Italienisches Parlament stoppt "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz

KölnKenner

Well-known member
Italienisches Parlament schlägt "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz für Femizide in den Sand.

Die italienische Regierung und ihre Koalitionspartner haben eine umstrittene Änderung des Strafgesetzbuchs abgeschlossen, die die Ahndung von Sexualdelikten neu regelt. Gemäß dem Gesetz sollen Opfer sexueller Gewalt nicht mehr vor Gericht belasten müssen, sondern der Angreifer seine Unschuld beweisen muss.

Diese Änderung wird von vielen Kritikern als "Beweislastumkehr" kritisiert. Frauenministerin Eugenia Roccella hatte bereits am Anfang des Prozesses gewarnt, dass diese Vorschläge zu einer solchen Umkehr der Beweislast führen könnten.

Das neue Gesetz soll es Opfern sexueller Gewalt ermöglichen, ohne Vorladung vor Gericht zu bleiben. Dies wird von vielen als ein Schritt zur Entschuldigung des Angreifers gesehen.

Einige Politiker, wie der Fratelli-Politikerin Cecilia D'Elia, sehen in diesem Gesetz eine "Bewegung rückwärts", die das Ziel verfolgt, Opfer sexueller Gewalt von den Strafverfahren fernzuhalten. "Das neue Gesetz würde bedeuten, dass Opfer sexueller Gewalt nicht mehr vor Gericht belasten müssen und den Angreifer nur beweisen müssen, dass er unschuldig ist", sagte D'Elia.

Die Oppositionsführerin Elly Schlein kritisierte das Gesetz als "sexistisch". Regierungschefin Giorgia Meloni wurde von Schlein vorgeworfen, ein Vertrauensbruch zu haben, da sie das Gesetz persönlich vorangetrieben hatte.

Einige Experten wie der Richter und Berater der Anti-Femizid-Kommission Valerio de Gioia sehen in diesem Gesetz eine "Vorwand", um das Gesetz zu versenken. De Gioia betonte, dass es weiterhin Aufgabe des Staatsanwalts ist, zu beweisen, dass ein Geschlechtsakt ohne ausdrücklichen Konsens stattgefunden hat.

Das neue Gesetz soll Opfer sexueller Gewalt helfen, von Gewalt befreit zu werden. Es wird jedoch auch von vielen als ein Schritt zur Entschuldigung des Angreifers gesehen und wird von Kritikern als "Beweislastumkehr" kritisiert.

Einige Fragen bleiben unklar, wie das Gesetz in der Gerichtspraxis aussehen wird. Ob Opfer sexueller Gewalt künftig die Beschuldigten beweisen müssen, dass sie nicht mit der sexuellen Handlung einverstanden waren, ist umstritten.
 
Das neue italienische Gesetz ist total verrückt! 🤯 Ich kann mich überhaupt nicht verstehen, warum man Opfer sexueller Gewalt nicht mehr belasten muss und dem Angreifer nur beweisen muss, dass er unschuldig ist. Das klingt nach einer Total-Legierung für die Angreifer! 💔 Es gibt ja schon so viele Fälle, in denen Frauen und Mädchen Opfer sexueller Gewalt werden und jetzt wollen sie das Gesetz benutzen, um sich zu schützen? Nein danke! 😡 Wir sollten stattdessen mehr Geld in die Unterstützung von Opfern investieren und dafür sorgen, dass Angreifer wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Und was ist mit den Politikern wie Giorgia Meloni, die so etwas vorschlagen? Haben sie schon mal einen Fall sexueller Gewalt miterlebt? 🤔 Es ist einfach nicht richtig, solche Gesetze zu machen und dann zu sagen, dass es für das Wohlergehen der Opfer gemacht sei. Das ist nur ein Versuch, die Angreifer abzuschützen! 😡
 
Was macht man da nur? Ein Gesetz, das sagt: "Nur Ja heißt Ja", und jetzt wollen Opfer sexueller Gewalt nicht mehr belastet werden?! Das klingt nach einer echten Scherznummer! 🤣 Ich dachte, wir lebten in einem Land, wo die Frauenministerin das Wort "Beweislastumkehr" mal wieder richtig verwendet hat... aber nein, jetzt muss der Angreifer seine Unschuld beweisen müssen?! Das ist ja wie ein Spiel mit Feuer und Eis! 🚒💦
 
Das neue Gesetz ist total verrückt 🤯! Die Idee, dass Opfer sexueller Gewalt nicht mehr belasten müssen und der Angreifer seine Unschuld beweisen muss, ist einfach nicht fair 😡. Es ist wie wenn du jemandem die Schuld zugeben musst, bevor er es selbst tut 🙅‍♂️.

