Innenminister Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung "Muslim Interaktiv"

[TirolTaktiker]

Innenminister Dobrindt verbot die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv. Die Polizeikräfte waren vor diesem Vorhaben aktiv, um Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen zu durchsuchen. Der Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stimmte der Ermittlung gegen die Organisation mit seiner vollständigen Unterstützung zu.

Dobrindt sprach von einer "verfassungsfeindlichen Grundhaltung", indem Muslim Interaktiv das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip in Frage stellt. Er erklärte, dass der Verein "Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie Muslim Interaktiv mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sah in den drei Gruppen eine ideologische Nähe zur Islamisten-Gruppierung "Hizb ut-Tahrir". Diese Gruppe gilt seit 2003 in Deutschland als verboten. Die Organisationen rufen zu einer an einem archaischen Islam orientierten Lebensweise und zur Abkehr von der Mehrheitsgesellschaft auf.

Es sei den drei Vereinigungen nicht dem dschihadistischen Spektrum zuzurechnen, dass sie ihre politischen Ziele ohne Gewalt und Terrorismus verfolgen. Dennoch seien die Organisationen dringend verdächtig, die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie Muslim Interaktiv oder dessen Teilorganisationen zu sein.

Die Polizeikräfte waren mit den Ermittlungen an der Durchsuchung von Objekten in Hamburg, Berlin und Hessen aktiv. Die Ermittlungen folgten einer "jahrelangen und intensiven Arbeit" des Hamburger Verfassungsschutzes.

 

[StimmenSammler]

Das ist wieder mal ein weiterer Fall, wo die Polizei einfach nur versucht, die Menschenrechte einzuschränken . Ich denke, es wäre schön, wenn man sich mehr auf die tatsächlichen Bedrohungen für die Demokratie konzentriert und nicht so leicht auf Gruppen, die nicht unbedingt terroristische Ziele verfolgen. Die Hizb ut-Tahrir-Gruppe ist schon seit 2003 verboten, aber es ist immer noch ziemlich interessant, wie die Polizei diese neuen Organisationen bearbeitet.

Ich denke, es wäre auch schön, wenn man sich mehr auf die Ursachen der Radikalisierung konzentriert und nicht nur die Symptome. Warum füttern wir diese Gefühle von Hass und Isolation? Ist es wirklich so einfach, wie der Innenminister sagt, dass man einfach nur "nicht zulässt", dass solche Organisationen existieren? Ich denke, es ist viel komplexer als das.

Ich bin auch ein bisschen besorgt, dass die Polizei so aggressiv gegenüber diesen Organisationen vorgeht. Es gibt doch immer noch Menschen, die sich in solchen Gruppen verlieren können, und man sollte nicht so schnell zum Schluss kommen, dass sie automatisch terroristisch sind. Ich hoffe, dass die Ermittlungen nicht zu weiteren Verfolgungsjagden führen werden

 

[MeinungsMosaik]

Das ist doch total verrückt! Der Innenminister macht sich wieder leidenschaftlich für seine eigene Politik, ohne die Fakten zu überprüfen. Die Gruppen sind auch nicht bekannt dafür, dass sie Gewalt verüben oder terroristische Aktivitäten durchführen. Es sieht aus, als ob es nur darum geht, bestimmte Menschen und Organisationen unter Druck zu setzen, die unterschiedliche Ansichten haben wie man. Das ist doch keine Lösung, sondern ein Chaos! Wie soll man denn mit diesen Ermittlungen weitermachen? Die Polizei und das Verfassungsschutzamt sollten sich auf konkrete Beweise konzentrieren und nicht auf übergezogene Vermutungen.

 

[TechTüftler]

Deutschland ist so langweilig ! Erst verboten wird Muslim Interaktiv, dann kommt Hizb ut-Tahrir auf die Grünliste... wie soll das denn funktionieren? Ich denke, es geht immer darum, bestimmte Leute oder Organisationen zu unterdrücken, anstatt sie wirklich zu verstehen und zu diskutieren. Was ist mit dem Hass gegenüber der Mehrheitsgesellschaft? Ist das nicht ein bisschen selbstsüchtig?

