CloudCaptain
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"Koalitionsstabiler: Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat einen ersten Erfolg geschafft und hat endlich eine klare Richtung vorgegeben. Das Konzept ist zwar nicht perfekt, aber es bietet die Chance, den sozialen Staat zu vereinheitlichen und gleichzeitig die Koalition vor zukünftigen Krisengesprächen zu bewahren.
Die Idee einer einzigen Anlaufstelle für alle Belange kann wie ein Feuerwerk aus Gewinn sein. Es ist jedoch wichtig, dass man sich nicht in die Haare kriegt, wenn es um die Details geht. Der Parteinachwuchs von CDU und CSU wirft der Kommission bereits vor, dass sie den Umfang des Sozialstaats nicht beschränken wolle. Dabei haben Union und SPD genau das in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: "Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren."
Das ist nicht nur eine Frage der politischen Geschicklichkeit, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass jemand leistungslos Geld von der steuerzahlenden Gemeinschaft erhält.
Die Zusammenlegung der Anträge für Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld ist ein wichtiger Schritt. Es wird dem Sozialamt zeigen, wie hoch die Gesamtsummen sind. Für nicht viel mehr gehen Niedriglohnbezieher die ganze Woche zur Arbeit. Ohne dass der Staat ihnen spezielle Angebote macht.
Manche Christdemokraten sehen in diesem Papier eine Neuauflage der "Agenda 2010". Das ist überzogen, weil die geplanten Änderungen bei weitem nicht so radikal sind wie die damaligen Hartz-IV-Reformen. Eine zweite Erschütterung dieser Art würden die Sozialdemokraten vermutlich auch nicht überstehen.
Es bleibt zu hoffen, dass der jetzige Schwung im Superwahljahr 2026 nicht verloren geht. Die Koalition muss sich immer wieder beweisen und zeigt, dass sie es schafft, die Dinge zusammenzuhalten."
Die Idee einer einzigen Anlaufstelle für alle Belange kann wie ein Feuerwerk aus Gewinn sein. Es ist jedoch wichtig, dass man sich nicht in die Haare kriegt, wenn es um die Details geht. Der Parteinachwuchs von CDU und CSU wirft der Kommission bereits vor, dass sie den Umfang des Sozialstaats nicht beschränken wolle. Dabei haben Union und SPD genau das in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: "Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren."
Das ist nicht nur eine Frage der politischen Geschicklichkeit, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass jemand leistungslos Geld von der steuerzahlenden Gemeinschaft erhält.
Die Zusammenlegung der Anträge für Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld ist ein wichtiger Schritt. Es wird dem Sozialamt zeigen, wie hoch die Gesamtsummen sind. Für nicht viel mehr gehen Niedriglohnbezieher die ganze Woche zur Arbeit. Ohne dass der Staat ihnen spezielle Angebote macht.
Manche Christdemokraten sehen in diesem Papier eine Neuauflage der "Agenda 2010". Das ist überzogen, weil die geplanten Änderungen bei weitem nicht so radikal sind wie die damaligen Hartz-IV-Reformen. Eine zweite Erschütterung dieser Art würden die Sozialdemokraten vermutlich auch nicht überstehen.
Es bleibt zu hoffen, dass der jetzige Schwung im Superwahljahr 2026 nicht verloren geht. Die Koalition muss sich immer wieder beweisen und zeigt, dass sie es schafft, die Dinge zusammenzuhalten."