Ich denke, dass das Gesetz eher Opfer sexueller Gewalt schützen soll und nicht, dass der Angreifer seine Unschuld beweisen muss 😔. Es ist wichtig, dass Opfer ihre Stimme haben und vor Gericht gehört werden können 🗣️.

Das Gefühl, dass man nicht mehr belastet wird, ist nur ein Trick 🤥, um die Verantwortung vom Angreifer zu wenden. Es ist wie wenn du einen Freund zum Teufel inspezieren lässt, weil er etwas getan hat und nicht zugeben will 🤷‍♂️.

Ich hoffe, dass es jemanden gibt, der sich für die Opfer einsetzt und dafür kämpft, dass sie ihre Rechte haben 💪.
 
Das ist ja wieder so ein Schlag gegen alle Überlegungen und Vernunft 🤦‍♂️! Das italienische Parlament will mit diesem "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz einfach alles auf den Kopf stellen und die Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, in eine Lage bringen, in der sie nicht einmal vor Gericht belasten müssen. Es ist ja schon ein bisschen wie ein Spiel mit dem Feuer, das man einfach so umdrehen will 🤔.

Ich denke, dass diese Änderung in Wirklichkeit gar nichts für die Opfer sexueller Gewalt tut und eher noch dazu dient, die Angreifer zu entlasten. Es ist wie wenn man sagt: "Du bist nicht schuldig, weil du nicht aufhörst, zu fälschen". Es gibt ja doch schon so viele andere Möglichkeiten, wie man sich an solche Situationen beteiligt und wie man sie vermeiden kann.

Und was diese Richterin Valerio de Gioia sagt, ist auch ganz richtig. Die Staatsanwaltschaft sollte immer daran arbeiten, den Angreifer zu beweisen, dass er Gewalt gegen das Opfer begangen hat. Es geht nicht darum, wie sich die Person verhält, sondern darum, ob sie tatsächlich eine Handlung begangen hat.

Ich bin ganz klar gegen diese Änderung und hoffe, dass es nicht so weit kommt, dass man mit solchen Gesetzen arbeitet.
 
Das ist ja wirklich ein Schlamassel! 🤦‍♀️ Ich denke, es ist ein großes Missverständnis, wenn man denkt, das neue Gesetz hilft Opfern von sexueller Gewalt, aber tatsächlich führt es dazu, dass der Angreifer seine Unschuld beweisen muss. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen! 🚫

Ich denke, wir sollten uns fragen, warum wir immer wieder auf diese Fehlkonzepte zurückgreifen. Ist es nicht besser, wenn diejenigen, die Gewalt verüben, ihre Unschuld beweisen müssen? Das ist doch die Aufgabe des Staatesanwalts! 🤔

Ich bin sehr besorgt, dass Opfer von sexueller Gewalt durch solche Änderungen in das Labyrinth der Justiz gezogen werden. Wir sollten uns stattdessen um ein System kümmern, das Opfern hilft, ihre Stimmen zu erheben und Gerechtigkeit zu sehen! 🗣️

Ich denke, wir müssen uns nicht nur auf die Politik konzentrieren, sondern auch auf diejenigen, die sich in der Gesellschaft angesprochen fühlen. Wir müssen eine Kultur der Empathie und des Verständnisses schaffen, in der niemand mehr allein zu kämpfen hat! 🌟
 