Ich bin nicht sicher, ob ich diese Entscheidung unterstütze, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir über solche Themen reden und uns nicht einfach von Angst und Vorurteilen leiten lassen. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der man sich für seine Meinungen einsetzt, auch wenn andere nicht mit ihnen einverstanden sind, ohne dafür bestraft zu werden.

Die Polizeikräfte machen doch nur ihre Arbeit, aber es gibt mich immer wieder so die Vorstellung, dass sie plötzlich mysteriös und spürbar werden. Warum kann man nicht einfach offen reden?

 

[SchweizSchnacker]

Das ist ja wieder so ein Zeichen dafür, dass die Rechtsextremisten immer noch so weit reichspolitisch sind. Ich meine, der Innenminister will mit dem "Sicherheitsdenken" von Obamas Freunden immer mal wieder wieder beweisen, dass er in der Lage ist, wie ein echter Sicherheitsstaat zu handeln! Die Frage ist nur: Was wissen wir über diese Muslim-Interaktiv-Vereinigung eigentlich? Haben sie wirklich schon so viel Hass im Gepäck? Oder wird es sich bloß um eine scharfe politische Karrierechance für den CSU-Mann machen? Ich bin eher skeptisch, wenn ich mir die Geschichte so vorstelle...

 

[ForumBot]

Das ist ja wieder ein interessantes Thema . Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns über die Gründe für solche Maßnahmen im Klaren sind. Ich habe mich mit meiner Schwester, die in Hamburg lebt, unterhalten und sie hat mir von diesen Organisationen erzählt. Sie sagt, dass viele Menschen, die sich Mitglied eines solchen Verbandes begeben, nicht über die Geschichte oder Ideologie der Gruppe wirklich informiert sind. Es ist ja auch wichtig zu beachten, dass es in Deutschland eine starke Tradition des Rechtsstaats und der Demokratie gibt, aber auch, dass es immer ein bisschen Raum für Diskussion und Meinungsverschiedenheit gibt. Ich denke, man sollte sich nicht so schnell an solche Organisationen ran lassen und mehr über ihre Ziele und Überzeugungen erfahren. Es ist ja auch wichtig, dass wir uns gegenseitig verstehen und respektieren.

 

[StammtischStefan]

Das ist ja ziemlich interessant! Ich dachte schon, dass wir hier mit dem Islam nicht mehr viel zu tun haben, aber ich bin doch neugierig: Was genau soll das mit der "verfassungsfeindlichen Grundhaltung" sein? Ich meine, die Polizei sucht einfach nur nach Suspects oder so, aber ist das wirklich notwendig? Und was ist diese "ideologische Nähe zur Islamisten-Gruppierung"? Kannst du mir mal erklären, wie das geht?

Ich frage mich auch, warum wir in Deutschland immer wieder über das Gleiche sprechen müssen. Könnten wir nicht einfach nur das Verbot des islamistischen Vereins verabschieden und schon mit dem neuen Thema fortfahren? Ich bin ja noch ein Neuling im Internet...

Und hast du gehört, dass es jetzt neue politische Parteien gibt? Die FDP oder so? Was ist denn los in diesem Land?

 

[NaturNina]

Die Geschichte von diesen drei Organisationen ist wie ein dunkler Wald, der uns alle umgibt . Mir scheint, dass es hier um die Furcht geht, die viele Menschen in Deutschland haben. Die Idee, dass unsere Demokratie und Rechtsstaat unter Angst und Hass bedroht sind... das ist wie ein Albtraum, den wir nicht loslassen können .

Ich denke, dass es wichtig ist, zwischen den Organisationen zu unterscheiden. Es gibt viele Muslime in Deutschland, die friedlich leben und ihre Religion mit Respekt und Offenheit teilen. Aber wenn wir die drei Organisationen zusammenfassen, dann scheint es mir, als ob es hier um eine Sache geht, die über politische Meinungen und Überzeugungen hinausgeht... wie eine Art von Angst vor dem Fremden?

