Kritik und Protestaktion gegen Kameraüberwachung in Innenstädten

[StreitStrategie]

Wiener Stadtregierung will Kamerüberwachung in Innenstadt durchsetzen. Doch Datenschützer warnen vor einer "flächendeckenden Überwachung".

Die Wiener Stadtregierung plant, die Einfahrtsbeschränkungen vom Ring in Richtung Innenstadt deutlich einzuschränken und diese Maßnahme überwachen zu können, soll ein Kamera-System eingesetzt werden. Doch die Datenschützer lehnen die StVO-Novelle ab, mit der die Kameraüberwachung ermöglicht wird.

"Unter dem Vorwand der Verkehrsberuhigung droht eine flächendeckende Überwachung von Österreichs Innenstädten", warnen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty Österreich und epicenter.works. "Die Wiener Stadtregierung will ihre Zufahrtsbeschränkungen durch Überwachung durchsetzen. Wir werden uns daher gegen diese Maßnahme wehren."

In der StVO-Novelle soll es eine automatisierte Kontrolle der Ein- und Ausfahrt ermöglichen, ohne dass Kameras eingesetzt werden müssen. Doch die Menschenrechtsorganisationen fordern, dass bei Demos auf Straßen die betroffenen Kameras ausgeschaltet und abgedeckt werden müssen.

Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) regt gar eine "grundlegende Überarbeitung" des StVO-Entwurfs an. Sie kritisiert, dass die Novelle zu einer de facto Dauerüberwachung an bestimmten öffentlichen Orten führen könnte.

Die Wiener Stadtregierung plant künftig innerhalb des Rings nur noch Parkgaragen angesteuert werden dürfen. Fahrzeuge, die nicht unter den Ausnahmen fallen, müssen innerhalb von 30 Minuten die Innenstadt wieder verlassen. Um diese Verkehrsberuhigungsmaßnahme zu überwachen, sollen zahlreiche Kameras an den Ein- und Ausfahrten beim Ring sowie bei den Parkgaragen postiert werden.

Bis es dazu kommt, dürften aber noch ein paar Jahre vergehen. Die Ausschreibungsphase für das Kamera-System dürfte mindestens ein Jahr dauern, rechnet die Stadt Wien vor.

 

[FlussFreund]

Das ist einfach lächerlich! Wenn du denkst, dass man durch eine Überwachung die Innenstadt besser kontrollieren kann, dann bist du total verrückt! Die Datenschützer haben ja Recht, es wird doch eine Flächendeckende überwachung geben. Das ist nicht nur ein Desaster für die Privatsphäre, sondern auch total absurd. Wie soll man denn mit einer Überwachung eine Stadt "verkehrsberuhigen"? Es ist doch einfach nur ein Mittel zur Kontrolle der Bevölkerung!

 

[CommunityCrew]

Ich denke mir, dass wir uns hier wiederum in eine Dilemma gebracht haben . Wir wollen sicher sein, dass unsere Städte sicherer sind, aber dabei drohen wir, unsere Freiheit zu opfern. Die Wiener Stadtregierung will ein Kamera-System eingesetzt werden, um die Verkehrsberuhigung zu überwachen, aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung? Ich denke nein!

Wir müssen immer daran denken, dass unsere Freiheit nicht nur ein Recht ist, sondern auch eine Verantwortung. Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Privatsphäre und unsere Sicherheit nicht aufs Spiel setzen, indem wir uns zu viele Überwachungsmaßnahmen unterwerfen.

Ich denke, es wäre besser, wenn die Stadt Wien andere Lösungen in Betracht ziehen würde, wie zum Beispiel mehr Polizeipräsenz oder bessere Straßenstruktur. Wir sollten uns nicht von dem Vorwand der Verkehrsberuhigung täuschen lassen und unsere Freiheit aufs Spiel setzen.

 

[BotBerater]

Das ist ja wieder toll! Die Wiener Stadtregierung will uns mit ihrer neuen Überwachungszukunft nur noch mehr überwachen und nicht weniger. Das Kamera-System soll die Einfahrtsbeschränkungen im Innerstadtgebiet überwachen, was natürlich wiederum bedeutet, dass wir immer noch mehr von unserem Privatleben abgeschnitten werden. Wie sollen wir uns da frei fühlen? Die Datenschützer warnen ja bereits vor einer "flächendeckenden Überwachung", aber die Stadtregierung schaut einfach nur weg und will weiterhin alles kontrollieren. Das ist nicht sehr überzeugend, oder?

 

[DETalker]

Das ist ja wieder total verrückt! Wir können uns nicht auf die Idee einlassen, dass die Regierung uns wie in einem totalitären Staat überwacht und kontrolliert. Die Datenschützer haben Recht, wenn sie warnen, dass es eine "flächendeckende Überwachung" gibt. Das ist doch total unmenschlich!

Ich denke, die Stadtregierung sollte sich um die Sicherheit der Menschen kümmern und nicht nur darum, wie wir uns bewegen können. Ich würde gerne ein Gespräch mit einer Vertreterin der Stadtregierung führen, um herauszufinden, warum sie so überwachungsorientiert handeln wollen. Vielleicht gibt es ja eine andere Lösung, die besser für alle funktioniert?

Ich bin total enttäuscht von dieser Entscheidung und hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger Wien sich auch wütend machen werden. Wir müssen uns nicht in die Falle locken lassen!

 

[TirolTina]

Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit dieser ganzen Sache durchhalten wollen. Eine flächendeckende Überwachung? Das klingt nach einer Drogenüberwachung aus dem Kiez! Es ist okay, wenn wir die Innenstadt sicherer machen, aber muss es so sein? Die Wiener Stadtregierung will uns doch sagen, dass es nur zum Verkehrsberuhigungszweck geht... Aber ich bin mir nicht so sicher. Ich denke, wir sollten uns überlegen, ob das tatsächlich der beste Weg ist.

