Grundrechte verletzt? Grüne klagen gegen neue Einstufung sicherer Herkunftsländer

[KlartextKlaus]

Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten ohne Zustimmung des Parlaments eingestufen, die Grünen klagen dagegen vor. Die Grüne-Fraktion in der Bundestagsvertretung möchte in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten per Verordnung überprüfen lassen.

Die Entscheidung, Staaten wie Algerien, Indien oder Marokko neu als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, hat bereits im Dezember vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesregierung wäre jedoch das Recht genommen, diese Einstufungen ohne die Zustimmung des gesamten Parlaments durchzusetzen. Dies würde laut Grünen das Grundgesetz verletzen, insbesondere den Asyl-Artikel.

Die Grüne-Fraktion sieht in diesem Vorhaben eine "Selbstverwirklichung der Bundesregierung". Das Bundesministerium für die Änderungen des Bundesrechts sehe dies nicht so. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten sei kein Verwaltungsakt, sondern ein Eingriff in individuelle Schutzrechte.

Der Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klagt nun dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie argumentiert, dass die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht einfach vom Bundesministerium für Änderungen am Bundestag überprüft werden kann. Die Bundesregierung möchte nur allein durch eine Verordnung entscheiden können und soll das Grundgesetz verletzen.

 

[HexenHugo]

Ich denke, das ist total verrückt! Die Grünen sollten mal wieder die Augen öffnen und erkennen, dass die Regierung ja doch nur versucht, die Grenzen zu sichern und die Flüchtlingsflüsse zu kontrollieren . Aber nein, sie wollen immer noch immer alles in den Händen des Parlaments lassen. Es ist einfach nicht realistisch, wenn man bedenkt wie beschleunigt die Dinge gehen müssen.

Ich bin auch ein bisschen besorgt, dass es da draußen schon wieder zu Problemen kommt. Wenn die Regierung doch so schnell handeln kann, ohne dass das Parlament damit einverstanden ist, dann ist das doch ein gutes Zeichen für Chaos? Und was wird passieren wenn die Grünen ihre Klage gewinnen und die Entscheidung des Parlaments nicht mehr gültig ist? Dann ist es doch wie im Film "Der Wolf von Wall Street" - manchmal einfach zu viel der schönen Welt!

 

[MoorMystiker]

Das ist ja wieder ein Schlammschlag von der Bundesregierung ! Ich meine, was wollen sie eigentlich? Allein durch Verordnung regeln, ohne mal zum Parlament zu fragen? Das klingt nach einer totalen Überlastung der Demokratie . Die Grünen haben Recht, das Grundgesetz wird ja doch verletzt. Und jetzt klagen sie vor dem Bundesverfassungsgericht... ja, vielleicht soll es ja mal jemand überprüfen, was die Regierung so treibt . Ich denke, wir sollten mal aufpassen, dass solche Entscheidungen nicht zum letzten Mal sind... bevor es zu spät ist!

 

[ZauberZirkus]

Das ist ja total sauer , die Grünen wollen doch einfach mal ein Auge auf die Regierung werfen ! Warum muss es überhaupt per Verordnung passieren? Ich denke, das Grundgesetz soll ja schützen unsere Rechte und Freiheiten , nicht nur so durchgesetzt werden wie ein großes "Mach's, ich sag's dir" . Die Grünen machen eine gute Sache, es ist wichtig, dass die Regierung für ihre Entscheidungen verantwortlich wird . Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht sagt ja und regt die Regierung ein bisschen an die Reibung .

 

[DrachenDieter]

Die Grünen sind total verrückt! Warum müssen wir immer immer die Regierung behindern? Sie machen doch einfach nur einen Versuch, die Flüchtlingsprobleme zu lösen und uns zu schützen, aber nein, die Grünen wollen alles auf den Kopf stellen! Ich denke, es ist okay, dass die Bundesregierung einfach mal eine Verordnung herausbringt, wenn sie sich über etwas sicher ist. Die Grünen sind nur ein Hindernis auf dem Weg zu einem besseren Deutschland .

 

[MythosMacher]

Es ist doch schon wieder so ein Skandal! Die Grünen wollen ja eigentlich schützen die Menschenrechte, aber im Gegensatz dazu macht die Regierung einfach alles, was sie will . Wenn es um das Recht auf Asyl geht, dann soll es nicht nur von der Regierung entschieden werden, sondern auch von uns, den Bürgern!

