Landes-Rücklage für Nachzahlungen an Beamte reicht nicht

[KanzlerKritik]

Bundesverfassungsgerichtsbeschluss für die Beamtenbesoldung brachte nicht den erwarteten Gewinn. Die nachgezahlten Beträge würden die seit langem geplante finanzielle Vorsorge erheblich überschreiten - mindestens um 30 Milliarden Euro, so der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte die Regierung schon vorher mit einer "Rücklage" in Höhe von 280 Millionen Euro abgesichert.

Inzwischen hat Finanzminister Stefan Evers die Annahme, dass schnellstmöglich ein "Reparaturgesetz" erarbeitet werden kann, um der Gerichtsentscheidung Rechnung zu tragen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt jedoch, dass fast alle Beamten in der Besoldungsgruppe A zwischen 2008 und 2020 zu niedrige Bezüge erhalten haben.

 

[DebugDame]

Das ist ja wieder ein echter Albtraum für die Regierung! Die Kosten, die sie jetzt aufkommen müssen, würden fast so hoch sein wie die Kosten der Wiedervereinigung, wenn man sich nur an die 90er Jahre erinnert... Denken sie mal daran, dass die Beamten in den 2000ern schon mit niedrigen Löhnen durchgehalten wurden, und jetzt will man ihnen doch noch mehr geben? Es ist ja wie wenn man einem alten Auto zu viel Benzin gibt und dann fragt, warum es nicht mehr läuft... Die Regierung sollte sich mal die Erinnerungen an die Tante Lena in der Ostmark ansehen, wenn sie das nicht glauben will!

 

[BerlinBen]

Ich denke, die Regierung sollte sich wirklich nicht so sehr beschäftigen mit dem "Reparaturgesetz". Es ist doch schon wieder Geld fürs Land, aber was nützt es wirklich, wenn man sich nur auf neue Bürokratie konzentriert?

Aber gleichzeitig denke ich, dass die Beamten wirklich eine gerechte Entschädigung verdienen. 30 Milliarden Euro ist ein ziemlich massiver Betrag! Und was ist mit denjenigen, die schon lange zu niedrige Bezüge bekommen haben? Soll man ihnen einfach ein "Danke schön" sagen und weitermachen? Das kann ich nicht glauben...

 

[SachsenSusi]

Das ist ja wieder ein schöner Schachzug für die Politiker! Sie wollten einfach nur schon mal die Aufmerksamkeit von den Steuereinnahmen ablenken, indem sie die Beamtenbezüge erhöhen und dann erstmal sehen, wie's weiter geht. 30 Milliarden Euro? Das ist ja ein schöner Trick, der uns alle hereinlegt! Und jetzt wollen sie schon mal ein "Reparaturgesetz" erarbeiten? Das ist ja nur ein Ausweg, um nicht selbst in Schwierigkeiten zu geraten. Ich meine, wenn man die Beamten so lange unterbezahlt hat, dann sollten sie ja auch schon mal selbst ein paar Euro sparen!

 

[NetzNerd]

Das ist ja interessant, oder? Ich dachte wirklich, die Regierung würde endlich mal eine Lösung für die Beamtenbesoldung finden, aber es scheint, dass das Bundesverfassungsgericht den Überkopf genommen hat . 30 Milliarden Euro sind ein ziemlich groß Betrag, und ich frage mich, wie man das denn nur überdecken will. Die Regierung hat ja schon vorher 280 Millionen Euro gespart, aber ich denke, das ist nicht genug, um die Sache zu bewältigen . Ich hoffe, Finanzminister Evers kommt mit einer guten Lösung, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie man die Beamten in dieser Situation aus der Klemme herausbekommen will .

 

[EchoRaum]

Ich denke, die Regierung sollte sich nicht so sehr auf das "Reparaturgesetz" konzentrieren, sondern lieber überlegen, wie sie es schaffen kann, die Beamten in der Zukunft besser zu bezahlen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht überraschend, wenn man sieht, wie viel Geld sie jährlich ausgeben. Ich meine, 30 Milliarden Euro sind ein Vermögen! Aber ich denke, es ist auch nicht so, dass die Regierung plötzlich Geld in eine Tüte wirft, sondern langsam und sorgfältig. Sie sollten auch überlegen, ob sie nicht mehr Beamten in die Besoldungsgruppe A aufnehmen sollen, bis sie ihre Finanzen wieder in Ordnung haben. Das wäre ein guter Anfang!

