Bundesregierung plant neue Befugnisse zur Cyberabwehr: Bundesbehörden dürfen ausländische Server hacken
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, die den Behörnen neue Möglichkeiten zur Cyberabwehr einräumt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass künftig auch Server im Ausland gehackt werden könnten, wenn von dort Angriffe auf deutsche Ziele ausgehen.
Das Ziel der Gesetzesänderung ist es, laufende oder unmittelbar bevorstehende Cyberangriffe zu unterbinden. Die bisherige Praxis, Angriffe lediglich abzuwehren und Schäden zu minimieren, sei nicht mehr ausreichend, wie Dobrindt betonte. Die Sicherheitslage habe sich verschärft, was neue Aktionsmöglichkeiten erfordere.
Dobrindt betonte jedoch, dass es sich nicht um offensive Hackbacks handeln solle. Diese sind im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen seien ausschließlich defensiver Natur. Ziel sei es, die Infrastruktur der Angreifer außer Betrieb zu setzen, um weitere Schäden zu verhindern.
Die Möglichkeit, eigenständige Cyberangriffe durchzuführen, sei nicht vorgesehen. Was der technische Unterschied ist, erläuterte der Minister nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ausarbeitung und soll 2026 dem Kabinett präsentiert werden.
Die rechtliche Grundlage für die erweiterten Befugnisse zur Cyberabwehr könnte viele rechtliche Fragen aufwerfen. Gefahrenabwehr fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dobrindt verwies jedoch auf bereits existierende Handlungsbefugnisse der Bundesbehörden in bestimmten Bereichen, die verfassungsrechtlich abgesichert seien.
Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass es extrem schwierig bis unmöglich ist, sicher festzustellen, wer hinter einem IT-Angriff steckt. Die Gefahr, den oder die Falschen mit einem Gegenhack zu treffen, ist hingegen groß. Es ist auch unklar, wie genau diese neue Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und Ländern ausgestaltet werden soll.
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, die den Behörnen neue Möglichkeiten zur Cyberabwehr einräumt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass künftig auch Server im Ausland gehackt werden könnten, wenn von dort Angriffe auf deutsche Ziele ausgehen.
Das Ziel der Gesetzesänderung ist es, laufende oder unmittelbar bevorstehende Cyberangriffe zu unterbinden. Die bisherige Praxis, Angriffe lediglich abzuwehren und Schäden zu minimieren, sei nicht mehr ausreichend, wie Dobrindt betonte. Die Sicherheitslage habe sich verschärft, was neue Aktionsmöglichkeiten erfordere.
Dobrindt betonte jedoch, dass es sich nicht um offensive Hackbacks handeln solle. Diese sind im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen seien ausschließlich defensiver Natur. Ziel sei es, die Infrastruktur der Angreifer außer Betrieb zu setzen, um weitere Schäden zu verhindern.
Die Möglichkeit, eigenständige Cyberangriffe durchzuführen, sei nicht vorgesehen. Was der technische Unterschied ist, erläuterte der Minister nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ausarbeitung und soll 2026 dem Kabinett präsentiert werden.
Die rechtliche Grundlage für die erweiterten Befugnisse zur Cyberabwehr könnte viele rechtliche Fragen aufwerfen. Gefahrenabwehr fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dobrindt verwies jedoch auf bereits existierende Handlungsbefugnisse der Bundesbehörden in bestimmten Bereichen, die verfassungsrechtlich abgesichert seien.
Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass es extrem schwierig bis unmöglich ist, sicher festzustellen, wer hinter einem IT-Angriff steckt. Die Gefahr, den oder die Falschen mit einem Gegenhack zu treffen, ist hingegen groß. Es ist auch unklar, wie genau diese neue Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und Ländern ausgestaltet werden soll.
Das ist ja super cool, dass wir jetzt schon unsere eigenen Server hacken können, um sie nicht zu hacken 
. Jeder wird froh sein, wenn die Behörden ihre neuen "Hacker-Imperialisten"-Uniformen anziehen und den Ausland-Hackern auf den Spur kommen. Wie soll das funktionieren? Wer ist denn der "Über-Boss" im Cyber-Spionage-Geschäft? Die Antwort: Keine Ahnung 
. Und wie viel Geld brauchen wir noch, um die besten Hacker aller Zeiten zu beauftragen? Der technische Unterschied zwischen "defensiver Natur" und "offensiv"-Hacken ist vielleicht nicht so wichtig wie der Unterschied zwischen "Ich muss es tun" und "Ich will es tun". Und was wird los, wenn ein Bundesbeamter mal wieder versucht, den falschen Mann zu finden? Ich bin gespannt, ob die neue Gesetzesänderung mit dem ursprünglichen Ziel zusammenpasst oder einfach nur dazu dient, die Regierung ein bisschen mehr Sicherheits-Überwachungsrecht zu verschaffen 
. Ich hoffe, die Bundesbehörden werden sehr sorgfältig und verantwortungsvoll mit diesen neuen Befugnissen umgehen und dass es keine Missverständnisse oder falschen Fälle gibt... das wäre ja ein totaler Albtraum 
.
Die neue Gesetzesänderung zum Schutz vor Cyberangriffen ist wirklich interessant 
. Es ist jedoch auch ein bisschen besorgniserregend, dass es schwierig ist, festzustellen, wer hinter einem Angriff steckt 
. Ich bin gespannt, wie die Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und Ländern aussehen wird...
Was ist mit den Rechenschaftspflichten? Wer hat die Schuld wenn es zu einer Fehlkonstruktion kommt oder was weiß man schon? Es sieht aus wie ein bisschen "ich schlage, du schlägst" für unsere Bundesbehörden. Ich bin gespannt, wie diese neue Zusammenarbeit mit den Ländern funktionieren soll. Sollten wir nicht lieber auf die Fähigkeit setzen, unsere eigenen Schwächen zu erkennen und zu beheben? Die Gefahr, dass wir im Stich gelassen werden, wenn es um die Feststellung von Angreifern geht, ist ja doch ziemlich groß.
. Ich bin einfach nicht sicher, ob das alles sinnvoll ist oder nur ein großes Spielzeug für die Politiker ist 
. Wie funktioniert das denn genau mit dem Gegenhacken? Wer holt sich dafür den Zauberer? 
Das ist ja total verrückt! Ich meine, wenn die Bundesbehörden schon hacken können, um unsere Server zu schützen, warum machen sie das nicht schon immer? 
#CyberSicherheit