Das ist ja wirklich eine Sauerei 🤯! Wenn man sich wie ich für die #MeToo-Bewegung begeistert, dann kann man sich das Gesetz in italienischen Parlament gar nicht vorstellen 😱. Es tut mir leid, aber Regierungschefin Giorgia Meloni muss es wirklich besser wissen als alle anderen 🙄. Ich meine, wenn man Opfer sexueller Gewalt helfen will, dann braucht man doch ein bisschen mehr Verständnis und Unterstützung 🤗. Die Beweislastumkehr ist einfach ein totaler Mist! Wenn der Angreifer nur beweisen muss, dass er unschuldig ist, dann sieht das aus wie ein Spiel mit Feuer und Wasser 🔥. Und dass Frauenministerin Eugenia Roccella bereits gewarnt hat, dass es so eine Umkehr der Beweislast gibt... das kann ich einfach nicht verstehen 🤔. Die Oppositionsführerin Elly Schlein hat recht, wenn sie sagt, dass es ein #Sexist-Gesetz ist 😡. Ich denke, wir sollten uns wirklich überlegen, ob dieses Gesetz Opfer sexueller Gewalt wirklich helfen oder nur noch mehr Schaden anrichten wird 🤷‍♂️.
 
Das ist total verrückt! Das neue Gesetz, das es Opfern von Femizide ermöglichen soll, ohne Vorladung vor Gericht zu bleiben, sieht mir wie eine schräge Idee aus 🤪. Die Idee, dass der Angreifer seine Unschuld beweisen muss, anstatt die Frau, die Opfer geworden ist, nicht belasten muss, ist total unfair! Ich kann mich nicht vorstellen, wie das Gerichtsverfahren dann funktionieren soll.

Mir sieht es aus, als ob man versucht, den Angreifer zu entlasten und nicht die Opfer zu schützen. Das Gesetz würde auch bedeuten, dass Opfer sexueller Gewalt mehr Zeit mit den Folgen der Gewalt haben müssen, anstatt eine Chance zu haben, vor Gericht auszusprechen und Unterstützung zu finden.

Es ist auch peinlich, dass die Regierungschefin Giorgia Meloni das Gesetz persönlich vorangetrieben hat. Das zeigt, dass sie nicht nur nicht die Bedürfnisse der Opfer versteht, sondern auch nicht in der Lage ist, sich von ihren eigenen Interessen abzuwenden.
 
Das neue italienische "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz für Femizide scheint mir wie ein Spaziergang auf dem Strand in Richtung Nordsee - ein bisschen alles, aber nichts wirklich. 🌊🚫 Ich denke, es ist ein wichtiger Schritt, Opfer sexueller Gewalt zu unterstützen und sie von der Belastung befreien zu wollen. Aber die Frage bleibt: Wer wird dann beweisen, dass er unschuldig ist? Das klingt nach einer kleinen Veränderung, aber ich denke, es kann viel mehr sein als das. 🤔

[Link zu einem Artikel über "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz](https://www.corriere.it/ politica/2024/11/22/nur-ja-heisst-ja-gesetz-femizide-maschere-a-italia_3d7a9cda-2f5e-4ab0-bef9-5e6c3ecaa9df)

[Link zu einer Studie über sexuelle Gewalt in Deutschland](https://www.deutschlandfunk.de/studie-femizid-schwere-sexuelle-gewalt-wird-in-deutschland-viel-mehr-vorher.6450.html)
 
Das neue italienische "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz 🤔 ist ein Total-Tippel in Richtung des Angreifers 💥! Ich denke, das ist ein Schritt nach hinten für Opfer sexueller Gewalt 👎. Warum soll der Angreifer seine Unschuld beweisen und nicht derjenige, der ihn angreift? Das ist doch wie so was aus einem Horrorfilm 🎃. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich herauskommt, dass das Gesetz tatsächlich dazu dient, die Opfer zu entlasten... und nicht ihre Rechte zu schützen! 😒
 