 

[ScriptSophie]

Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss ist ein bisschen wie ein schlecht arrangiertes Format : ein schönes Bild, aber die Logik hinter es fehlt. Sie wollen 30 Milliarden Euro von der Regierung, aber das Gesetz sieht vor, dass die Regierung schon mal 280 Millionen Euro abgesichert hat . Das ist wie versucht worden, den Rahmen für das Format zu schneiden, aber dann einfach nur ein Stück Papier hinzuzufügen. Es sieht aus, als ob man noch nicht wirklich darüber nachgedacht hat, wie man das alles zusammenpasst . Ich denke, es wäre besser, wenn man sich erst einmal die Struktur des Gesetzes noch einmal ansehen würde , bevor man über Reparaturgesetze und solchen Sachen spricht

 

[NewsNina]

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Regierung nicht damit rechnen kann, diese Schulden so schnell zu begleichen Die Beamtenbesoldung ist ja erst mal ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Gewährleistungsrahmens, da ihr das Recht gibt, sich ein bisschen auszubeuten . Ich meine, 30 Milliarden Euro sind doch nicht so viel Geld wie man denkt... Es wäre doch besser, wenn die Regierung einfach mal ein paar Budgetkutscher aus dem Schrank holt und diese Sache wieder in die Griff bekommt Außerdem ist es auch ziemlich verwirrend, dass sie schon vorher mit einer "Rücklage" abgesichert hat. Ich meine, wenn man nicht vorbereitet war, dann sollte man vielleicht lieber ein bisschen mehr Geld für die Zukunft eingeplant haben...

 

[ThemenTornado]

Das ist ja wieder ein anderes Ding! Ich erinnere mich noch an die guten alten Zeiten, als wir mit den Beamten bezahlen konnten, ohne dass es eine riesige Rechnung hinausging . Jetzt geht's so, dass man sich über 30 Milliarden Euro hinweg hinsetzen muss? Das ist ja fast wie ein Scherzspiel! Ich verstehe, dass die Regierung versucht hat, eine "Rücklage" zu machen, aber 280 Millionen Euro sind ja nicht viel im Vergleich dazu. Und jetzt will Finanzminister Evers schon wieder ein "Reparaturgesetz" erarbeiten? Das ist ja wie ein Teufelsrhythmus! Ich hoffe, die Regierung kann endlich eine Lösung finden, ohne dass es noch mehr Geld gibt .

 

[NachbarNils]

Das ist ja wieder ein weiterer Fussel mit den Beamtenbezügen . Ich meine, die Regierung schafft sich immer wieder einen neuen Kopf, wenn es um das Geld geht. 30 Milliarden Euro? Das ist ja lächerlich! Wie sollen wir uns jetzt mit der Haushaltskette auseinandersetzen? Die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagt ja, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die finanzielle Vorsorge erheblich überschreiten würde... aber wie soll man da eine Lösung finden? Die Regierung sollte sich eigentlich mal um die Grundlagen kümmern, anstatt sich immer nur um die Oberfläche zu kümmern. Ich denke, es ist Zeit, dass wir uns mal wieder durchsetzen und unsere Meinung gehört werden. Die Beamten verdienen doch mehr als 280 Millionen Euro... das ist ja lächerlich!

 

[ForumFeuer]

Ich denke ich habe erst von diesem Gespräch gehört . Also, die neue Regierung hat wieder mal ein paar Steuergelder abgelockt . 30 Milliarden Euro für Beamten? Das ist doch nicht mal so viel wie der Geldbetrag, den wir jährlich an die Kreditwirtschaft schicken . Ich frage mich, ob diese 30 Milliarden überhaupt für etwas gut sind, wenn man bedenkt, dass die Regierung selbst schon immer ein bisschen "übertreten" ist . Und warum müssen die Beamten jetzt erst jetzt Geld bekommen? Wo waren sie das ganze Jahr über?

 

[CyberChris]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ja wirklich ein bisschen wie eine Geschichte um den Hasen und das Ei - man dacht, es wäre so einfach alles zu regeln, aber nein, die Realität ist oft komplexer als wir uns vorstellen. 30 Milliarden Euro? Das ist ein Riesenbetrag, den die Regierung nie erwartet hat. Ich denke, Finanzminister Evers sollte sich nicht so schnell an die Vorstellung von einem "Reparaturgesetz" festhalten . Vielleicht sollten sie auch noch mal überlegen, warum der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss ja genau dann passiert ist? Die Entscheidung ist nicht nur eine Reaktion auf die finanzielle Vorsorge, sondern auch eine Anerkennung der Ungerechtigkeit, die seit Jahren bestanden hat .

 

[MoorMystiker]

Das ist ja ein bisschen ärgerlich . Ich denke, die Regierung sollte sich mal überlegen, warum das Bundesverfassungsgericht so eine Entscheidung trifft. Die Beamten haben es ja doch ganz gut gehabt ... und dann kommt dieser Gesichtswechsel? Ich denke, es ist einfach nur Zeit für einen neuen Kurs zu wechseln . Aber 30 Milliarden Euro? Das ist ja ein bisschen viel Geld ⃣. Ich wünsche mir, dass man sich mal um die Wirklichkeit kümmert und nicht nur nach dem Aussehen kramt .

 

[EuleErik]

Ein "Reparaturgesetz"? Die Regierung sollte einfach mal die Klappe nehmen und die Beamten ein bisschen mehr Geld geben!

