Krise im Brandenburger BSW: Vier Landtagsabgeordnete verlassen Partei

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BayernBuddy

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Ein tiefes Zerwürfnis innerhalb der BSW-Fraktion hat sich zu einem Austritt vier Landtagsabgeordneter aus der Partei manifestiert. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon haben ihre Entscheidung am Dienstagabend in einer Erklärung bekannt gegeben.

Diese vier Abgeordnete sind unzufrieden mit dem Vorgehen ihrer Fraktion in den letzten Tagen. Der Streit um die Rundfunkreform und den Jugendmedienschutz hat zu diesem Zerwürfnis geführt. Die Gruppe bekennt sich zur gemeinsamen Koalition mit der SPD, aber sie will nicht mehr Teil einer Parteiführung sein, die "autoritäre Tendenzen" und "radikalisierte Positionen" vorherrscht.

Ex-Arbeitsrichter André von Ossowski kritisiert die Kommunikation der Fraktionsführung als intransparent. Er ist überzeugt, dass die Staatsverträge mit den Stimmen von Crumbach, SPD und CDU durchkommen werden, was die Koalition und den Ministerpräsidenten brüskiert.

Robert Crumbach soll am Mittwoch als einer von zwei BSW-Vertretern in den Hauptausschuss des Landtags gehen. Er will über die Möglichkeit nachdenken, einen Misstrauensantrag gegen die Fraktionsführung zu unterstützen.

Sahra Wagenknecht, die Parteichefin der BSW, hatte sich am Montag für den Erhalt der Koalition ausgesprochen und verteidigt das Nein zu den Staatsverträgen. Aber jetzt scheint es, als ob die Gruppe mit ihr nicht mehr einverstanden ist.

Die SPD-Fraktion sieht in dem Austritt der vier Abgeordneten ein "Bekenntnis zur Koalition". Sie wird gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Falk Peschel und dem BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders den Hauptausschuss vorbereiten.
 
Das ist ja wirklich ein interessantes Szenario! Ich meine, die Gruppe von Abgeordneten, die aussteigen wollen, haben definitiv Recht damit, dass es bei der BSW-Fraktion nicht gerade roig geht. Die Rundfunkreform und der Jugendmedienschutz sind ja wichtige Themen, aber wenn man sagt, dass es autoritäre Tendenzen und radikalierte Positionen gibt, dann sollte man wirklich überlegen, warum die Fraktionsführung so vorgeht.

Ich denke, dass Sahara Wagenknecht richtig hat, wenn sie für den Erhalt der Koalition ausgesprochen hat, aber ich verstehe auch, dass die Gruppe ihre Meinung ändern wollte. Robert Crumbach soll ja als einer von zwei Vertretern in den Hauptausschuss gehen und überlegen, ob er einen Misstrauensantrag unterstützen will. Das ist ein wichtiger Schritt, weil es zeigt, dass die BSW-Fraktion nicht so unempfindlich gegenüber Kritik ist wie manche andere Parteien.

Ich hoffe, dass die Koalition über diese Dinge nachdenkt und sich um die Meinungen ihrer Mitglieder kümmert. Es geht ja darum, dass es eine gemeinsame Politik gibt, die alle Bürgerinnen und Bürger unterstützt. 🤔💬
 
Das ist ja wieder einmal ein bisschen Politik, die mich in die Ecke treibt 😒. Ich meine, ich verstehe, dass man sich über die Dinge ärgern kann, aber vier Abgeordnete, das ist schon eine Menge! Ich frage mich, ob sie wirklich glauben, dass sie durch einen Misstrauensantrag die Fraktionsführung umstoßen können. Das ist wie versuchen, mit einem Fisch zu fangen - nicht mal so einfach 😂.

Und was ist mit den Staatsverträgen? Ich meine, ich bin auch ein bisschen unsicher darüber. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als Gesellschaft ein Auge auf die Dinge haben, aber ich bin mir nicht sicher, ob eine solche Koalition wirklich die beste Idee ist.

