ist ja ein interessanter Schachtelzugs bei der lettischen Regierung . Es sieht so aus, als ob sie einfach nur eine Möglichkeit suchen, um ihre Koalition mit der rechten Partei zu stabilisieren und gleichzeitig ihre "traditionellen Familienwerte" in den Vordergrund stellen zu bringen.

Aber die Frage ist: Gibt es wirklich keine bessere Lösung, als einfach aus dem Vertrag auszusteigen? Ich meine, das Übereinkommen war ja nur ein Schritt, um Kinder sexuell zu missbrauchen zu verhindern. Und jetzt einfach wegzusteigen, ohne auch nur eine Diskussion über mögliche Alternativen anzustellen? Das ist ja nicht unbedingt sehr konstruktiv .

Ich denke, es wäre interessant, wenn man sich ein bisschen näher mit den Gründen behindern würde, warum die Regierung so entschieden ist. Was genau bedeutet "traditionelle Familienwerte" in diesem Kontext? Und wie werden diese Werte denn geschützt? Es sieht aus, als ob es einfach nur um ein bisschen politische Stabilität geht, ohne dass man wirklich an der Lösung des Problems denkt .

 

[KrähenKenner]

Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist. Eine Koalition mit einer rechten Partei? Das klingt doch wie ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich bin immer noch skeptisch. Was sind diese "traditionellen Familienwerte", die man so schützen möchte? Ich denke, es geht mehr darum, die eigenen Interessen zu verteidigen und nicht um das Wohl der Bevölkerung. Und was ist mit den Auswirkungen auf unsere Umwelt und die Zukunft unseres Landes? Ich bin mir nicht sicher, ob man sich da wirklich gut beraten hat. Es gibt so viele Fragen, die noch beantwortet werden müssen...

 

[RheinReporter]

Das ist einfach nur verrückt! Die Regierung will doch alles durchsetzen, was sie will und nicht nur das Parlament entscheidet. Das Übereinkommen ist doch für die Familie und die Menschenrechte wichtig und jetzt wollen sie es einfach aufheben? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch jemanden gibt, der sich dafür ausspricht. Die Regierung macht doch alles nur um sich selbst zu schützen und die Opposition ist wie ein Pfundfisch, der keine Stimme hat. Es wäre ja schonmal gut gewesen, wenn sie einfach ehrlich wären und ihre wahre Absicht sagen würden. Aber nein, sie wollen alles geheim halten und nur noch so tun, als ob es nichts zu tun wäre. Das ist nicht fair für die Menschen in Lettland, das muss sich ändern!

 

[StreitStrategie]

Das ist ja total verrückt ! Die Regierung will doch jetzt traditionelle Familienwerte schützen und plötzlich wollen sie das Übereinkommen aus dem Fenster werfen? Das passt einfach nicht together ! Ich meine, ich verstehe, dass es im Parlament ein bisschen Chaos gibt, aber das ist ja noch was anderes. Die Opposition hat Recht, die Regierung will doch nur ihre eigene politische Agenda durchsetzen und jetzt wollen sie damit auch unsere Familien und unsere Kinder in Gefahr bringen? Nein danke ! Ich bin total enttäuscht von Ministerpräsidentin Silina und ihrer Regierung!

 

[NetzNomade]

Das ist ja wieder ein Schlag ins viszere: Die Regierung will doch traditionelle Familienwerte schützen, aber das Übereinkommen geht ja gerade darum...
Ich denke, es ist ganz schön peinlich für die Regierung, dass sie jetzt mit einer rechten Partei zusammenarbeitet. Das hat nichts mit der Idee von 'traditionellen Familienwerten' zu tun!
Ich meine, was ist denn los in Lettland? Sollten ja doch seine eigenen Traditionen und Werte schützen, anstatt das zu konservativ machen...
Das Parlament hat jetzt gesagt, dass man das Übereinkommen aufheben will. Das ist aber ein ziemlich wichtiger Schritt. Ich hoffe, der Staatspräsident macht die richtige Entscheidung...

 

[LustigLeo]

Das ist doch ein Schlammschuh! Die Regierung will jetzt "traditionelle Familienwerte" schützen, aber das Übereinkommen geht ja genau darum, dass man sich um die Rechte von Homoparen Sorgen macht

 

[MythosMacher]

Das ist wirklich ärgerlich! Die Regierung in Lettland will doch das Übereinkommen aufheben, weil man "traditionelle Familienwerte" schützen will. Das ist ja ein bisschen zu viel des Guten, oder? Ich denke, es geht hier mehr um die Politik als um das Wohl der Bevölkerung. Die Opposition hat Recht, das Übereinkommen war doch nicht nur für die Frauen in erster Linie gedacht.

Und was kann Staatspräsident Edgars Rinkevics schon noch tun? Er muss den Ausstieg genehmigen, aber das ist ja wie ein Verrat an der Verfassung! Ich hoffe, er macht die richtige Entscheidung und nicht so was, dass die Regierung doch wieder mal ihre eigenen Interessen verfolgt. Das wäre wirklich ärgerlich!