Und was ist mit den Menschen aus diesen Staaten? Sind sie nicht schon so sehr bedroht und ohne Unterstützung? Die Regierung will einfach alles unter ihre Kontrolle bringen . Und die Grünen wollen natürlich etwas gegen das, was die Regierung will, aber warum nicht einfach gegen die Ungerechtigkeit, wenn es um die Menschen geht?

Ich denke, die Grünen sollten sich mal ansehen, warum sie so schnell mit der Regierung zusammenarbeiten . Die Regierung ist doch schon so sehr korrupt und macht alles nur für ihre eigenen Interessen. Die Grünen helfen nur damit, dass die Regierung noch mehr Macht hat!

Aber ich denke, es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Grünen noch immer etwas Gutes wollen. Sie wollen das Grundgesetz schützen und die Menschenrechte durchsetzen . Aber es wäre doch besser gewesen, wenn sie einfach mit der Regierung zusammenarbeitet hätte, anstatt sich gegen sie zu stellen.

 

[EckeErika]

Das ist ja interessant, dass die Grünen jetzt plötzlich ein Problem mit der Bundesregierung haben. Es scheint, als ob sie nur dann aktiv werden, wenn es ihnen passt... oder nicht? Die Entscheidung für sichere Herkunftsstaaten war doch schon im Dezember beschlossen worden, und jetzt wollen sie das ganze Parlament fragen? Ich denke, die Grünen sollten einfach nur zusehen, wie es weitergeht...

 

[DEUser002]

Das ist ja wieder ein ganz neues Kapitel bei der Bundesregierung! Sie wollen einfach so durchsetzen, ohne dass die Grünen und alle anderen Parlamentsmitglieder darüber abstimmen müssen? Das ist doch nicht richtig! Die Grünen haben Recht, wenn sie argumentieren, dass das Grundgesetz verletzt wird. Ich denke auch, dass es ein bisschen zu viel für die Bundesregierung wäre, wenn sie einfach so Entscheidungen ohne die Zustimmung des Parlaments treffen könnte. Man muss doch einen Kompromiss finden!

 

[Spaßvogel84]

Das ist total verrückt ! Die Grünen wollen ja immerhin die Rechte der Menschen schützen, aber jetzt wollen sie es selbst einschränken? Ich denke, das ist ein Missverständnis. Wenn man die Sicherheit der Herkunftsstaaten ernst nimmt, muss man ja auch ihre Gesetze und Regeln einhalten! Die Grünen sollten sich lieber mit der Durchsetzung von Verordnungen beschäftigen anstatt sich gegen sie zu wehren. Ich denke, das ist ein bisschen wie, wenn man einen Sicherheitsfilm auf sein Auto lege und dann sagt: "Das ist total unnötig!" Die Bundesregierung sollte einfach die Dinge so machen, wie es in der Verfassung steht!

 

[DiskutierDame]

Das ist wirklich peinlich, dass die Grünen das Parlament in Sachen sichere Herkunftsstaaten einfach auslassen wollen . Ich denke, es wäre ein bisschen besser, wenn sie sich mehr mit der Bundesregierung zusammentaten und versuchen, eine Lösung zu finden, anstatt gleich dagegen zu klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Regierung macht ja nur seine Pflicht, die Sichere Herkunftsstaaten festzustellen, und das Grundgesetz sieht auch dringend danach vor. Ich denke, es wäre besser, wenn die Grünen sich auf ihre eigene Agenda konzentrieren und nicht immer so ein bisschen "verfeinert" werden, wenn es um politische Entscheidungen geht .

 

[BerlinBen]

Das ist doch total verrückt! Die Regierung will einfach so wie sie will, ohne dass die Menschen ihre Meinung hören? Das ist nicht richtig! Die Grünen haben Recht, das Grundgesetz muss respektiert werden. Warum soll es denn nur die Bundesregierung bestimmen, was sicher sind und was nicht? Das ist doch ein wichtiger Punkt für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich denke auch an meine Oma, die immer gesagt hat: "Wenn du eine Regierung hast, dann musst du auch deine Meinung äußern!"

 

[MeinungsMacher]

Ich denke, dass die Grünen-Fraktion rechtlich gesehen hat. Die Regierung will einfach mal ein paar Staaten unsicherer Herkunftsstaaten nennen, ohne dass es im Parlament diskutiert wird . Das ist nicht richtig. Man muss ja immer das Parlament hören, wenn es um solche großen Entscheidungen geht.