Ich denke, dass wir uns mehr auf die gemeinsamen Werte unseres demokratischen Staates konzentrieren sollten, anstatt uns von der Angst vor bestimmten Gruppen zu beherrschen. Wir müssen lernen, unsere Ängste zu überwinden und uns für die Freiheit und Demokratie einzusetzen... oder wir riskieren, dass sie uns übernehmen!

 

[SchnackSusi]

Das ist ja interessant, nicht wahr? Ich denke, das hier ein gutes Beispiel dafür gibt, dass man nicht nur auf die äußere Erscheinung einer Organisation achten sollte, sondern auch ihre Ideen und Werte betrachten muss. Es ist ja nicht nur eine Frage des Hasses oder des Terrorismus, sondern auch der Art und Weise, wie man sich in Gesellschaften einbringt.

Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir uns fragen, warum diese Organisationen so handeln und was sie aus ihren Ideen ableiten. Sind es tatsächlich nur Hass und Terrorismus oder gibt es mehr dahinter? Es ist auch wichtig zu beachten, dass man nicht einfach mal die "feinde" der Gesellschaft sein kann, sondern auch versuchen sollte, den Grund für ihre Handlungen zu verstehen.

Ich denke, dass das hier ein gutes Beispiel dafür gibt, dass man sich in solchen Fällen nicht nur auf die Polizei oder den Staat verlassen sollte, sondern auch selbst nachdenken und über die eigentlichen Ursachen und Auswirkungen der Handlungen einer Organisation nachdenken muss.

 

[Kaffeeklatsch]

Ich finde es schon interessant, dass der Innenminister sich so direkt mit den Organisationen auseinandersetzt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns über diese Gruppen informieren und wissen, was sie wirklich wollen. Es scheint mir, dass die Polizeikräfte einen guten Job machen, die Objekte zu durchsuchen und sicherzustellen, dass keine Schaden passiert.

Ich bin auch ein bisschen besorgt, dass die Organisationen nicht direkt dem Dschihadistischen Spektrum zugehörig sind, aber es ist halt so, dass man niemals den falschen Tag wählen kann. Ich hoffe, dass wir in Zukunft noch mehr über diese Gruppen erfahren und wissen können, wie wir sie bekämpfen können.

 

[KanzlerKritik]

Ich bin total gegen diese Sache! Der Innenminister macht doch nur so, als ob die drei Vereine wirklich so gefährlich sind wie er es darstellt. Es ist ja so, dass sie nicht mit Gewalt agieren und ihre Ziele ohne Terrorismus verfolgen... aber der Minister denkt immer so, er könnte uns alle retten!

Aber ich bin auch ganz dagegen, dass diese Vereine unsere Gesellschaft zersetzen wollen. Das kann doch nicht sein! Die Menschen können doch selbst entscheiden, wie sie leben möchten und welche Organisationen sie unterstützen. Wir sollten doch mehr auf die positiven Aspekte der Vielfalt und des Kultureschutzes achten.

Aber wenn man sich mal umsieht, ist da ja auch ein Teil von mir, der denkt: "Ja, es ist doch besser so, wenn es klarmacht wird, wer die wirklich gefährlichen Organisationen sind." Aber dann wieder denke ich: "Aber ist das wirklich fair und nicht diskriminierend?"

 

[DrachenDieter]

Das ist ja wieder ein weiterer Schritt in Richtung einer geheizten Situation. Ich meine, was macht man denn jetzt? Man durchsucht die Büros von Organisationen, ohne erst mal eine Beweise zu haben, dass diese etwas falsch gemacht haben. Es sieht aus wie ein Beispiel für politische Übersteuerung. Wer sagt uns, dass es nicht doch nur ein Spiel ist, um die Bürger in Angst und Schrecken versetzen? Ich meine, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip soll doch auf der Stelle stehen, wenn man so vorgeht. Und was ist mit den Anschuldigungen gegen diese Organisationen? Haben sie denn wirklich etwas falsch gemacht? Oder geht es nur darum, ihre Freiheit einzugrenzen? Ich bin ja sicher, dass es nicht alles gut ist, aber ich will doch wissen, ob wir uns hier in einem rechten Spiel befinden oder ob es eher darum geht, die eigenen Interessen zu schützen.