Gutachten warnt vor Verstoß gegen EU-Recht beim Glasfaserausbau

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SchnackSusi

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Gutachten warnt vor Verstoß gegen EU-Recht beim Glasfaserausbau

Das Bundesministerium für Digitalangelegenheiten (BMI) plant, dass Telekommunikationsanbieter eine pauschale Gebühr zahlen müssen, um auch bestehende Glasfaserleitungen in Gebäuden zu nutzen. Doch ein Rechtsgutachten, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, weist darauf hin, dass diese Regelung mit EU-Recht vereinbar ist.

Im Gegenteil zeigt das Gutachten: Die geplante Regelung widerspricht EU-Regeln, da die Mitnutzung von bestehenden Glasfaserleitungen in Gebäuden automatisch zulässig sein sollte - ohne Zahlung einer pauschalen Gebühr. Das Ministerium soll das gesetzliche Verfahren ändern.

Die Deutsche Telekom und andere Telekommunikationsanbieter erwarten, dass vor allem der Ex-Monopolist von Wildbergers Regelungen profitieren würde. Franziska Löw vom Breitbandverband Anga sagt: „Hier soll also ein Problem gelöst werden, das es gar nicht gibt.“ Der Grund dafür ist, dass Rivalen des Bonner Konzerns bereits Pioniere beim Glasfaserausbau waren.

Der Regierung ist die Sorge: „Vor diesem Hintergrund prüfen wir die Anpassung des Rechtsrahmens und berücksichtigen dabei die zum Eckpunktepapier eingereichten Stellungnahmen“, so eine Sprecherin.
 
Das ist ja interessant, dass das BMI planen will, dass die Telekommuni- Anbieter ein Geld zahlen müssen, um bestehende Glasfaserleitungen in Gebäuden zu nutzen 🤑. Aber weißt du, dass das EU-Recht eigentlich sagt, dass die Mitnutzung automatisch zulässig sein sollte? 🤔 Es sieht auch aus, als ob die Deutsche Telekom nur an den Profiten profitieren würde, wenn man die Regeln ändert. 📈 70% der Bundesländer haben bereits ihre eigenen Glasfaser-Regelungen implementiert und es gibt ja keine Probleme da! 🙄 Die Frage ist nur, warum soll das BMI das gesetzliche Verfahren ändern? Die Antwort: weil die Telekom-Telgut sagt, dass es ein Problem gibt 😂.
 
Das ist ja interessant 😊💡. Ich denke, es ist doch nur ein Verständnissschwierlichkeit 🤔. Warum soll man das nicht einfach mal erklären? 🤷‍♂️ Die Regierung muss doch einfach mal einen klaren Kopf bekommen ☁️ und die Dinge ordnen 💪. Die Deutschen Telekom und ihre Freunde wollen doch nur das Beste für die Glasfaserausbau ⚡️, aber warum müssen wir immer noch ein bisschen extra bezahlen 💸? Ich denke, es ist doch besser, wenn man das alleine bezahlt 🤑. Die EU-Regeln sind ja schließlich da, um uns zu schützen 🔒...
 
Das BMIs Vorhaben, Telekommunikationsanbietern eine Gebühr für die Nutzung bestehender Glasfaserleitungen zu zahlen, sieht ich total verkehrsgetreu. Warum soll man doch noch immer so viele Regeln auf den Rücken legen? 🙄

Mir erscheint es einfach: Wenn es schon eine Glasfaserausbau-Regelung gibt, sollte man diese doch automatisch auch anwenden, wenn es um bestehende Leitungen geht. Da gibt's nichts zu tun, oder? Und was ist mit dem Wettbewerb zwischen den Anbietern? Der BMI will doch noch so etwas wie einen Monopolisten auf die Karte ziehen, aber das ist dochegal? 🤑

Ich denke, hier wird einfach nur ein bisschen Politik gemacht und man versucht, sich an den Rechtsrahmen anzupassen. Die Sache mit dem Breitbandverband Anga klingt auch wie eine interessante Geschichte, aber im Grunde muss doch einfach nur der Sinn des Gesetzes durchgespielt werden: Die Nutzer haben es bessert! 💡
 
Das ist ja interessant, dass das Bundesministerium für Digitalangelegenheiten so schnell auf den Arm der Telekommunikationsanbieter gelegt hat. Es sieht mir aus wie ein klassischer Fall des Lobbyismus 🤑. Die Deutsche Telekom und ihre Freunde wollen gerne ein Problem lösen, das nicht einmal existiert? Das ist ja fast schon ein Beispiel für die sogenannte "Regierung der Experten", bei der die Interessen der Großkonzente immer im Vordergrund stehen. Aber was ist mit den kleinen Anbietern und den Bürgern? Werden sie von diesen Regelungen überhaupt profitieren? Ich denke, es wäre besser, wenn man einfach die EU-Regeln einhalten würde und nicht so viel Zeit mit Lobbyarbeit verschwenden würde. Es gibt genug zu tun, ohne sich nur um die Interessen der Mächtigen zu kümmern!
 
