Lettlands Parlament entscheidet sich für den Austritt aus dem Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag für einen Gesetzentwurf, der den Rückzug des baltischen EU- und Nato-Lands aus diesem wichtigen Abkommen vorsieht.
Die Opposition in Lettland hatte den Austritt ins Parlament gebracht. Dieser Schritt wurde von einer der drei Koalitionsparteien der Regierung unterstützt. Das Parlament befürchtete, dass die Aufkündigung des Übereinkommens die Untergrabenung traditioneller Familienwerte in Lettland fördert.
Die Frauenrechtsorganisationen und Institutionen, die mit Gewaltopfern arbeiten, befürchten, dass der Austritt das Schutz von Frauen und die Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter schwächt. Tausende Menschen in Riga demonstrierten gegen den Ausstieg. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten sie den Verbleib Lettlands im Übereinkommen.
Dieser Schritt wird von den meisten EU-Ländern kritisch gesehen. Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Rahmen für die Prävention, Unterstützung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen. Der Austritt Lettlands aus diesem Abkommen macht es zum ersten EU-Land, das sich zurückzieht.
Die Ratifizierung des Übereinkommens war ein wichtiges Anliegen für viele Organisationen in Lettland nach deren Amtsantritt im September 2023. Jetzt muss der Schritt noch von Staatspräsident Edgars Rinkevics gebilligt werden, bevor er rechtswirksam wird.
Die Opposition in Lettland hatte den Austritt ins Parlament gebracht. Dieser Schritt wurde von einer der drei Koalitionsparteien der Regierung unterstützt. Das Parlament befürchtete, dass die Aufkündigung des Übereinkommens die Untergrabenung traditioneller Familienwerte in Lettland fördert.
Die Frauenrechtsorganisationen und Institutionen, die mit Gewaltopfern arbeiten, befürchten, dass der Austritt das Schutz von Frauen und die Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter schwächt. Tausende Menschen in Riga demonstrierten gegen den Ausstieg. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten sie den Verbleib Lettlands im Übereinkommen.
Dieser Schritt wird von den meisten EU-Ländern kritisch gesehen. Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Rahmen für die Prävention, Unterstützung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen. Der Austritt Lettlands aus diesem Abkommen macht es zum ersten EU-Land, das sich zurückzieht.
Die Ratifizierung des Übereinkommens war ein wichtiges Anliegen für viele Organisationen in Lettland nach deren Amtsantritt im September 2023. Jetzt muss der Schritt noch von Staatspräsident Edgars Rinkevics gebilligt werden, bevor er rechtswirksam wird.