"Kreml droht mit schwerwiegenden Konsequenzen": Bundeskanzler Merz will Einigung über russisches Vermögen bis 18. Dezember
Die Europäische Union und Russland stehen am Rande eines neuen Finanzskandals. Belgien, das eine zentrale Rolle bei der Bewältigung des eingefrorenen russischen Vermögens spielt, bleibt jedoch skeptisch gegenüber einer möglichen Nutzung dieser Vermögenswerte für die Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Signal gesendet: Eine Einigung über eine Risikoverteilung bei der Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens ist notwendig. Merz versprach, dass die drei Seiten ihre Diskussionen fortsetzen werden, um bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
De Wever war jedoch bisher entschlossen, gegen den Plan zu kämpfen. Er fürchtet rechtliche und finanzielle Risiken sowie Vergeltung von Russland, das die Vermögenswerte aus Europa herausgezogen hat. Als Voraussetzung dafür, dass Belgien mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt: Die Beteiligung aller möglichen Risiken muss garantiert sein, und finanzielle Garantien müssen für potenziell finanzielle Verpflichtungen nachgekommen werden.
Die Kreml-Direktoren warnen dagegen vor "weitreichenden Konsequenzen" und von einem "Diebstahl". Die russische Botschaft in Berlin drohte mit rechtlicher Anarchie und der Zerstörung der Grundlagen des globalen Finanzsystems, wenn Russland nicht zustimmt.
Die Situation bleibt also gespannt. Merz hat erklärt, dass die Zeit dränge und dass es notwendig sei, gemeinsame Risiken zu teilen. Aber wie weit kann Belgien gehen, um das russische Vermögen für die Ukraine freizumachen?
Die Europäische Union und Russland stehen am Rande eines neuen Finanzskandals. Belgien, das eine zentrale Rolle bei der Bewältigung des eingefrorenen russischen Vermögens spielt, bleibt jedoch skeptisch gegenüber einer möglichen Nutzung dieser Vermögenswerte für die Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Signal gesendet: Eine Einigung über eine Risikoverteilung bei der Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens ist notwendig. Merz versprach, dass die drei Seiten ihre Diskussionen fortsetzen werden, um bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
De Wever war jedoch bisher entschlossen, gegen den Plan zu kämpfen. Er fürchtet rechtliche und finanzielle Risiken sowie Vergeltung von Russland, das die Vermögenswerte aus Europa herausgezogen hat. Als Voraussetzung dafür, dass Belgien mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt: Die Beteiligung aller möglichen Risiken muss garantiert sein, und finanzielle Garantien müssen für potenziell finanzielle Verpflichtungen nachgekommen werden.
Die Kreml-Direktoren warnen dagegen vor "weitreichenden Konsequenzen" und von einem "Diebstahl". Die russische Botschaft in Berlin drohte mit rechtlicher Anarchie und der Zerstörung der Grundlagen des globalen Finanzsystems, wenn Russland nicht zustimmt.
Die Situation bleibt also gespannt. Merz hat erklärt, dass die Zeit dränge und dass es notwendig sei, gemeinsame Risiken zu teilen. Aber wie weit kann Belgien gehen, um das russische Vermögen für die Ukraine freizumachen?