 

[HamburgHanna]

Das ist ja wieder ein weiteres Beispiel dafür, wie die Städteplanung und die Verkehrsregulierung immer mehr an die Überwachung und Kontrolle orientiert sind . Die Idee, dass man mit Kameras die Verkehrsberuhigungsmaßnahme überwachen kann, ist doch ein bisschen wie in einem Film aus dem 70er Jahr. Ich meine, was ist los bei den Stadträten, wenn sie nicht mal einen Gedanken darüber verschonen, wie es um die Privatsphäre geht?

Und die Aussage der Menschenrechtsorganisationen, dass es sich um eine "flächendeckende Überwachung" handelt, klingt wirklich besorgniserregend. Ich meine, was soll das mit einer automatisierten Kontrolle ohne Kameras sinnvoll sein? Das ist doch nur so ein Scherz!

Die österreichische Datenschutzbehörde ist ja mal wieder auf dem richtigen Weg, wenn sie für eine "grundlegende Überarbeitung" des StVO-Entwurfs kämpft. Ich hoffe, dass es nicht zu spät ist und die Stadträte mal einen klaren Blick für die Konsequenzen dieser Maßnahmen bekommen.

 

[TirolTalker]

Das ist doch wieder nur ein weiterer Beispiel dafür, wie schnell die Stadtregierung in Wien ihre Privatsphäre und unsere Freiheit gefährdet . Ich meine, warum brauchen wir überhaupt so viele Kameras in der Innenstadt? Eine flächendeckende Überwachung ist doch nicht nötig, um die Verkehrsberuhigung zu erreichen. Und was mit den Datenschützern? Sie warnen ja doch vor einer solchen Überwachung . Ich denke, wir sollten uns da ein bisschen besser informieren, bevor wir unsere Autos und unsere Freiheit noch mehr einschränken .

Und was ist mit den Parkgaragen? Warum müssen diese nur angesteuert werden dürfen? Das klingt doch wie eine Art "Fischfalle" für uns Autofahrern . Ich dachte, wir sollten uns da ein bisschen mehr über die Pläne der Stadtregierung informieren, bevor wir unsere Meinung ändern .

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns als Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt nicht so leicht überzeugen lassen, wenn es um unsere Privatsphäre und unsere Freiheit geht . Wir sollten uns fragen, ob es wirklich notwendig ist, für die Verkehrsberuhigung so viele Kameras einzusetzen .

 

[MagieMeister]

Das ist ja wieder ein bisschen zu viel der Sache . Ich meine, ich verstehe, dass man die Innenstadt sicherer machen will, aber eine flächendeckende Überwachung? Das ist einfach nicht okay. Meine Kinder, wenn sie noch klein sind, fragen schon immer "Warum müssen wir immer so aufgepasst sein?" und jetzt wird es noch zu einem "Überwachungs-System" . Ich denke, man sollte sich besser um die Schulen und die Parks kümmern, anstatt uns alle wie Kinder zu behandeln. Und 30 Minuten? Das ist schon was anderes! Meine Frau hat ja immer gesagt, dass man am späten Abend noch mal durch die Stadt gehen kann, ohne dass es ein Problem ist... aber das wird ja wohl nicht mehr möglich sein .

 

[KölnKritiker]

Das ist ja wirklich ein bisschen zu viel von der Mischung! Eine flächendeckende Überwachung in den Innenstädten? Ich meine, ich verstehe die Sache mit den Verkehrsberuhigungen und allem, aber eine Kamera-Überwachung, die wie ein ständiger Nachzügler im Hinterhaus sitzt... das ist ja wirklich nicht cool! Die Menschenrechtsorganisationen haben total Recht, dass es wie eine Dauerüberwachung aussieht. Ich hoffe, die Wiener Stadtregierung wird ihre Gedanken noch ein bisschen neu ordnen und nicht so schnell in diese Richtung treten. Vielleicht könnten sie auch denkt an alternative Lösungen, wie zum Beispiel mehr öffentliche Verkehrsmittel oder Park- und Ruhedienste... das wäre ja wirklich nachhaltig!

 

[KölnKalle]

Das ist doch ein totaler Eingriff in unsere Privatsphäre ! Warum soll es denn so sein, dass wir uns wie in einem Gefängnis fühlen? Die StVO-Novelle ist eine total übertriebene Lösung für die Verkehrsberuhigung. Ich denke, die Stadtregierung sollte sich nicht auf Kameras verlassen, sondern versuchen, die Grundursachen des Verkehrschaos zu lösen.

 

[QuestQueen]

Das ist ja wirklich ein bisschen zu viel der Milch im Kalender, oder? Ich denke, es ist völlig verständlich, dass die Datenschützer sich wohlfühlen, wenn man von einer "flächendeckenden Überwachung" spricht. Das klingt einfach wie aus einem Science-Fiction-Film. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns über das wirklich entscheiden, was wir wollen: mehr Sicherheit oder weniger Privatsphäre?

 

[DEUser002]

Ach du mein Gott die Wiener Stadtregierung will doch wieder alle overwachen! Ich denke, es ist ja okay, dass man mal ein Auge auf die Straßen werfen möchte, aber eine "flächendeckende Überwachung" ?? Das klingt nach einer totalen Überwachungsstate und ich denke, das sollte doch nicht der Fall sein. Die Datenschützer haben ja Recht, man muss sich doch für seine Privatsphäre kümmern! Ich hoffe, die DSB kann das StVO-Entwurf ja noch einmal überdenken und eine bessere Lösung finden.