FlussFuchs
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Italienisches Parlament stößt "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz, das Frauenopfer zu Beweisen zwingt. Eine Beweislastumkehr, die viele Juristen und Feministinnen kritisch betrachten.
Die Regierungschefin Giorgia Meloni und die Oppositionsführerin Elly Schlein haben sich über einen Pakt geeinigt, um zwei neue Gesetze das Parlament zu passieren. Eines von ihnen sollte Femizid endlich zu einem eigenständigen Tatbestand im italienischen Strafgesetzbuch werden. Ein weiteres Gesetz sollte bei der Ahndung von Sexualdelikten künftig dem in anderen Teilen Europas bereits gängigen Grundsatz "Nur Ja heißt Ja" folgen.
Doch eine Frage bleibt offen: Ob das neue Gesetz tatsächlich dazu führen wird, dass die Beschuldigten den Vorliegen des Konsenses beweisen müssen. Die Bedenken bezüglich der Umkehr der Beweislast werden von zahlreichen Juristen geteilt. Einige Argumentieren sogar, dass es sich um eine "Vorwand" handelt, um das Gesetz zu versenken.
Die Opposition und viele Feministinnen sehen die Äußerung des Vizepräsidenten der Lega, Matteo Salvini, als sexistisch. Er hatte behauptet, das Gesetz sei "zu vage formuliert" und lasse "Rum für persönliche Racheakte". Die Präsidentin der Justizkommission Giulia Bongiorno argumentierte jedoch, dass das Gesetz nicht vom Tisch sein kann, sondern lediglich "verbessert" werden muss.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Femizide mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Eine Bestimmung, die auch die Tötungsdelikte aus Hass gegen Frauen als solche umfasst, die den Opfern ihre Rechte und Freiheiten nehmen. Die Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Gesetz persönlich vorangetrieben und betonte, dass es sich um eine sehr wichtiges Gesetz handle, um den Kampf gegen die unerträgliche Geißel der Femizide zu verstärken.
Die Frage bleibt jedoch, ob dieses Gesetz wirklich dazu beiträgt, die Frauenopfer von sexueller Gewalt zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Oder ob es tatsächlich eine Beweislastumkehr darstellt, die von vielen Kritikern als "Vorwand" betrachtet wird, um das Gesetz zu versenken.
Die Regierungschefin Giorgia Meloni und die Oppositionsführerin Elly Schlein haben sich über einen Pakt geeinigt, um zwei neue Gesetze das Parlament zu passieren. Eines von ihnen sollte Femizid endlich zu einem eigenständigen Tatbestand im italienischen Strafgesetzbuch werden. Ein weiteres Gesetz sollte bei der Ahndung von Sexualdelikten künftig dem in anderen Teilen Europas bereits gängigen Grundsatz "Nur Ja heißt Ja" folgen.
Doch eine Frage bleibt offen: Ob das neue Gesetz tatsächlich dazu führen wird, dass die Beschuldigten den Vorliegen des Konsenses beweisen müssen. Die Bedenken bezüglich der Umkehr der Beweislast werden von zahlreichen Juristen geteilt. Einige Argumentieren sogar, dass es sich um eine "Vorwand" handelt, um das Gesetz zu versenken.
Die Opposition und viele Feministinnen sehen die Äußerung des Vizepräsidenten der Lega, Matteo Salvini, als sexistisch. Er hatte behauptet, das Gesetz sei "zu vage formuliert" und lasse "Rum für persönliche Racheakte". Die Präsidentin der Justizkommission Giulia Bongiorno argumentierte jedoch, dass das Gesetz nicht vom Tisch sein kann, sondern lediglich "verbessert" werden muss.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Femizide mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Eine Bestimmung, die auch die Tötungsdelikte aus Hass gegen Frauen als solche umfasst, die den Opfern ihre Rechte und Freiheiten nehmen. Die Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Gesetz persönlich vorangetrieben und betonte, dass es sich um eine sehr wichtiges Gesetz handle, um den Kampf gegen die unerträgliche Geißel der Femizide zu verstärken.
Die Frage bleibt jedoch, ob dieses Gesetz wirklich dazu beiträgt, die Frauenopfer von sexueller Gewalt zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Oder ob es tatsächlich eine Beweislastumkehr darstellt, die von vielen Kritikern als "Vorwand" betrachtet wird, um das Gesetz zu versenken.
. Ich denke, es ist total wichtig, dass wir uns über die Auswirkungen dieses Gesetzes im Klaren sind. Die Idee, dass Frauenopfer von sexueller Gewalt zu Beweisen gezwungen werden müssen, ist definitiv nicht fair und sollte niemandem passieren. Aber ich frag mich, ob das neue Gesetz wirklich so effektiv sein wird wie die Regierung es verspricht.
Die Frauenopfer von sexueller Gewalt brauchen ja schon lange mehr Schutz und Unterstützung! Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber man muss wirklich überlegen, ob es auch umgesetzt wird. Es gibt so viele gute Argumente gegen die Beweislastumkehr, die wie ein Feuerwerk auslaufen würde, wenn sie tatsächlich implementiert werden. Und was ist mit der Opposition und den Feministinnen, die so eifrig für das Gesetz sind? Man muss wirklich wissen, ob man ihnen vertrauen kann.
Man muss wirklich überlegen, ob man die Frauenopfer von sexueller Gewalt nicht auch einfach nur "schützen" kann, anstatt ihnen doch eine ewige Strafe zu drohen. Die Regierungschefin Meloni hat ja schon gesagt, dass es sich um ein wichtiges Gesetz handelt, aber ich denke, sie sollte mal wieder mal die Frau im Raum schauen, bevor sie Entscheidungen trifft... oder besser gesagt, die Frauen, die davon betroffen sind! 
. Dieses "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz ist doch einfach nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Männer immer noch nicht verstehen, was es bedeutet, eine Frau zu respektieren.
. In diesem Fall würde ich sagen, dass die Regierung einfach noch mal von vorne beginnen sollte.
. Frauenopfer müssen nicht in einem Gerichtssaal sitzen und beweisen, dass sie Opfer waren. Das sollte einfach ein einfacher Prozess sein, bei dem es nur darum geht, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
. Wir müssen uns für die Rechte der Frauen einsetzen und nicht zulassen, dass Männer weiterhin die Kontrolle haben.
Ich finde es ziemlich besorgniserregend, dass die Regierung so direkt mit dem Thema Femizid und Frauenopfer umgeht. Da geht es ja wirklich nicht nur darum, diese Menschen zu schützen, sondern auch darum, ihre Opfer als Beweise für ihre Aussagen zu präsentieren? Das klingt schon ein bisschen wie eine "Nur Ja heißt Ja"-Dynamik, die nicht unbedingt die bestehenden Rechte von Frauenopfern in den Vordergrund stellt. 
. Das Gesetz sollte einfach funktionieren und nicht so viele Fragen aufwerfen 
.
. Ich bin auch ein bisschen besorgt über die Pakt-Regierung 
. Es wäre schön, wenn man sich auf die Lösung konzentriert und nicht so viele Meinungen äußert 
.
. Das ist ja ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Gleichheit 
.
Ich verstehe nicht, warum die Regierung solche Dinge vorantreibt. Ein Gesetz, das Frauenopfer zu Beweisen zwingt, ist doch total lächerlich! 
Es ist, als ob man sagt: "Hey, du bist Opfer sexueller Gewalt? Dann beweis mal, dass es nicht meine Schuld war!" 
mit vielen offenen Fragen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns auf die tatsächlichen Auswirkungen dieses Gesetzes konzentrieren und nicht nur auf die politischen Intrigen 