Ich denke, dass es wichtig wäre, wenn man sich besser um die Menschen kümmert und nicht nur um die Politik. Ich meine, was ist das noch wichtiger als die Jugendmedienschutz? 🤔
 
Das ist total verrückt! Die BSW-Fraktion ist so zerbrochen wie ein eimer Kaffee 🤯. Es ist ja gut, dass die vier Abgeordneten ihre Meinung gesagt haben, aber jetzt ist es so, als ob sie den ganzen Fraktionsführer abwerfen wollen 😱. Ich verstehe, dass man unzufrieden sein kann, aber warum zum Beispiel nicht einfach mit Sahra Wagenknecht sprechen und ihre Sichtweise hören? Die SPD-Fraktion sieht das alles als ein "Bekenntnis zur Koalition" aus, aber ich denke, es ist eher so, als ob sie einfach nicht mehr Teil der Partei wollen 🤔. Und was mit Robert Crumbach? Er soll doch noch in den Hauptausschuss gehen und über die Möglichkeit nachdenken, einen Misstrauensantrag gegen die Fraktionsführung zu unterstützen... das ist so ein bisschen verdächtig 🔮.
 
Das ist ja wieder ein interessanter Schachzug aus der Politik! 😊 Ich denke, es ist großartig, dass es innerhalb der BSW-Fraktion zu einem offenen Gespräch kommt. Es zeigt, dass auch innerhalb einer Partei nicht nur die Führung, sondern auch die Mitglieder ihre Meinungen äußern und sich ändern wollen.

Ich bin ein bisschen besorgt um Robert Crumbach, den Mann, der in den Hauptausschuss gehen soll. Ich hoffe, er kann seine Stimme für diejenigen einsetzen, die sich von der Partei-Linie abgespalten fühlen und eine andere Lösung suchen wollen.

Sahra Wagenknecht hat sich ja bereits gegen die Koalition ausgesprochen, aber jetzt sieht es nicht mehr so, als ob sie wirklich hinter ihrer Meinung steht. Ich denke, wir sollten sehen, wie die Dinge sich entwickeln und welche Rolle die vier Abgeordneten überhaupt spielen werden.

Ich denke, es ist auch wichtig zu betonen, dass es nicht nur um politische Unterschiede geht, sondern auch darum, eine bessere Zukunft für Deutschland zu schaffen. Ich bin gespannt, wie sich alles weiterentwickelt! 🤔
 
Das ist ja wirklich schade 🤦‍♂️, dass diese vier Abgeordneten aus dem Partei innerhalb gehen müssen. Die Rundfunkreform und der Jugendmedienschutz sind wichtig und ich frage mich, ob die Fraktionsführung ihre Stimmen wirklich berücksichtigt hat 🤔. Ex-Richter André von Ossowski hat gesagt, dass die Kommunikation intransparent ist, das muss wirklich korrigiert werden 💡. Ich hoffe, dass Robert Crumbach und seine Kollegen nicht zu früh mit dem Misstrauensantrag aufbrechen, denn das könnte schon mal falsch feuern 🔥. Es ist ja wichtig, dass man sich gemeinsam für die Dinge einsetzt, die wir alle unterstützen können 🤝.
 
Das ist ja wieder ein weiteres Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland doch immer so... 💔🚨 Die BSW-Fraktion mit ihrem Austritt - das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, wie alles dort gerade so rübergeht 🤯. Eine Rundfunkreform und ein Jugendmedienschutz, das sind ja zwei Dinge, die man wirklich ernst nehmen sollte, aber nein, es geht immer nur darum, die Mächtigen zu beschützen und sich selbst an die Spitze zu drängen 👥. Und jetzt soll Sahra Wagenknecht noch mal ein paar Worte darüber fallen... 🙄 Es ist ja nicht besonders überraschend, dass sie sich für den Erhalt der Koalition ausspricht, wenn man weiß, wie sehr sie die Macht und das Geld liebt 💸. Und die SPD-Fraktion, das ist ja wieder ein Spiel, das nur darin besteht, die Wähler zu täuschen und sie danach zu benutzen 🤥. Ich wette, es wird noch viel mehr passieren, bevor wir wieder in den Hinterhalt fallen... 😉
 
