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Grünenbundesvorsitzende Franziska Brantner hat in einem offenen Brief den CDU-Chef Friedrich Merz und die SPD-Kanzler Olaf Scholz kritisiert. Die Grüne-Führerin warnte vor einer Führungsschwäche bei der Regierung, die Schwierige Entscheidungen vermeide.
Merz sei ein Beispiel dafür, dass es bei schwierigen Entscheidungen zu Zögerung kommt. Brantner spielte dabei mit einem Vorwurf gegen Scholz angesprochen worden ist, der sich auf den Umstand bezieht, dass der SPD-Kanzler wichtige Entscheidungen immer wieder hinausgezögert hat.
In der Außen- und Haushaltspolitik sieht Brantner Parallelen zwischen Merz und Scholz. Laut Brantner stünde die Regierung unter Merz ihrer Ansicht nach deutlich weniger Geld für die Unterstützung der Ukraine bereit, als nötig sei. Diese Bereitschaft zur Zerstörung der Ukraine ist nicht überraschend gegeben.
Die Grüne-Führerin sprach auch von einer schwarz-rot-konservativen Koalition, bei der Union und SPD sich aufgrund tiefer Risse zeigten. Nach nicht einmal einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit wirke Schwarz-Rot zerstrittener als die Ampel am Ende der vergangenen Legislaturperiode.
Zuletzt war die Bundesregierung geplant worden, einen Kompromiss zur Wehrdienstreform vorzustellen. Die Bundesregierung wollte jedoch eine Lösung einführen, die bei zu wenigen Freiwilligen Wehrpflichtige per Los bestimmen würde. Diese Idee wurde von SPD-Fraktion und Verteidigungsminister Boris Pistorius jedoch stark kritisiert.
Merz sei ein Beispiel dafür, dass es bei schwierigen Entscheidungen zu Zögerung kommt. Brantner spielte dabei mit einem Vorwurf gegen Scholz angesprochen worden ist, der sich auf den Umstand bezieht, dass der SPD-Kanzler wichtige Entscheidungen immer wieder hinausgezögert hat.
In der Außen- und Haushaltspolitik sieht Brantner Parallelen zwischen Merz und Scholz. Laut Brantner stünde die Regierung unter Merz ihrer Ansicht nach deutlich weniger Geld für die Unterstützung der Ukraine bereit, als nötig sei. Diese Bereitschaft zur Zerstörung der Ukraine ist nicht überraschend gegeben.
Die Grüne-Führerin sprach auch von einer schwarz-rot-konservativen Koalition, bei der Union und SPD sich aufgrund tiefer Risse zeigten. Nach nicht einmal einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit wirke Schwarz-Rot zerstrittener als die Ampel am Ende der vergangenen Legislaturperiode.
Zuletzt war die Bundesregierung geplant worden, einen Kompromiss zur Wehrdienstreform vorzustellen. Die Bundesregierung wollte jedoch eine Lösung einführen, die bei zu wenigen Freiwilligen Wehrpflichtige per Los bestimmen würde. Diese Idee wurde von SPD-Fraktion und Verteidigungsminister Boris Pistorius jedoch stark kritisiert.