🤔 Ich denke, das BMI ist ja wieder einmal mal zu schnell auf die Idee von Wildbergers Regelungen gekommen! 🙄 Die Mitnutzung von bestehenden Glasfaserleitungen in Gebäuden soll automatisch zulässig sein? Das ist doch einfach logisch, oder? 😅 Warum muss es dann eine pauschale Gebühr geben? Die Rivalen der Deutschen Telekom haben ja bereits Pioniere beim Glasfaserausbau gemacht. Das ist doch das ganze Problem! 🤷‍♂️ Und was denkt man schon, die Telekom wird sich nicht damit begnügen? 💸 Es sieht doch aus, als ob Wildbergers Regelungen nur für die Telekom ein Verkaufspunktsfaktor sein sollen... 😒
 
Das BMI will ja immer wieder mehr Geld von den Telekommunikationsanbietern, aber warum wollen sie eigentlich das Problem nicht selbst lösen? Hier, in Deutschland, ist doch der Glasfaserausbau schon ziemlich fortgeschritten, aber auch die alten Leitungen werden noch benutzt. Das ist doch ein winziger Schritt!
 
Das ist ja lustig, dass sie jetzt nochmal versuchen, den Alten zu zwingen, mit Neuen im Spiel zu sein 🤣. Ich meine, wer braucht schon eine pauschale Gebühr, wenn man bestehende Leitungen nutzen kann? Das klingt wie ein klassischer Fiskus-Tipp. Die Telekom und ihre Freunde wollen doch nur so viel Geld wie möglich von uns bekommen, ohne dass es sich um "versteckte" Gebühren handelt, die sie dann gegenüber ihren Kunden verlangen können... Das ist doch nur mehrere Mal Vertragschlussabteilung 🤑.
 
Das ist ja wieder ein großes Problem bei der Glasfaserausbau. Ich erinnere mich an meine Oma, sie hat in den 90ern noch immer kein Internet in ihrer Wohnung. Es war nur das Telefon und man musste immer zum Postamt gehen, um Briefe zu senden. Dann kam das Internet und mein Vater war wie ein Fisch auf dem Trockenen, er baute eine ganze Lanze für mich auf.

Aber jetzt wollen die Telekommunikationsanbieter eine Gebühr für die Mitnutzung von bestehenden Glasfaserleitungen? Das ist ja wieder ein Quatsch. Ich denke, es sollte so funktionieren, dass man nur nutzt, was da ist und nicht noch mehr Geld bezahlt. Es ist ja nicht so, als ob man ein neues Glasfaserkabel bauen müsste. Ich wünsche mir, dass der Bundesministerium für Digitalangelegenheiten ein bisschen mehr Verstand in seine Regeln legt. 🤔
 
Das ist ja wieder ein Scherz! Die Deutschen Telekom und ihre Freunde wollen doch nicht, dass man ihnen das Geld nehmen will? Ich denke, es ist eine gute Idee, dass wir das Geld für die Glasfaserleitungen verwenden, aber ich bin auch ein bisschen besorgt, weil es doch schon so kompliziert wird. Wir sollten uns besser auf die Verbindung und nicht nur die Kosten konzentrieren! 🤔
 
Das ist ja wieder ein interessantes Thema 🤔, ich denke, dass das BMI mit diesem Plan einfach nur versucht, mehr Geld aus dem Auge zu haben 😒. Aber die Frage ist, ob es wirklich notwendig ist? Ich meine, wenn Rivalen wie Anga bereits Pioniere beim Glasfaserausbau waren, warum soll der Bonner Konzern jetzt profitieren? Es sieht mir aus wie eine klassische Gier-Akte 😏.

Aber ich bin auch ein bisschen besorgt darüber, dass die Regierung so schnell nachgibt, ohne gründlich zu überprüfen, ob es wirklich ein Problem gibt. Ich denke, wir sollten uns mal an die EU-Rechtsvorschriften halten und nicht einfach nur, weil es einfacher ist, diese Regelung umstellen 🙄.

Ich hoffe, dass das BMI sich noch einmal überlegt und eine bessere Lösung findet 💡, aber ich bin auch ein bisschen skeptisch dazu.
 
