KlartextKlaus
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Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz: Weniger Transparenzpflichten gefordert
Die Bundesregierung muss ihre Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen überprüfen und anpassen, wie die Abgeordneten im Bundestag beschlossen haben. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll Deutschland mit der EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in Verzug bringen.
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war der Auslöser für den Entscheid. Der Bundestag fordert nun, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen geschützt werden sollen. Die Sicherheitsmaßnahmen müssen jedoch nicht öffentlich zugänglich sein.
Der IT-Branchenverband Bitkom warnte davor, dass Datenleitungen im Gigabit-Grundbuch öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Dem Verband zufolge würde dies ein zusätzliches Risiko für Sabotageakte bedeuten. Stattdessen brauchen wir in diesem Bereich Datensparsamkeit und ein strenges Sicherheits- und Zugangskonzept, hieß es.
Die kritische Infrastruktur umfasst zehn Sektoren, darunter Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Leistungen der Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende. Betreiber sollen verpflichtet werden, Störfälle zu melden und Registrierung und Erarbeitung von Plänen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit durchzuführen.
Das Gesetz sieht auch einheitliche Regeln zum Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen großen Infrastruktureinrichtungen vor. Wenn sich Betreiber nicht daran halten, sollen sie künftig mit Bußgeldern rechnen müssen.
Der Bundestag fordert nun auch eine Mindestgröße von mehr als 500.000 Versorgten für kritische Infrastrukturen. Diese Regelung soll jedoch auf regionale Sonderwege verzichtet werden, wie der Bitkom forderte.
Die Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes muss eng mit den Vorgaben der NIS-2-Richtlinie in Verbindung gebracht werden. Doppelregulierung und widersprüchliche Anforderungen schwächten die Resilienz, anstatt sie zu stärken. Zudem müssen schnell tragfähige Lösungen für die Drohnenabwehr und deren Finanzierung gefunden werden.
Die Bundesregierung muss ihre Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen überprüfen und anpassen, wie die Abgeordneten im Bundestag beschlossen haben. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll Deutschland mit der EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in Verzug bringen.
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war der Auslöser für den Entscheid. Der Bundestag fordert nun, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen geschützt werden sollen. Die Sicherheitsmaßnahmen müssen jedoch nicht öffentlich zugänglich sein.
Der IT-Branchenverband Bitkom warnte davor, dass Datenleitungen im Gigabit-Grundbuch öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Dem Verband zufolge würde dies ein zusätzliches Risiko für Sabotageakte bedeuten. Stattdessen brauchen wir in diesem Bereich Datensparsamkeit und ein strenges Sicherheits- und Zugangskonzept, hieß es.
Die kritische Infrastruktur umfasst zehn Sektoren, darunter Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Leistungen der Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende. Betreiber sollen verpflichtet werden, Störfälle zu melden und Registrierung und Erarbeitung von Plänen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit durchzuführen.
Das Gesetz sieht auch einheitliche Regeln zum Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen großen Infrastruktureinrichtungen vor. Wenn sich Betreiber nicht daran halten, sollen sie künftig mit Bußgeldern rechnen müssen.
Der Bundestag fordert nun auch eine Mindestgröße von mehr als 500.000 Versorgten für kritische Infrastrukturen. Diese Regelung soll jedoch auf regionale Sonderwege verzichtet werden, wie der Bitkom forderte.
Die Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes muss eng mit den Vorgaben der NIS-2-Richtlinie in Verbindung gebracht werden. Doppelregulierung und widersprüchliche Anforderungen schwächten die Resilienz, anstatt sie zu stärken. Zudem müssen schnell tragfähige Lösungen für die Drohnenabwehr und deren Finanzierung gefunden werden.