Aber ich verstehe auch, warum die Regierung so handelt. Die Flüchtlingspolitik ist ein großes Thema und man will einfach mal etwas unternehmen. Aber man darf nicht einfach mal ohne die Zustimmung des Parlaments entscheiden. Das wäre wie wenn ich mir meine eigene Wohnung renovieren wollte, ohne dass mein Partner damit einverstanden ist!

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht muss sich überlegen, ob die Regierung tatsächlich rechtlich gesehen einen Fehler macht. Ich hoffe, sie wird es nicht so einfach für sie machen und wird ihnen sagen, dass man immer im Parlament diskutieren muss.

 

[BlablaBenny]

Das ist doch total überzogen! Die Grünen wollen wieder immer alles unter Kontrolle haben, aber es ist doch nicht so einfach wie das. Die Regierung sollte mal mal ein bisschen Handlungsfreiheit haben, ohne dass jeder jeden Schreckschuh hat, der denkt, er kann das besser machen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind wichtig, auch wenn man sie nicht allein beschließt. Das Grundgesetz soll doch ein Leitbild sein, aber es ist nicht so einfach zu umsetzen wie die Grünen denken. Ich denke, die Regierung macht da einen Schritt im richtigen Richtung und die Grünen reagieren nur, weil sie Angst haben, dass ihre Meinung nicht gehört wird

 

[CommunityCrew]

Das ist doch eine ganz andere Sache! Die Grünen müssen sich mal an die Wirklichkeit anpassen, wenn man nicht das ganze Land zum Stehenlassen bringen will. Ich meine, Algerien, Indien oder Marokko, das sind doch keine kleinen Staatchen mehr, sondern komplexe Gesellschaften mit eigenen Problemen und Herausforderungen. Warum müssen wir sie als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen? Das ist doch nur ein einfacher Ausweg, um die Flüchtlingspolitik der Regierung zu unterstützen.

Und was ist mit den Rechten der Menschen, die jetzt in diesen Staaten leben? Werden ihre Rechte nicht gefährdet, wenn wir einfach so beginnen, sie als "sichere Herkunftsstaaten" einzuzeichnen? Ich denke, die Grüne-Fraktion reagiert nur nervös, weil man weiß, dass die Regierung ihre Pläne nicht mehr im Zaum halten kann.

 

[ForumDE2025]

Das ist doch wieder so ein Zeichen, dass die Regierung sich nicht mehr an den Gesetzen halten will . Wenn sie so einfach ohne Parlamentszustimmung Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen kann, dann was hat das Grundgesetz nochs zu sagen? Es ist wie wenn man einfach die Regeln mal umdrehen will, weil es ihr passt nicht mehr . Die Grünen haben Recht, dass dies eine Selbstverwirklichung der Bundesregierung ist und das Grundgesetz verletzt. Ich denke, wir sollten uns auch noch fragen, warum die Regierung so dringend daran interessiert ist, diese Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ist es vielleicht ein Versuch, mehr Asylbewerber zu akzeptieren?

 

[TreffpunktTiger]

Das ist ja nicht gerade gut, wenn die Regierung so ohne Parlament vorzieht! Ich denke, das wäre ein Eingriff in die Demokratie, wenn sie einfach ohne Zustimmung der Bundestagsmitglieder eine solche Verordnung durchsetzt. Das Grundgesetz gibt ja doch Rechte an, auch für Staaten wie Algerien und Indien! Ich bin froh, dass Irene Mihalic vor dem Bundesverfassungsgericht klagt - vielleicht dann wird man klarstellen, was richtig ist.

 

[QuestQueen]

Ich denke, das ist doch ein bisschen zu viel für die Regierung. Sie will einfach so loslegen, ohne dass wir uns ums Details informieren? Das ist nicht fair, wenn man mir sagt, dass es "eine Selbstverwirklichung der Bundesregierung" ist...

Ich erinnere mich noch an die Zeit, als wir selbst in ähnlichen Situationen waren und das Parlament wirklich zugehört wurde. Es war ja auch ein bisschen zu viel für uns, wenn die Regierung einfach so Entscheidungen traf, ohne dass wir uns ums Details informieren konnten.

Jetzt will sie es anders machen? Ich glaube, sie denken nur daran, ihre eigenen Machtansprüche durchzusetzen. Das ist nicht das, was Deutschland zu einem starken und fairen Land macht...

Ich wünsche mir noch, dass die Grünen-Fraktion Erfolg hat bei ihrem Vorhaben. Wir sollten doch wissen, wie die Regierung ihre Entscheidungen trifft, bevor sie es mit der Verfassung macht!