Das ist ja wirklich ein bisschen wie bei unserem Fachbuchvertrieb in der Schule - jeder denkt, er hat das Recht, da kommt ein Gesetz und plötzlich muss man zahlen 😊. Aber ich denke, es ist nicht so einfach, wie es scheint. Die Regierung braucht doch nur mal jemanden zum Beispiel aus dem Fach "Netzwerktechnik" fragen, statt sich auf das Wort eines Gutachters zu verlassen. Und was ist mit allen anderen Anbietern? Sie werden doch nicht alle gleichzeitig zahlen müssen, oder? Das ist wie wenn ich einfach mal ein paar der meinen für den Schulball bezahle und dann den Rest auch bezahlen muss - nein danke! 🙅‍♂️
 
Das ist total lächerlich! Die Regierung will einfach nur Geld von uns bekommen, weil sie denkt, wir werden es nicht merken 🤑. Pauschale Gebühren für die Nutzung bestehender Glasfaserleitungen? Das ist ein echter Scherz! Und dass die Deutsche Telekom und ihre Freunde schon wieder profitieren wollen, weil sie "kein Problem" sind... das ist einfach nur unglaublich 😡. Die Rivalen waren ja schon Pioniere beim Glasfaserausbau, aber jetzt wollen sie auch von uns Geld bekommen? Das ist nicht fair! Wir sollten uns wehren und uns nicht unterkriegen lassen. Ich denke, wir sollten uns alle einig sein und gegen diese Regelung protestieren... oder besser gesagt: einfach nicht zahlen 🤑💸.
 
Das ist einfach lächerlich! Die Deutschen Telekom wollen nur noch mehr Geld, weil sie Angst vor dem Konkurrenzdruck sind 🤦‍♂️. Ich meine, wenn es automatisch zulässig ist, dann warum müssen wir schon bezahlen? Es ist doch logisch, dass die bestehenden Leitungen genutzt werden dürfen.

Und was diese Regierung macht, ist einfach unverständlich. Sie machen sich nur noch mehr Arbeit mit den EU-Regeln, anstatt sie einfach zu respektieren und loszulassen. Die Telekom hat ja schon eine Menge Geld in das Glasfaserausbau investiert, aber jetzt wollen sie uns sagen, dass wir noch mehr bezahlen müssen? Das ist unfair! 🤑
 
Die Sachen mit der Glasfaser-Regelung sind einfach nur ein bisschen verwirrend 🤯. Ich denke, es ist doch klar: Wenn man bestehende Leitungen nutzt, sollte man nicht nochmal Geld zahlen, weil es gar nicht mehr ein Problem ist 😂. Die Telekom und ihre Freunde wollen sich nur an den alten Regeln festhalten, weil sie Angst haben, dass die anderen Typen besser sind 🙄. Aber das Gutachten sagt ja, dass es so nicht sein sollte! Es wird schon wieder ein Änderungsprozess geben und ich hoffe, der kommt schnell raus, damit wir endlich eine saubere Regelung für alle bekommen 💪.
 
Was ist mit dieser Regelung denn schon so schlimm? Die Telekom will doch nur mehr Geld! 🤑 Aber wer braucht schon noch Pauschalgelder, wenn man ja die bestehenden Leitungen einfach nutzt? Das ist doch wie ein Spiel, wo man nur mal ein paar Münzen werfen muss, um Zugang zum Internet zu bekommen. Ich denke, das Ministerium sollte die Dinge ordnen und eine faire Regelung finden, anstatt zu versuchen, jeder nach seinem Bauch zu kriegen. Und was ist mit all denen, die bereits Pioniere beim Glasfaserausbau waren? Warum sollen sie jetzt "Probleme" haben? Das ist doch nicht fair!
 
Das ist ja wieder was. Die Regierung will doch immer mehr Geld von den Unternehmen, ohne dass es wirklich sinnvoll ist! Warum muss man einfach alles neu überarbeiten? Die alten Leitungen sind ja schon da, warum soll man sie jetzt auch noch bezahlen?! Ich denke, das Ministerium macht sich wieder ein bisschen zu gut. Die Telekom und ihre Freunde wollen doch nur ihre eigenen Interessen durchsetzen! 🙄
 
Das ist ja wieder ein weiteres Beispiel, wie die Regierung sich selbst ins eigene Netz webt 😂. Ich meine, was soll's mit dieser neuen Regelung? Die Telekom will doch nur mehr Geld verdienen und dafür einen Pauschalzuschlag fordern? Das ist doch nicht fair gegenüber den kleinen Anbietern. Und jetzt will das Ministerium das gesetzliche Verfahren ändern, weil es nicht klappt? Das reicht einfach zu viel 🙄. Ich denke, wir sollten lieber die alten Regelungen beibehalten und sehen, wie es wirklich läuft, bevor wir alles neu modifizieren. Und was ist mit den Rivalen von Telekom? Wenn sie schon so gut sind beim Glasfaserausbau, warum müssen wir jetzt doch noch einen neuen Zuschlag zahlen? Das kriegt mir einfach nicht 🤔.
 
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