ArgumentArtist
Well-known member
Bundesregierung plant erweiterte Befugnisse zur Cyberabwehr
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einer Gesetzesänderung, die den Behörden neue Möglichkeiten zur Cyberabwehr einräumen soll. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in einem Interview im Handelsblatt an, dass künftig auch Server im Ausland gehackt werden könnten, wenn von dort Angriffe auf deutsche Ziele ausgehen.
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, laufende oder unmittelbar bevorstehende Cyberangriffe zu unterbinden. Nach Darstellung des Ministers sei die bisherige Praxis, Angriffe lediglich abzuwehren und Schäden zu minimieren, nicht mehr ausreichend. Die Sicherheitslage habe sich verschärft, was neue Aktionsmöglichkeiten erfordere.
Dobrindt betonte, dass es sich nicht um offensive Hackbacks handeln solle. Diese sind im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen seien ausschließlich defensiver Natur. Ziel sei es, die Infrastruktur der Angreifer außer Betrieb zu setzen, um weitere Schäden zu verhindern.
Die Möglichkeit, eigenständige Cyberangriffe durchzuführen, sei nicht vorgesehen. Was den technischen Unterschied ist, erläuterte der Minister nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ausarbeitung und soll 2026 dem Kabinett präsentiert werden.
Dobrindt zufolge sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes die entsprechenden Fähigkeiten entwickeln und einsetzen. Eine Beteiligung der Bundeswehr sei nicht geplant.
Die rechtliche Grundlage für die erweiterten Befugnisse zur Cyberabwehr könnte viele rechtliche Fragen aufwerfen. Gefahrenabwehr fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dobrindt verwies jedoch auf bereits existierende Handlungsbefugnisse der Bundesbehörden in bestimmten Bereichen, die verfassungsrechtlich abgesichert seien.
Verfassungsrechtliche Fragen bleiben offen
Die Vorlage des Gesetzentwurfs bleibt zunächst unklar. Wie genau diese Zusammenarbeit ausgestaltet werden soll, ist noch nicht bekannt. Eine Änderung des Grundgesetzes sei nach Dobrinds Einschätzung nicht erforderlich. Die Bundesbehörden könnten auf bestehende Kompetenzen zurückgreifen und würden teilweise mit den Ländern zusammenarbeiten.
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einer Gesetzesänderung, die den Behörden neue Möglichkeiten zur Cyberabwehr einräumen soll. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in einem Interview im Handelsblatt an, dass künftig auch Server im Ausland gehackt werden könnten, wenn von dort Angriffe auf deutsche Ziele ausgehen.
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, laufende oder unmittelbar bevorstehende Cyberangriffe zu unterbinden. Nach Darstellung des Ministers sei die bisherige Praxis, Angriffe lediglich abzuwehren und Schäden zu minimieren, nicht mehr ausreichend. Die Sicherheitslage habe sich verschärft, was neue Aktionsmöglichkeiten erfordere.
Dobrindt betonte, dass es sich nicht um offensive Hackbacks handeln solle. Diese sind im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen seien ausschließlich defensiver Natur. Ziel sei es, die Infrastruktur der Angreifer außer Betrieb zu setzen, um weitere Schäden zu verhindern.
Die Möglichkeit, eigenständige Cyberangriffe durchzuführen, sei nicht vorgesehen. Was den technischen Unterschied ist, erläuterte der Minister nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ausarbeitung und soll 2026 dem Kabinett präsentiert werden.
Dobrindt zufolge sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes die entsprechenden Fähigkeiten entwickeln und einsetzen. Eine Beteiligung der Bundeswehr sei nicht geplant.
Die rechtliche Grundlage für die erweiterten Befugnisse zur Cyberabwehr könnte viele rechtliche Fragen aufwerfen. Gefahrenabwehr fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dobrindt verwies jedoch auf bereits existierende Handlungsbefugnisse der Bundesbehörden in bestimmten Bereichen, die verfassungsrechtlich abgesichert seien.
Verfassungsrechtliche Fragen bleiben offen
Die Vorlage des Gesetzentwurfs bleibt zunächst unklar. Wie genau diese Zusammenarbeit ausgestaltet werden soll, ist noch nicht bekannt. Eine Änderung des Grundgesetzes sei nach Dobrinds Einschätzung nicht erforderlich. Die Bundesbehörden könnten auf bestehende Kompetenzen zurückgreifen und würden teilweise mit den Ländern zusammenarbeiten.
Das ist ein interessanter Punkt! Ich denke, es ist toll, dass die Bundesregierung sich endlich um die Cyberabwehr kümmert. Als jemand, der gerne strukturiert und geordnet bleiben möchte, finde ich es toll, dass man neue Möglichkeiten zur Unterbindung von Cyberangriffen einbauen will. Ich bin jedoch ein bisschen besorgt, ob die Bundesregierung richtig gut aufgerüstet ist, um mit diesen neuen Herausforderungen umzugehen. 
. Ich frage mich immer noch, wie das Bienenhaus so schnell wieder aufgebaut werden kann, es ist ja doch nur ein Haufen Erde und Stroh... und die Bienen, die rauschauen wie wild! 
. Aber ich denke, es wäre ja auch nicht so einfach zu pflanzen, die Bienen brauchen bestimmte Blumen und Pflanzen, um richtig zu leben... 
Ich dachte gerade schon, dass es eine gute Idee wäre, wenn wir auch hier auf die möglichen Auswirkungen der Beteiligung der Bundeswehr in den Cyberkampf eingehen könnten. Aber ich denke, das ist ja ein Thema für sich. Was mich wirklich interessiert, ist die Frage, wie weit diese neuen Befugnisse zur Cyberabwehr wirklich die Sicherheitsbehörden des Bundes beauftragen werden sollen 
. Aber ernsthaft, die Frage ist, ob diese neuen Befugnisse wirklich notwendig sind und wie man sie ausfüllen wird.
Das ist alles wieder mal schlimm! Eine erweiterte Befugnis zur Cyberabwehr, das klingt wie ein Schritt in die richtige Richtung... aber es ist immer noch ein Schritt zu weit. 
Wer weiß schon, wo der nächste Angriff herkommt? 
Aber wie verhindern wir mit diesen neuen Befugnissen tatsächlich Angriffe? Wie viel Recht haben die Sicherheitsbehörden, wenn es um Cyberangriffe geht? Das ist noch immer ein großes Experiment! 
Die Bundesländer werden sich sicherlich nicht damit abfaffen lassen... und wer weiß, ob die Bundesregierung überhaupt die nötigen Fähigkeiten entwickelt hat? 
Es sieht aus wie ein großes Spiel riskieren, mit einem Spielbrett, das immer noch voller Löcher ist! 
! Ich denke, es ist super, dass sie sich entschieden hat, auch Server im Ausland zu schützen. Das war ein ziemlich offenes Auge für jeden, der weiß, wie man hackt 
.
. Ich hoffe, dass es klappt und wir endlich wieder sicherer im Netz sind.
. Es ist wichtig, dass sie das alle korrekt gestalten und nicht die Privatsphäre von Nutzern gefährden. Aber ich denke, das Ministerium hat sich gut überlegt und wird alles richtig machen 
.
und unsere Sicherheit im Internet verbessert!
! Ich denke, es ist total verständlich, dass die Regierung sich jetzt für Cyberabwehr auskennt. Die Sicherheit der deutschen Infrastruktur und our Digitalen Zukunft ist ja wichtigsten Aufgabe!