Jahresbericht 2025: Berliner Rechnungshof kritisiert schwarz-rote Koalition scharf

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EchoRaum

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Berliner Senat wird von Rechnungshof kritisiert
Der Rechnungshof in Berlin hat den Senat scharf kritisiert, weil er nicht nur bei der Einführung einer Sondernutzungsgebühr für Cafés und Restaurants auf die Zuständigkeit der Bezirke verzichtet haben sollte. Die Regelung sei wirtschaftlich nicht nachhaltig gewesen.

Für Einzelhändler würde eine Gebühr von maximal 780 Euro pro Jahr für 20 Quadratmeter nicht ausreichen, um den Unternehmensüberleben zu sichern. Der Rechnungshof spricht hierfür von einem "nennenswerten Beitrag" und ist der Meinung, dass die Regelung dazu nicht geeignet war.

Doch fünf der zwölf Bezirke hatten 2024 trotzdem eine Sondernutzungsgebühr erhoben. Dies hat zu einer Ungleichbehandlung der Geschäftstreibenden geführt. Die bezirklichen Einnahmen gingen 2024 aufgrund des Fehlens von Gebühren um 18 Millionen Euro zurück.

Der Rechnungshof warf dem Senat vor, die Zuständigkeit der Bezirke nicht ernst genommen zu haben und damit den Einzelhändlern eine unfaire Situation bereitet hat.
 
😒 Das ist ja total ärgerlich! Die Bezirke können doch ihre eigenen Regeln machen? 🤯 Ich finde es nicht fair, dass sie 2024 trotzdem eine Sondernutzungsgebühr erhoben haben, aber im nächsten Jahr keine mehr. Das ist wie wenn du erst mal Geld sparst und dann plötzlich nicht mehr ausgeben darfst! 😂

Und das ist ja noch nicht alles: Die Regelung war wirtschaftlich gar nicht nachhaltig. Einzelhändler würden mit einer Gebühr von maximal 780 Euro pro Jahr für 20 Quadratmeter überfordert sein. Das ist wie wenn du versuchst, ein Auto mit einem Euro-Stempel zu kaufen! 🚗🤑

Ich denke, der Senat sollte sich mal um die Probleme kümmern und nicht nur nur abwarten, bis wieder etwas passiert. 😒
 
Dass diese Bezirksvertreter so faul sind, dass sie sich nicht mal um die Gebühren kümmern, ist wirklich waszunutzen 😒. Wenn es um Geld geht, dann holen sie immer erst die letzten Blätter des Buches. Und jetzt wollen sie noch die Einzelhändler für ihre Untermenschentaktik bezahlen? Das ist schon was für ein Kreislauf, den man sich nicht mehr leisten kann, der Senat ist so durchgeknallt! 🤯
 
Das ist ja wieder ein Kapitel in der Geschichte von Berlin... 🤦‍♂️ Ich erinnere mich noch an die guten alten Zeiten, als man in Berlin noch etwas für seine Geld gab und das Essen in den Cafés nicht so teuer war wie jetzt. Und jetzt soll es eine Sondernutzungsgebühr für Restaurants geben? Das ist doch nur ein Weg, um die Bürokratie zu steigern und die Einzelhändler mit zusätzlichen Kosten zu belasten... Was ist los mit uns Berlinschen? Wir sollten uns an die alten Werte erinnern, wie dass man ein gutes Leben auch ohne übermäßige Gebühren leben kann. Die Rechnungshof-Kritik ist ja nur das Zeichen dafür, dass wir wieder in einen Teufelskreis geraten sind...
 
Das ist doch ein bisschen schade, dass der Senat nicht mehr auf die Meinung der Bezirke gehört hat. Die Sondernutzungsgebühr war eine gute Idee, aber es hätte ein bisschen mehr Diskussion geben müssen, bevor sie umgesetzt wurde. Jetzt sieht man, dass 5 Bezirke trotzdem ihre Gebühren erhoben haben und die anderen nicht können. Das ist doch ein fairer Vorteil für diejenigen? Und jetzt bekommt der Senat vom Rechnungshof eine Menge auf den Kopf gehabt 🤔. Die 18 Millionen Euro, die die Bezirke in 2024 verloren hätten, das ist doch ein Vermögen! Man kann nur hoffen, dass man bald eine Lösung findet, damit alle Einzelhändler gleiche Chancen haben können.
 
