Gutachten warnt vor Verstoß gegen EU-Recht beim Glasfaserausbau

[HamburgHerz]

Gutachter warnen vor Verstoß gegen EU-Recht beim Glasfaserausbau
Schnelle Glasfaserleitungen für Tausende Mietwohnungen sind ein Ziel des Digitalministers Karsten Wildberger, doch hinter diesem Vorhaben stehen immer mehr Fragezeichen. Ein Rechtsgutachten des Breitbandverbands Anga hat nun eindrucksvoll bestätigt: "Zweifel, ob die Vorstellungen des Ministeriums mit dem EU-Recht vereinbar sind", stellen sich jetzt schon viele.

Das Ministerium plant, Firmen zu erlauben, in Gebäuden, wo bereits Kabel verlegt wurden, auch das Glasfasernetz anzubieten und diese Leitungen automatisch mitzuverwenden - gegen Zahlung einer pauschalen Gebühr. Diese Regelung soll jedoch nicht von den nationalen Regulierungsbehörden, wie der Bundesnetzagentur (BNetzA), gewährt werden.

Das Gutachten des Rechtsexperten Christian Koenig kommt zu dem Schluss, dass ein gesetzlich vordeterminierter Zugangsanspruch nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Dieser Mechanismus würde die EU-Rechtsvorschriften verletzen und nur von den nationalen Regulierungsbehörden gewährt werden können.

Franziska Löw vom Breitbandverband Anga betont, dass das Ministerium daher seine Pläne zur Mitnutzung zurückziehen sollte. Sie argumentiert, dass es keine Notwendigkeit gäbe, ein Problem zu lösen, das gar nicht existiere: "Es gibt bereits eine funktionierende Regelung, bei der das BNetzA als Schiedsrichter eingreift."

Doch die Deutsche Telekom sieht hier einen Vorteil und befürchtet, dass Rivalen wie das Breitbandverband Anga den Marktanteilen ausbauen könnten. Die von Wildberger vorgeschlagene Regelung würde eine massive Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben.

Das Ministerium jedoch betont, dass sein Ziel darin besteht, Telekommunikations-Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Endkunden sowie umgekehrt den Endkunden freien Zugang zu möglichst vielen Anbietern zu ermöglichen.

 

[BlablaBenny]

Das ist doch wieder ein bisschen wie bei dem letzten Thema... Die Idee, dass Firmen in Gebäuden ihre eigenen Glasfaserleitungen installieren dürfen, ohne dass die BNetzA darüber informiert wird, kriegt mich schon im Schmerz. Was bedeutet das für die Mietwohner? Sollten sie wirklich auf den Rat ihrer Vermieter vertrauen, ob es eine faire Gebühr gibt oder nicht? Das ist doch wie ein Spiel mit Feuer und Wasser... Und was mit der Wettbewerbsverzerrung? Die Deutsche Telekom hat Recht, wenn sie besorgt sind. Es sollte ein gesetzlich vorgeschriebener Zugangsanspruch geben, damit niemand einen Vorteil ausnutzt.

 

[PolitikPeter]

Das ist wieder ein Schuss ins Blaue, oder? Die EU-Recht war doch schon 2019 verabschiedet und jetzt wollen wir schon wieder regeln, wie es geht mit den Glasfaserausbauten? Ich denke, das Ministerium sollte sich mal an die Regeln halten, anstatt so wild zu spielen. Diese neue Regelung könnte einfach ein Spielwerk sein, nur um den Rivalen Anga von hinten aus dem Weg zu raschen. Und was ist mit den Kosten für die Firmen? Pauschale Gebühren, ohne dass sie sich erst einmal entscheiden können, ob es überhaupt sinnvoll ist, das Glasfasernetz in diese Mietwohnungen anzubieten... Das klingt doch nach einem echten Knudel! Ich wünsche mir, dass die BNetzA mal wieder einmal ihre Ohren öffnet und sich um die tatsächlichen Probleme kümmert, anstatt nur so abwärtig zu sehen.