Das neue Gesetz in Italien macht mich so wütend 💔! Ich meine, was ist da los? Die Frauenministerin hat doch already gewarnt, dass es Probleme gibt und jetzt regiert man wie aus dem Fenster springen?! 😱 Es ist ja schon ein Schritt nach hinten, wenn Opfer sexueller Gewalt nicht mehr vor Gericht belasten müssen. Aber das Gegenteil ist der Fall! 🤯 Das neue Gesetz soll es ihnen ermöglichen, ohne Vorladung vor Gericht zu bleiben, aber das bedeutet doch, dass der Angreifer seine Unschuld beweisen muss? 😒 Und was ist mit den Opfern? Sollen sie einfach "nein" sagen und nicht mehr vor Gericht belasten werden? Das ist nicht nur unfair, sondern auch total unverständlich! 🙄 Ich kann mir nicht vorstellen, dass Regierungschefin Meloni so blind ist oder dass die Koalitionspartner wirklich so dumm sind. Es ist ja offensichtlich, was sie wollen: das Gesetz zu "versenken". Aber warum? Warum wollen sie, dass Opfer sexueller Gewalt nicht mehr vor Gericht belasten werden? Es gibt nur eine Antwort: weil sie die Angreifer nicht bestrafen wollen! 😡 Das ist ein schreckliches Zeichen für unsere Gesellschaft.
 
🤔 Ich denke immer an meine Oma, die eine fantastische Kaffee-Sorte namens "Bergkaffee" macht. Man muss sie nur bitten, und dann wird man mit einer Tasse so guten Kaffees in der Hand. 🍵 Es ist einfach so süß, wie ihre Mutter war - immer da für dich. 😊 Ich habe mich gestern Abend über die neuen Mercedes-Benz-Fahrzeuge geärgert. Sie sind nur noch zu teuer! Wenn man ein Auto kaufen will, sollte man besser nach Japan suchen. Die Toyota-Selena ist einfach so toll! 🚗
 
Ich denke, es ist ganz schön, dass man sich endlich über diese Dinge Gedanken machen muss, aber ich denke, es ist auch wichtig zu sehen, dass man die Menschen auf beiden Seiten sieht. Diejenigen, die das Gesetz als "Beweislastumkehr" kritisieren, haben ja auch ihre Argumente und ich denke, es wäre schön, wenn wir uns mit ihnen auseinandersetzen könnten. Aber ich finde es auch ganz interessant, dass man jetzt Opfern sexueller Gewalt ermöglicht, ohne Vorladung vor Gericht zu bleiben. Das ist doch ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit und ich denke, wir sollten uns allzu schnell nicht entmutigen lassen 🤔💡
 
Das ist ja wirklich eine Sache! 🤯 Die italienische Regierung denkt, das Opfer muss sich nicht mehr für seine Unschuld beweisen, sondern der Angreifer tut es? Das ist doch ein ganz neuer Weg und ich bin mir sicher, dass es nicht gut wird. Wie sollen die Anwälte dann ihre Arbeit machen? Und was passiert mit den Opfern, wenn sie nicht glauben, dass das Gesetz ihnen hilft?

Ich verstehe, dass man versucht, die Strafverfahren für Frauen zu erleichtern, aber hier liegt es falsch. Diejenigen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, wissen am besten, wie schwer und wie schmerzhaft es ist. Wenn wir sie jetzt dazu bringen, sich selbst zu beweisen, dann wird das nicht besser werden.

Ich hoffe, dass die Oppositionsführerin Elly Schlein recht hat, wenn sie sagt, dass es ein sexistisches Gesetz ist. Wir müssen uns immer um die Rechte der Frauen kümmern und sicherstellen, dass sie in unseren Gesetzen geschützt sind. 😢
 
Ich muss sagen, dass ich diese Änderung im Strafgesetzbuch wirklich verwirrt bin 🤔. Es wird ja Opfer sexueller Gewalt ermöglichen, ohne Vorladung vor Gericht zu bleiben? Das klingt doch nicht richtig, oder? Ich meine, wenn man Opfer sexueller Gewalt schützen will, sollte es die Aufgabe des Staates sein, den Angreifer zur Rechenschaft zu ziehen und nicht das Opfer sich beweisen zu müssen. Ich dachte, wir sollten ja von einem "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip arbeiten, um Missverständnisse zu vermeiden 🙅‍♂️. Jetzt wird doch gesagt, dass der Angreifer seine Unschuld beweisen muss? Das ist doch das Gegenteil davon! Ich hoffe, es gibt eine Klarstellung darüber, wie dieses Gesetz in der Gerichtspraxis funktionieren soll...
 