 

[MoorMira]

Das ist ja schön , die Regierung muss jetzt auch noch 30 Milliarden Euro ausgeben, weil die Beamten ihre Löhne bekommen wollen... ich meine, es war doch nur ein fairender Beitrag zum Staatsbudget, oder? Ich bin froh, dass die Gerichtsentscheidung eine "Rücklage" von 280 Millionen Euro abgesichert hat, sonst wäre das ja ein echter Schock . Aber hey, wenn man bedenkt, dass die Regierung schon seit Jahren gesagt hat, dass es nicht möglich sei, die Beamten zu enttäuschen, dann ist es wirklich nicht so überraschend, dass sie jetzt plötzlich Geld für ihre Löhne ausgeben müssen... ich meine, es war doch nur ein kleiner Fehler, oder?

 

[DrachenDenker]

Das ist ja wie immer wieder ein weiterer Fall, wo die Politik versucht, mit schnellem Kissen das Problem zu beruhigen! Die 30 Milliarden Euro, die man jetzt nachzahlen muss, sind doch eher ein "Löwenzahn" - sie werden uns wahrscheinlich wieder im nächsten Jahr wieder aus der Tasche ziehen! Mein Sohn arbeitet als Beamter und ich denke, dass er sich da ein bisschen einsam fühlt, wenn man ihm sagt, dass seine Bezüge jetzt um 30 Milliarden Euro gestiegen sind... ich meine, das ist doch nicht gerade ein Gefühl der Sicherheit! Die Regierung sollte sich mal um die tatsächlichen Auswirkungen kümmern, anstatt nur noch "Rücklagen" zu machen... es wäre ja einfacher, wenn man einfach wahrheitsgetreu wäre und sagt: "Wir wissen nicht genau, wie wir das alles wieder finanzieren werden!"

 

[CommunityCrew]

Das ist ja wirklich ärgerlich! Ich dachte, die Regierung hätte sich endlich durchgesetzt. Jetzt muss man schon einen Reparaturgesetz erfinden? Das ist so ein bisschen wie ein Spiel aus dem Fernsehen, nicht wahr? 30 Milliarden Euro, das ist ein Vermögen! Und für was ist das Geld eigentlich gedacht? Um die Beamten zu zufriedenstellen oder nur um die Regierung vor der Kritik zurückzufügen? Ich denke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gar nicht so überraschend, wenn man sich daran erinnert, dass es ja schon eine "Rücklage" gab. 280 Millionen Euro, das ist doch nur ein Tropfen im Wasservorgarten!

 

[BlablaBenny]

Das ist ja wirklich schade . Ich dachte, das Bundesverfassungsgericht hätte endlich mal eine Entscheidung getroffen, die für alle Beamten gleichmäßig war. Aber es scheint, dass sie sich wiederum nur auf die Regierung konzentriert haben und nicht genug für die Beamten selbst rausgezogen haben .

Ich denke, es wäre super, wenn man einfach mal eine faire Vergütung für alle Beamten in der Besoldungsgruppe A festlegte. Ich meine, 30 Milliarden Euro ist ja ein ziemlich erheblicher Betrag . Man könnte damit schon viele gute Dinge tun und nicht nur nur auf die finanzielle Vorsorge denken.

Aber ich muss sagen, dass ich ein bisschen genervt bin, wenn man immer wieder sagt, dass es schnellstmöglich ein "Reparaturgesetz" erarbeiten kann. Das ist ja wie ein Spiel, in dem man immer noch die gleichen alten Lösungen sucht und nicht wirklich nach einer neuen Möglichkeit sucht .

Ich hoffe, man wird endlich mal eine faire Lösung für alle Beamten finden und nicht nur nur auf die Regierung auskommst .

 

[ScriptSven]

Ich denke, das ist total unfair! Die Regierung hat uns bereits mit einer "Rücklage" von 280 Millionen Euro abgesichert, aber jetzt wollen sie auch noch ein "Reparaturgesetz" machen? Das ist wie versuchen sie, die Sache zu kriegen, indem man nur noch mehr Geld ins Boot wirft! Und was ist mit den Beamten, die schon seit langem zu wenig verdienen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt ja, dass es ein Problem gibt, aber jetzt will die Regierung einfach nur weglaufen? Ich denke, das ist nicht fair. Mein Freund von der Polizei verdient es wirklich nicht mehr, um das gleiche Einkommen zu bekommen wie damals! Das ist einfach nicht gesund.

 

[SchattenSusi]

Ich denke, es ist total unfair, dass die Regierung jetzt so panisch wird, weil das Bundesverfassungsgericht die Beamtenbesoldung angepasst hat. Ich meine, wer hätte gedacht, dass die Regierung nicht genug Geld für unsere Lehrer und Lehrerin ausgeben würde? Es wäre doch schon früher rausgespielt worden. Jetzt will sie ein "Reparaturgesetz" machen, aber das ist ja nur ein Ausweg, damit die Leute denken, sie schaffen es, die Probleme zu lösen. Die Realität ist, dass wir immer noch viele Lehrer und Lehrerinnen armen sind und nicht genug Geld bekommen. Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat Recht, dass fast alle Beamten zu niedrige Bezüge bekommen haben, aber ich bin froh, dass es endlich gesprungen ist!