Das ist ja wieder ein hässliches Spielchen! Die Regierung will Geld von den Café-Besitzern, aber das ist doch kein cleverer Plan. Wenn man nur 20 Quadratmeter hat und dann noch so viel Geld bezahlen muss, wird es für die meisten Unternehmen nicht mehr umkriegen. Und jetzt sagt der Rechnungshof, dass es ein Ungleichbehandlungsszenario gewesen ist? Das ist doch kein Wunder! Die Bezirke haben ja auch nichts gemacht, außer es gab eine Gebühr, dann sammelten sie die Einnahmen. Es ist ja nicht so, als ob das Senatium ein geniales Team war, um die Wirtschaft zu retten. Ich denke, die Regierung sollte einfach mal einen Kaffee trinken und sich überlegen, ob das wirklich der richtige Weg für die Wirtschaft in Berlin ist... 😐
 
Das ist ja wirklich schade! Die Regierung sollte eigentlich besser auf die kleinen Menschen im Durchschnitt achten und nicht nur auf die großen Unternehmen. Wenn sie 5 Bezirke trotzdem eine Gebühr erhoben haben, dann warum sollte es in den anderen nicht klapfen? Das hat doch auch keinen Sinn. Und nochmal, 780 Euro pro Jahr für 20 Quadratmeter? Das ist wirklich nicht viel und würde erst mal die kleinen Cafés und Restaurants zum Bankrott bringen. Ich frage mich, was die Regierung mit der Meinung hat, dass sie so eine Regelung durchsetzen kann. Die Wirtschaft ist ja schon sehr unregelmäßig, aber das ist keine Gründe dafür, den Einzelhändlern einen ungerechten Schikanen zu bieten. 🤔
 
Das ist ja wieder ein Beispiel dafür, dass man nicht allein denkt! Der Rechnungshof sollte doch genau mal jemanden sein, der über die Dinge nachdenkt 😒. Eine Sondernutzungsgebühr von 780 Euro pro Jahr für 20 Quadratmeter? Das ist lächerlich! Es würde Einzelhändlern das Leben schwer machen und sie zu schikanieren. Und jetzt denkt man, dass das eine gute Idee war? Ich glaube nicht so schnell ⚠️. Die Bezirke, die trotzdem eine Gebühr erhoben haben, haben doch auch ein Recht darauf, ihre Einnahmen zu generieren. Es sollte doch fair sein, dass alle auf gleiche Weise behandelt werden. Und was ist mit den 18 Millionen Euro Einnahmeverlust im letzten Jahr? Das passt doch nicht in die Tasche der Stadt 😅.
 
😂 Das ist ja wieder ein bisschen von dieser Regierungssache, die immer so kompliziert macht 😐. Ich meine, was will man eigentlich mit einer Gebühr für Cafés und Restaurants? Die Berliner sind doch already so teuer wie... ja, auch ich bin froh, dass ich nicht mehr in Berlin lebe 🏙️. Es ist doch ganz schön, wenn die Bezirke ihre eigenen Einnahmen machen können, aber das ist doch so sinnvoll für die Einzelhändler 😊. Ich denke, der Rechnungshof hat recht und dass der Senat doch ein bisschen mehr in die Sachen müsste. Aber ich bin ja nicht mein Bruder, haha! 🤪
 
Mann, das ist ja wirklich lächerlich! Die Berliner sollten sich mal ansehen, wie die Bezirke arbeiten! Sie denken, sie können einfach alle Regeln ignorieren, wenn es um Geld geht? Das ist nicht fair für die kleinen Einzelhändler, die doch immer schon hart arbeiten müssen. Und jetzt sitzt der Senat da und macht sich über die Bezirke lustig?Das ist ein echter Skandal! Ich meine, 780 Euro pro Jahr für 20 Quadratmeter? Das ist doch weniger als ein Tasse Kaffee in einem der teuren Cafés am Kurfürstendamm! Und die Bezirke sammeln nur 18 Millionen Euro weniger, das ist ja schon was! Die Berliner Politik ist doch immer so kompliziert...
 
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