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Die Regierung hat sich überwältigend für ein Kopftuchverbot bis 14 entschieden. Während die Grünen zwar im Prinzip mit dem Verbot einverstanden sind, halten sie das Gesetz jedoch für verfassungswidrig.
Der Grünen-Gruppenvermittler Rudolf Hitzinger sagte zu APA: "Wir unterstützen das Verbot des Kopftuchs in Schulen, aber wir denken, dass es eine andere Lösung geben sollte. Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen der Suspendierungsbegleitung auf die Schüler und ihre Eltern."
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und auch der Freiheitliche Club hatte im Parlament mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, dass sie das Verbot für verfassungswidrig halten.
Mit den Gesetzesvorschlägen soll es jedoch auch um mehr als nur ein einfaches Verbot gehen: Die Regierung möchte in Schulen eine Aufklärungsphase einleiten, die den Schülern und Eltern erklärt, dass das Kopftuch nicht notwendig ist. Das Verbot gilt dann ab Herbst, mit Geldstrafen von 150 bis 800 Euro für Verstöße.
Die Regierung betont, dass das Ziel darin besteht, "Angst- und Gewaltfreiheit" in der Schule wiederherzustellen. Bildungsminister Wiederkehr sagte dazu: "Uns geht es nicht darum, den Körper von Mädchen zu kontrollieren, sondern vielmehr um die Freiheit der jungen Mädchen."
Aber auch die FPÖ unterstützt das Verbot des Kopftuchs in Schulen. Der Bildungssprecher Hermann Brückl erklärte: "Das Kopftuch ist ein Symbol für Massenzuwanderung und verfehlte Integrationspolitik. Wir wollen es verbannten."
Der Grünen-Gruppenvermittler Rudolf Hitzinger sagte zu APA: "Wir unterstützen das Verbot des Kopftuchs in Schulen, aber wir denken, dass es eine andere Lösung geben sollte. Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen der Suspendierungsbegleitung auf die Schüler und ihre Eltern."
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und auch der Freiheitliche Club hatte im Parlament mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, dass sie das Verbot für verfassungswidrig halten.
Mit den Gesetzesvorschlägen soll es jedoch auch um mehr als nur ein einfaches Verbot gehen: Die Regierung möchte in Schulen eine Aufklärungsphase einleiten, die den Schülern und Eltern erklärt, dass das Kopftuch nicht notwendig ist. Das Verbot gilt dann ab Herbst, mit Geldstrafen von 150 bis 800 Euro für Verstöße.
Die Regierung betont, dass das Ziel darin besteht, "Angst- und Gewaltfreiheit" in der Schule wiederherzustellen. Bildungsminister Wiederkehr sagte dazu: "Uns geht es nicht darum, den Körper von Mädchen zu kontrollieren, sondern vielmehr um die Freiheit der jungen Mädchen."
Aber auch die FPÖ unterstützt das Verbot des Kopftuchs in Schulen. Der Bildungssprecher Hermann Brückl erklärte: "Das Kopftuch ist ein Symbol für Massenzuwanderung und verfehlte Integrationspolitik. Wir wollen es verbannten."