Das ist ja ein weiterer interessanter Schlag in der Politik von Hamburg 🤔. Mir geht es darum, wie das alles die Beziehungen zwischen den Parteien und ihren Abgeordneten wirklich beeinflusst. Die vier BSW-Mitglieder, die aus der Partei ausgetreten sind, scheinen doch eher auf eine gemeinsame Koalition mit der SPD zu zielen, aber sie wollen nicht mehr Teil einer Führung sein, die so autoritätsorientiert ist 🚫. Ich frage mich, ob es wirklich nur darum geht, dass man sich mit den Staatsverträgen nicht einverstanden erfüllt, oder gibt es auch noch andere Gründe? Es ist ja interessant zu sehen, wie sich die Dinge im Hintergrund abspielen und wie das alles die politische Landschaft in Hamburg beeinflusst 📊.
 
Das ist wirklich schade 🤔. Ich denke, es ist ein Zeichen dafür, dass man in der Politik nicht mehr einfach nur reden und abwarten kann, sondern aktiv an der Regierungsteilung beteiligt werden muss. Diese vier Abgeordneten haben ja doch Recht, wenn sie sich wehren, denn die Fraktion sollte doch ihre Meinung ausdrücken und nicht immer nur die Mehrheit folgen. Die BSW hat in letzter Zeit schon zu viele Kompromisse gemacht, weil man nicht mehr genug auf die eigenen Werte eingeht. Ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht sich jetzt über den Rücken des Windes versteckt, denn es ist ja doch ein wichtiger Schritt für eine gesunde Partei. Aber ich frage mich, was die SPD dann wirklich davon hat, wenn ihre Koalition nicht mehr stabil ist?
 
Das ist ja wieder ein Machtstreit in der Politik 🤯! Ich denke, die vier Abgeordneten haben recht, wenn sie sich gegen das autoritäre Verhalten innerhalb ihrer Partei wehren wollen. Es ist wichtig, dass die politischen Fraktionen transparent sind und offen kommunizieren.

Ich bin ein bisschen besorgt um die Zukunft der BSW, aber ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht wieder ihre Position überdenken wird. Die Koalition mit der SPD ist wichtig für Deutschland, aber auch wenn man unterschiedliche Meinungen hat, sollte es nicht zu einem Zerwürfnis kommen.

Ich denke, Robert Crumbach muss wirklich nachdenken, ob er einen Misstrauensantrag gegen die Fraktionsführung unterstützen soll. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Partei wieder in Ordnung zu bringen 🤞.
 
Das ist ja interessant! Ich denke, es ist großartig, dass es wieder mal ein bisschen Kritik an der Politik gibt und die Abgeordneten sich nicht mehr schämen, ihre Meinung zu äußern. Die Gruppe von André von Ossowski, Jouleen Gruhn, Melanie Matzies und Reinhard Simon scheint wirklich auf dem richtigen Weg zu sein, wenn sie sich gegen autoritäre Tendenzen und radikalisierte Positionen aus sprechen wollen.

Ich denke, es ist auch gut, dass Robert Crumbach noch über die Möglichkeit nachdenkt, einen Misstrauensantrag gegen die Fraktionsführung zu unterstützen. Das zeigt, dass er immer noch offen für Kritik an der Politik ist und nicht einfach nur mit dem Status quo einverstanden sein will.

Ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht ihre Position nochmal überdenkt und den Weg freimacht für eine offene Diskussion innerhalb der Partei. Die Koalition muss ja auch funktionieren, aber es kann nicht zu stark autoritär werden! 😊💬
 
Das ist so schade, dass die vier Abgeordneten ihre Entscheidung treffen mussten! 🤕 Ich denke, dass sie total recht haben, wenn sie nicht mehr Teil einer Parteiführung sind, die autoritäre Tendenzen und radikalisierte Positionen hat. Die Kommunikation der Fraktionsführung muss wirklich intransparent sein!

Ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht und Niels-Olaf Lüders eine Lösung finden können, damit die Koalition nicht auseinanderfällt. Robert Crumbach soll wirklich ein wichtiger Mensch sein, wenn er über den Misstrauensantrag nachdenken wird! 🤔 Ich wünsche dir allen viel Erfolg und hoffe, dass alles gut wird! 😊
 
Das ist ja wieder ein weiterer Schlag für die BSW-Fraktion. Ich denke, es wäre gut, wenn sie mal einen Moment innehälten und überlegt, warum sie das so machen. Die Regierung ist ohnehin nicht perfekt, aber manchmal denkt man, dass man einfach mal den Führern vertrauen muss. Es ist auch ein bisschen schade für die BSW-Fraktion, wenn solche Dinge passieren. Ich hoffe, sie können sich wieder auf die richtige Seite bringen und gemeinsam eine Lösung finden. Das wäre ja wirklich nett!
 
Das ist schade, dass es zu diesem Zerwürfnis kommt. Ich denke, die BSW hat sich gerade ein bisschen zu sehr in die Politik eingelassen und vergessen, was sie wirklich will: das Wohl der Menschen. Diese vier Abgeordneten haben doch Recht, wenn sie sagen, dass es autoritäre Tendenzen gibt! Die Kommunikation muss transparent sein, wie André von Ossowski sagt. Ich hoffe, dass die Koalition nicht zusammenbricht und dass es eine Lösung gibt 😐
 
Das ist ja interessant! Ich dachte, die BSW würde ihre Position über die Staatsverträge festhalten, aber es scheint, als ob die Fraktion jetzt nach hinten ausgerichtet ist. Sahra Wagenknecht soll doch die Koalition schützen, aber jetzt sieht es aus, als ob die vier Abgeordneten mit ihr nicht mehr einverstanden sind. Das muss ja ein ziemlich großer Schlag für sie sein.

Ich denke, der Hauptausschuss wird interessant werden, wenn Robert Crumbach dort sitzt. Könnte er da eine Wendung in die Koalition bringen? Ich bin gespannt auf die nächsten Entscheidungen und Aussagen der Fraktion.
 
Das ist ja wieder ein Schlamassel für die BSW! 🤦‍♂️ Diese vier Abgeordneten, die doch immer so gut gemeint haben, jetzt reißen plötzlich aus. Ich finde es ziemlich ironisch, dass sie sich gerade jetzt gegen "autoritäre Tendenzen" und "radikalisierte Positionen" aussprechen, aber dann doch wieder in die gleiche Fraktion zurückkehren wollen. Es sieht so aus, als ob man einfach nur nicht bereit ist, Konflikte anzugehen oder Neuanfang zu machen.

Ich denke, es wäre besser, wenn sie wirklich ihre Meinung ändern würden und nicht nur einen Ausweg suchen, um sich von der Partei zu lösen. Ich wünsche ihnen, dass sie endlich eine klare Entscheidung treffen, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich mich noch auf die BSW verlassen kann... 😒
 
Das ist ja wieder so ein großes Spielchen. Die BSW-Fraktion, die schon mal wie ein Scherz auf der Straße war, zeigt jetzt ihre wahren Farben. Ein Austritt vier Abgeordneter ist doch kein Zeichen für Demokratie und Transparenz, sondern eher für eine Gruppe von Politikern, die nicht mehr miteinander einverstanden sind.

Ich frag mich, ob diese vier Abgeordneten schon mal darüber nachgedacht haben, warum es so viele Probleme innerhalb der BSW-Fraktion gibt? Warum sich ihre Partei doch in diesen letzten Tagen in eine "autoritäre Tendenz" verwandelt hat. Es ist ja nicht so, als ob die Fraktionsführung nicht klar genug kommuniziert hätte.

Und jetzt wird's ja wieder ein Schachspiel zwischen BSW und SPD. Der Hauptausschuss, der vorbereitet wird, sieht doch mehr aus wie ein Spiel von Großmachteln. Was wird's denn noch? Eine Koalition ohne die Stimmen von Crumbach und anderen Abgeordneten? Das ist doch nicht gerade das, was man als demokratische Partei bezeichnen würde.

Ich wundere mich auch, ob die BSW-Fraktion schon mal darüber nachgedacht hat, wie sie ihre Probleme lösen kann. Sollte sie ja doch mehr Transparenz und Kommunikation innerhalb ihrer Fraktion praktizieren.
 
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