Bundeskabinett beschließt höheren Mindestlohn, weitere Steigerung nötig
Das Bundeskabinett hat gestern Mittwoch eine kräftige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorbereitet. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird. Zum Jahreswechsel soll der Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro erhöht werden und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von einer "deutlichen Erhöhung" gesprochen, die trotz der immer gleichen Widerstände durchgesetzt wurde. Den Erfolg reklamierte er auch für seine eigene Partei: "Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerbschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen". Klüssendorf hat betont, dass der Mindestlohn immer um eine Lohnuntergrenze verhandelt wird. "Wir hören nicht auf, für bessere Löhne zu kämpfen", sagte er.
Der Generalsekretär hat auch von einer dringenden Notwendigkeit einer Tarifbindung in Deutschland gesprochen, insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten. Mit dem Bundestariftreuegesetz sollen die Missstände der sinkenden Tarifbindung angegangen werden.
Die Bundesregierung erwarte, dass von der Anhebung rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden. Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte diese Anhebung im Juni empfohlen.
Der Verordnungsentwurf ist noch zu diskutieren und muss vor dem Parlament eingebracht werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Kabinett entscheidet, den Entwurf in die Verantwortung zu geben.
Das Bundeskabinett hat gestern Mittwoch eine kräftige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorbereitet. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird. Zum Jahreswechsel soll der Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro erhöht werden und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von einer "deutlichen Erhöhung" gesprochen, die trotz der immer gleichen Widerstände durchgesetzt wurde. Den Erfolg reklamierte er auch für seine eigene Partei: "Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerbschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen". Klüssendorf hat betont, dass der Mindestlohn immer um eine Lohnuntergrenze verhandelt wird. "Wir hören nicht auf, für bessere Löhne zu kämpfen", sagte er.
Der Generalsekretär hat auch von einer dringenden Notwendigkeit einer Tarifbindung in Deutschland gesprochen, insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten. Mit dem Bundestariftreuegesetz sollen die Missstände der sinkenden Tarifbindung angegangen werden.
Die Bundesregierung erwarte, dass von der Anhebung rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden. Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte diese Anhebung im Juni empfohlen.
Der Verordnungsentwurf ist noch zu diskutieren und muss vor dem Parlament eingebracht werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Kabinett entscheidet, den Entwurf in die Verantwortung zu geben.