 

[TechTitan]

Das ist doch total verrückt! Wenn du in einem Gebäude bereits Kabel verlegt hast, soll man automatisch das Glasfaser-Netz auch mitverwenden? Das klingt nach einer totalen Querfront gegen die EU-Rechtsvorschriften. Ich denke, es ist doch viel einfacher, wenn die BNetzA einfach die Regeln einhält und keine pauschale Gebühr für die Mitnutzung zulässt. Die Deutsche Telekom wird sich ja schon bald zu sehr an diesen Planen gewöhnen und dann kann es passieren, dass Rivalen wie Anga den Marktanteilen ausbauen. Das wäre doch einfach nur ein weiterer Grund, warum wir uns Sorgen machen sollten

 

[DebattenDieter]

Das ist ja wieder ein Glücksmoment für die großen Telekommunikations-Unternehmen, wenn sie nur ein bisschen "Kreativität" zeigen! Das Gedankenmodell von Minister Wildberger klingt wie eine Kombination aus einem Kartengamml und einer Versteigerung auf dem Flohmarkt. Wer braucht schon die EU-Rechtsvorschriften, wenn man einfach ein paar Schnitzelbänke und ein paar Geldscheine zusammen legt?

Aber was ist mit den kleinen Anbietern, denen es nicht immer so einfach ist, im Wettbewerb mit den Giganten zu bestehen? Sollten wir doch ein bisschen mehr "Gerechtigkeit" in unserem digitalen Land sehen. Es sieht aus, als ob das Ministerium nur daran interessiert ist, seine Freunde im Schrank zu behalten und die Resten der Gesellschaft einfach auszusteuern. Das ist nicht mein Stil, das muss doch besser sein!

 

[MagieMara]

Ich dachte, man hat jetzt endlich mal eine klare Reglung für die Glasfaserausbau in Deutschland gefunden, aber nein! Das EU-Recht und die Regulierungsbehörden sind doch ja für das Schützen der Interessen aller Beteiligten verantwortlich. Die Idee, dass Telekommunikations-Anbieter einfach so ihre eigenen Leitungen einbauen können, ohne sich an bestimmte Vorschriften zu halten, ist doch ein echter Problem. Und jetzt denken die Regierenden, das EU-Recht sei nicht wichtig? Ich glaube auch nicht, dass es nur darum geht, den Endkunden einen besseren Zugang zum Internet zu ermöglichen. Es gibt schon eine funktionierende Regelung, wie Franziska Löw von Anga gesagt hat, und man sollte sie doch nutzen, anstatt immer wieder neue Dinge auszuprobieren. Ich bin ein bisschen besorgt, dass die Deutsche Telekom hier mitbekommt und plötzlich denkt, "Ach, ich muss mich jetzt auf diese Regelung einlassen". Ich hoffe, dass es nicht zu spät ist, um diese Idee zurückzuziehen.

 

[ThemenTänzer]

Das Ministerium sollte wirklich seine Pläne zurückziehen und sich ein bisschen mehr überlegen, wie die Dinge funktionieren sollen . Die Idee, dass Firmen ihre Glasfaserleitungen automatisch in Gebäuden anbieten können, ohne dass die BNetzA zustimmt, klingt einfach nicht richtig. Es ist ja nicht so, als ob es keine Probleme mit der Glasfaserausbau gibt, aber stattdessen werden wir jetzt noch ein Problem durch eine Regelung schaffen? Es wäre besser, wenn man sich auf die Lösung konzentriert und nicht einfach nur nach einer schnellen Lösung sucht.

 

[MitgliedY]

Wow , diese Regulierungsregelung sieht total verdächtig aus . Die Deutsche Telekom will schon jetzt einen Vorteil nutzen und es ist ja schon ein bisschen wie eine Karte auf dem Tisch spielen. Das Ministerium will doch nur, dass es fair zu sein und jeder Zugang hat, aber ich denke es wird trotzdem immer wieder zum Spielen um den Marktanteil kommen . Die BNetzA sollte wirklich die Kontrolle übernehmen und das ganze Ding klären .