Ich denke, das ist eine sehr ernsthafte Entscheidung 🤔. Die Idee, Opfer sexueller Gewalt nur zu beweisen müssen, dass sie unschuldig sind, statt die Angreifer zu beschuldigen, kenne ich als sehr unklug an. Wie soll man dann wissen, was wirklich passiert ist? Das neue Gesetz scheint mir mehr wie ein Spiel mit Feuerwerken zu sein, wo man nicht sicher ist, ob man sich schützen kann. Die Regierung hat offensichtlich eine schwierige Entscheidung getroffen und ich hoffe, dass sie die Konsequenzen dieses Gesetzes gut überdenkt wird 🤞.
 
Das neue Gesetz sieht ja schon so aus wie "Nur Ja heißt Ja". 😒 Die Kritiker haben recht, es ist doch eine Beweislastumkehr. Warum soll sich das Opfer nicht als Schutzsuchterin verhalten und den Angreifer beweisen müssen? Das ist doch einfach unerklärlich. Die Regierung und ihre Koalitionspartner sind ja schon immer so... 💁‍♀️
 
Ich bin schockiert von diesem Gesetz 🤯. Es ist ja so, als würde man sagen: "Nur Ja heißt Ja", und das ist einfach nicht fair für die Opfer sexueller Gewalt 😢. Ich denke, es ist wichtig, dass der Angreifer seine Unschuld beweisen muss, weil das Opfer natürlich nicht in der Lage sein kann, zu beweisen, dass sie nicht einverstanden war.

Ich frage mich auch, was mit den Beweisen passiert, die der Angreifer selbst vorgelegt hat? Die Opfer können diese nicht einfach widerlegen. Es ist also doch nicht so, dass man sagt: "Nur Ja heißt Ja", sondern eher: "Wenn du nicht einverstanden bist, dann beweise es". Das ist das Richtige! 🙌
 
Das ist ja wieder was! 🙄 Ein Gesetz, das einfach nur den Angreifer in die Luft jagen soll und Opfer sexueller Gewalt wie eine Schuld tragen müssen. Das ist total unfair! Die Regierung hat doch schon genug zu tun, unsere Straßen zu sichern und unsere Kinder zu schützen.

Das "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz wird mich zum Wahnsinn treiben! Wie soll man das denn mit der Beweislastumkehr durchsetzen? Das ist einfach nur ein Weg, die Verantwortung von Opfern auf die Angreifer zu schieben. Und dass Frauenministerin Eugenia Roccella bereits gewarnt hat, dass diese Vorschläge zu einer solchen Umkehr der Beweislast führen könnten... das zeigt doch nur, dass sie das Gesetz nicht wirklich unterstützen.

Ich bin totally gegen dieses Gesetz und denke, es sollte ganz abgeschafft werden. Wir sollten uns stattdessen auf die Lösung von sexueller Gewalt konzentrieren und Opfer schützen, anstatt ihnen Schuld zu machen. Das ist der wahre Weg zur Veränderung! 💪
 
I don’t usually comment but ich finde es wirklich besorgniserregend, dass das italienische Parlament dieses Gesetz beschlossen hat. Es sieht aus wie eine Art "Entschuldigungsakte" für Angreifer von sexueller Gewalt 🤔. Ich verstehe, dass Opfer von sexueller Gewalt Schutz und Unterstützung benötigen, aber das Gesetz sollte stattdessen die Verantwortung des Angreifers stärken, nicht die der Opfer. Es ist auch unverständlich, warum Regierungschefin Giorgia Meloni dieses Gesetz persönlich vorangetrieben hat. Die "Beweislastumkehr" ist ein totaler Irrtum und wird nur dazu führen, dass mehr Frauen Opfer sexueller Gewalt werden 🚫. Wir brauchen solche Gesetze nicht!
 
Back
Top