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Der Kanzler Friedrich Merz hat die Hoffnung auf eine Einigung im Rentenstreit des Koalitionsausschusses gedämpft. "Das wird sich heute Abend gar nicht ergeben können", sagte Merz und verwies auf eine der nachfolgenden Fraktionssitzungen.
Die Jungen Gruppe der Unionsfraktion drohte, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren, weil er auch über das Jahr 2031 fortwirken sollte und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausginge. Das würde zusätzliche Kosten von rund 120 Milliarden Euro für die jüngere Generationen bedeuten.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition werden sich am Abend im Kanzleramt treffen, um über strittige Themen zu sprechen. Merz geht davon aus, dass die Gespräche konstruktiv geführt würden und alle eine Lösung wollten. Doch es gibt auch andere Themen, wie das Heizungsgesetz, das bereits von der Ampelkoalition eingeführt wurde, aber nun von Union und SPD neu diskutiert wird.
Kanzler Merz hatte bereits am Mittwoch angekündigt, er werde im Nachgang einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er eine geeinte Position der Bundesregierung mitteilen werde. Es ist jedoch unklar, ob sich Union und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen werden können.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, forderte Verbindlichkeit vom Koalitionsausschuss: "Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird." Andernfalls werde die Junge Gruppe der Union im Bundestag dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Die Jungen Gruppe der Unionsfraktion drohte, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren, weil er auch über das Jahr 2031 fortwirken sollte und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausginge. Das würde zusätzliche Kosten von rund 120 Milliarden Euro für die jüngere Generationen bedeuten.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition werden sich am Abend im Kanzleramt treffen, um über strittige Themen zu sprechen. Merz geht davon aus, dass die Gespräche konstruktiv geführt würden und alle eine Lösung wollten. Doch es gibt auch andere Themen, wie das Heizungsgesetz, das bereits von der Ampelkoalition eingeführt wurde, aber nun von Union und SPD neu diskutiert wird.
Kanzler Merz hatte bereits am Mittwoch angekündigt, er werde im Nachgang einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er eine geeinte Position der Bundesregierung mitteilen werde. Es ist jedoch unklar, ob sich Union und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen werden können.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, forderte Verbindlichkeit vom Koalitionsausschuss: "Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird." Andernfalls werde die Junge Gruppe der Union im Bundestag dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.