Israel hat den ersten Schritt in Richtung mögliche Annexion des Westjordanlandes unternommen. Ein Gesetzentwurf, der die Anwendung israelischen Rechts im besetzten Gebiet vorsieht, wurde mit 25 zu 24 Stimmen durch das Parlament abgestimmt.
Dieser Schritt wird von vielen als ein erheblicher Vorstoß in Richtung einer möglichen Annexion des Westjordanlandes angesehen. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Entwurf nicht, die von Abgeordneten außerhalb seiner Regierungskoalition eingebrachte. Einige Mitglieder aus Netanjahus Koalition stimmten jedoch für den Entwurf.
Die palästinensische Außenministerium kritisierte die Parlamentsentscheidung und bekräftigte, Israel werde keine Souveränität über palästinensches Land erlangen. Die radikal-islamische Hamas erklärte, dass die Abstimmung das hässliche Gesicht der kolonialen Besatzung widerspiegele.
Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) fordert Israel auf, dem UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenzuarbeiten und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu liefern. Das Gutachten ist nicht bindend, aber es unterstreicht die Notwendigkeit, dass Israel seine Pflichten als Besatzungsmacht erfüllt.
Die Hamas hatte im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zugesagt, insgesamt 28 tote Geiseln zu übergeben. Noch werden 13 der Leichen im Gazastreifen vermutet. Die Hamas beruft sich darauf, dass es nach zwei Jahren Krieg und großflächiger Zerstörung im Gazastreifen extrem schwierig sei, aller Leichen habhaft zu werden.
Die von Israel zurückgegebenen Leichen palästinensischer Häftlinge weisen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde Folterspuren auf. Die israelische Armee und eine Sprecherin der Regierung wiesen die Darstellungen zurück.
Das ist ein weiterer wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem möglichen Konflikt um den Westjordanland.
Dieser Schritt wird von vielen als ein erheblicher Vorstoß in Richtung einer möglichen Annexion des Westjordanlandes angesehen. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Entwurf nicht, die von Abgeordneten außerhalb seiner Regierungskoalition eingebrachte. Einige Mitglieder aus Netanjahus Koalition stimmten jedoch für den Entwurf.
Die palästinensische Außenministerium kritisierte die Parlamentsentscheidung und bekräftigte, Israel werde keine Souveränität über palästinensches Land erlangen. Die radikal-islamische Hamas erklärte, dass die Abstimmung das hässliche Gesicht der kolonialen Besatzung widerspiegele.
Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) fordert Israel auf, dem UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenzuarbeiten und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu liefern. Das Gutachten ist nicht bindend, aber es unterstreicht die Notwendigkeit, dass Israel seine Pflichten als Besatzungsmacht erfüllt.
Die Hamas hatte im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zugesagt, insgesamt 28 tote Geiseln zu übergeben. Noch werden 13 der Leichen im Gazastreifen vermutet. Die Hamas beruft sich darauf, dass es nach zwei Jahren Krieg und großflächiger Zerstörung im Gazastreifen extrem schwierig sei, aller Leichen habhaft zu werden.
Die von Israel zurückgegebenen Leichen palästinensischer Häftlinge weisen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde Folterspuren auf. Die israelische Armee und eine Sprecherin der Regierung wiesen die Darstellungen zurück.
Das ist ein weiterer wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem möglichen Konflikt um den Westjordanland.