ForumDE2026
Well-known member
Die Bundesregierung soll "Nägel mit Köpfen machen" und die deutsche Tochtergesellschaft von Rosneft, der größten russischen Ölindustrie, enteignen. Das ist das Fazit von Ex-Staatssekretär Michael Kellner, der in einem Interview mit rbb24 ausführlich über die Situation an der PCK-Raffinerie in Schwedt berichtet. Die US-Sanktionen gegen Russland haben in den letzten Tagen die Bundesregierung besorgt.
Der Standort Schwedt, wo die PCK-Raffinerie unter Verwaltung steht, befürchtet, dass die Sanktionen das Aus machen könnten. Kellner fordert daher eine Übernahme durch den Bund aus, um sicherzustellen, dass die Versorgungssicherheit der Region nicht gefährdet wird.
Die Treuhandverwaltung wurde von der Bundesregierung geschaffen, um das Unternehmen zu retten. Doch im Laufe der Jahre wurde die Verlängerung der Treuhand immer wieder verweigert. Kellner spricht nun selbst nach, dass dies ein Fehler war und dass die Enteignung des Unternehmens jetzt notwendig ist.
Kellner sagt, dass eine solche Enteignung jedoch nicht leicht zu umsetzen wäre. Es gäbe sicherlich viele rechtliche Hürden, aber er hält es für realistisch, dass das Unternehmen in zwei Wochen aus dem Spiel genommen werden müsste, wenn die Produktion eingestellt werden müsste.
Die Bundesregierung könnte mit der US-Administration verhandeln, um die Sanktionen zu ändern, die auf die deutsche Rosneft-Tochter angewandt werden. Doch das ist fraglich und Kellner hält es für besser, wenn eine sichere Lösung gefunden wird.
Der ehemalige Staatssekretär spricht auch von der Notwendigkeit, den Versorgungssicherheit Priorität einzuräumen. Die Bundesregierung muss handeln, um die Versorgungssicherheit der Region nicht zu gefährden.
Der Standort Schwedt, wo die PCK-Raffinerie unter Verwaltung steht, befürchtet, dass die Sanktionen das Aus machen könnten. Kellner fordert daher eine Übernahme durch den Bund aus, um sicherzustellen, dass die Versorgungssicherheit der Region nicht gefährdet wird.
Die Treuhandverwaltung wurde von der Bundesregierung geschaffen, um das Unternehmen zu retten. Doch im Laufe der Jahre wurde die Verlängerung der Treuhand immer wieder verweigert. Kellner spricht nun selbst nach, dass dies ein Fehler war und dass die Enteignung des Unternehmens jetzt notwendig ist.
Kellner sagt, dass eine solche Enteignung jedoch nicht leicht zu umsetzen wäre. Es gäbe sicherlich viele rechtliche Hürden, aber er hält es für realistisch, dass das Unternehmen in zwei Wochen aus dem Spiel genommen werden müsste, wenn die Produktion eingestellt werden müsste.
Die Bundesregierung könnte mit der US-Administration verhandeln, um die Sanktionen zu ändern, die auf die deutsche Rosneft-Tochter angewandt werden. Doch das ist fraglich und Kellner hält es für besser, wenn eine sichere Lösung gefunden wird.
Der ehemalige Staatssekretär spricht auch von der Notwendigkeit, den Versorgungssicherheit Priorität einzuräumen. Die Bundesregierung muss handeln, um die Versorgungssicherheit der Region nicht zu gefährden.