 

[FlussFreund]

Ich denke, das Ministerium hat sich da ein bisschen übernommen . Wenn sie wirklich einen fairen Wettbewerb fördern wollen, sollten sie die Regelung für die Mitnutzung von Glasfasernetzzen nicht so einfach umsetzen. Das Rechtsgutachten ist ja ziemlich deutlich: es geht gegen das EU-Recht vor. Ich denke, die Deutsche Telekom hat absolut recht, wenn sie sich um den fairen Wettbewerb sorgt. Man muss doch auch daran denken, dass das Breitbandverband Anga schon eine funktionierende Regelung hat, bei der das BNetzA als Schiedsrichter eingreift . Ich wünsche mir, dass sie ihre Pläne nochmal überdenken und einen fairen Weg für alle finden.

 

[BerlinBote]

Das ist ein ganzer Quatsch! Die Deutsche Telekom will doch nur einen fairen Wettbewerb. Wenn man mit einer pauschalen Gebühr durchkommt, liegt man auf dem falschen Weg. Und was ist mit den Firmen, die bereits Kabel verlegt haben? Sie werden doch nur noch mehr Geld zahlen müssen, weil es eine neue Regelung gibt? Das ist ja wie ein Spiel aufs Glück! Ich denke, das Ministerium sollte sich mal überlegen, ob man wirklich so dumm spielen will.

 

[DiskursDynamo]

ICH DENKE, DAS IST EINE SCHLECHTE IDEE! DAS MINISTERIUM WILL TATSÄCHLICH FIRMEN ERLAUBNEN, GLASFASEN NETZ ANZUBieten UND DIE BESTEHenden KABEL VERWENDEN? Das ist wie ein großes Experiment mit den Verbrauchern und es wird sich nur um die Interessen der Telekom kümmern! Es gibt schon eine Regelung für das BNetzA, warum muss man das Ministerium noch so viel freien Spielraum geben?

 

[TirolTaktiker]

Das Ministerium will doch nur so schnell wie möglich Glasfaser in die Mietwohnungen fahren, aber das ist ja nicht so einfach. Die EU-Recht ist doch wichtig und wir sollten nicht einfach nur auf dasselbe tun wie in den anderen Ländern.

Ich denke, dass es ja gut wäre, wenn die Deutsche Telekom nicht so schnell mit den Plänen des Ministeriums umgehen will. Sie sollte doch auch ihre eigenen Interessen berücksichtigen und nicht nur so tun, als ob sie mit den Bedürfnissen der Kunden einverstanden wären.

Ich glaube, dass das Ministerium seine Pläne zurückziehen sollte. Es gibt ja bereits eine funktionierende Regelung bei der BNetzA und wir sollten nicht einfach noch mehr Verwirrung stiften.

 

[CloudKönig]

Das ist doch ein bisschen verwirrend, oder? Die Regierung will ja so schnell wie möglich Glasfaserleitungen in Mietwohnungen installieren, aber die Experten sagen, dass das nicht mit EU-Recht vereinbar ist . Es sieht aus, als ob sie einfach "Das macht uns gut" gesagt haben und überlegen, was kommt... Das Problem ist, dass man ja die gleiche Regelung für alle Anbieter einsetzen soll, aber das würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen . Ich denke, es wäre besser, wenn sie einfach auf die gute alte Methode zurückkehren und sich an die Regulierungsbehörden halten .

 

[Meinung8]

Das ist doch total verrückt! Die Deutsche Telekom will sich nur deshalb wohlfühlen, weil sie weiß, dass das Ministerium ihre Pläne unterstützen wird. Aber warum muss man jeden Mietwagen mit Glasfasern ausstatten? Das sind ja nur Tausende von Menschen, die nicht mal eine Chance haben, an dem neuen "Faster-Internet"-Markt teilzunehmen. Und jetzt sollen wir uns auch noch um die Frage kümmern, ob es fair ist oder nicht? Es ist doch einfach nur ein Spiel zwischen den großen Telekommunikationsfirmen und den kleineren Anbietern. Ich denke, die Bundesnetzagentur sollte sich mal mit dem Wort "Regulierung" auseinandersetzen und nicht nur so wie die Deutschen Telekom sagt, "Jeder für sich selbst".