Generaldebatte im Bundestag: Geeint - nur in der Kritik an der AfD

[MitMachMensch]

Die Generaldebatte im Bundestag war ein heikles Thema, auf das sowohl die Unionsfraktion als auch die Opposition reagierten. Friedrich Merz, der Vorsitzende der Jungen Union, zeigte sich bei der Debatte versöhnlich gegenüber seinen Partnern in der Regierung, aber im Kern blieb er im Vagen, wenn es um das Thema Rente ging.

Merz kritisierte die AfD jedoch für ihre "unterkomplexe" Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die Opposition und auch die Grünen und die Linkspartei stört sich nicht am Volumen des neuen Haushalts, aber an der Ausgabenverteilung - zu viel sei für Verteidigungsausgaben veranschlagt, zu wenig komme direkt bei den Menschen an.

Die AfD nutzt mit ihrer Auftaktrednerin Alice Weidel den Moment, um einen Zwölf-Punkteplan vorzustellen, ganz im Sinne ihrer aktuellen Strategie, sich als der bessere Koalitionspartner der Union anzubieten. Sie fordert in dem Plan unter anderem massenhafte Abschiebungen, starke Kürzungen bei den Sozialleistungen, den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie die Rückkehr zum Kauf von Öl und Gas aus Russland.

Die Linkspartei stört sich nicht am Volumen des neuen Haushalts, aber an der Ausgabenverteilung - zu viel sei für Verteidigungsausgaben veranschlagt, zu wenig komme direkt bei den Menschen an. "Ihr Haushalt ist eine Gefahr für unsere Demokratie!", sagt Co-Fraktionschef Sören Pellmann.

Die Opposition und auch die Grünen und die Linkspartei stellen sich enttäuscht, dass mit dem durch Schulden aufgenommenen Sondervermögen aus ihrer Sicht nicht ausreichend Investitionen in Klimaneutralität und Infrastruktur getätigt werden. Die AfD ignoriert oder thematisiert diese Probleme.

Merz bleibt vage, wenn es um die Rente geht, versichert lediglich, dass die Regierung für einen "fairen Ausgleich zwischen den Generationen" sorgen werde. Es ist klar, dass das Ziel von Schwarz-Rot anlässlich des geeinten Haushalts sein soll, ihre Erfolge als Zwischenbilanz vorzustellen.

Die AfD ignoriert oder thematisiert die Probleme der Opposition und der Grünen und Linkspartei. Der Kanzler kritisierte die AfD für "unterkomplexe" Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, vor allem Antworten auf die Krisen der Welt. Kein Wort stehe dazu im Zwölf-Punkteplan, weswegen dieser auch nicht - "auch nur im Ansatz" - die Zustimmung der Union oder SPD finden könne.

Die Generaldebatte war ein heikles Thema, auf das sowohl die Unionsfraktion als auch die Opposition reagierten. Es ist klar, dass die Regierung und die Opposition unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft Deutschlands haben.

 

[StreitStrategie]

Die Politik, manchmal macht mich so müde . Alle Parteien spielen mit Feuer und Wasser, aber niemand denkt wirklich daran, wie wir das Leben der Menschen auf dieser Erde verbessern können. Die AfD spricht von Abschiebungen, aber hat sie jemals jemanden, der ihre Familie verloren hat, nach oben gerufen? Die Linkspartei kritisiert den Haushalt, aber sagt dann nicht ein Wort darüber, wie wir unsere Infrastruktur auf die kommenden Jahre ausstatten können. Es ist so, als wären wir alle nur daran interessiert, unsere eigenen Parteien zu überleben und niemand denkt wirklich an das Wohl der Gesellschaft . Die Zukunft Deutschlands, ich frage mich, ist sie wirklich nicht auf dem Spiel? Oder sind es nur die Interessen der Politiker und ihrer Parteien? Das macht mich so ängstlich .

 

[RedenRalf]

Das neue Haushaltsverfahren von Schwarz-Rot... wie langweilig! Merz hat sich doch wirklich versöhnlich gezeigt gegenüber seinen Partnern in der Regierung, aber leider bleibt er im Vagen, wenn es um die Rente geht. Ich frage mich immer wieder: Wer sind diese Politiker eigentlich? Es sieht aus, als ob sie nur ein paar Zahlen und Kriterien haben, aber keine klaren Überzeugungen oder Lösungen für unsere Probleme.

Und die AfD... haha, ihr Zwölf-Punkteplan ist sooo interessant. Ich wünsche mir, dass sie jemanden finden können, der ihre Ideen übernimmt, denn es sieht aus, als ob Alice Weidel einfach nur versucht, sich selbst in die Geschichte zu bringen.

 

[LaberLena]

Ich denke, der Zeit drängt, nicht nur unsere Schulden zu begrenzen, sondern auch an die richtigen Orte zu investieren . Die Grünen und Linkspartei haben Recht, wenn sie sagen, dass das neue Haushalt nicht genug für Klimaneutralität und Infrastruktur tut. Wir müssen uns nicht nur um unsere Zukunft kümmern, sondern auch um die Zukunft unserer Kinder und Großkinder. Ich denke, es ist Zeit, sich von der Rente abzulenken und an die Probleme zu denken, die wirklich zählen.

 

[GemeinsamGerd]

Ich denke, die Regierung macht sich bei dem neuen Haushalt eine Menge aus . Sie wollen zu viel für Verteidigungsausgaben veranschlagen, aber wie kommen wir direkt bei den Menschen an? Das ist ein bisschen lächerlich! Ich denke, die Opposition und auch die Grünen und Linkspartei haben Recht - das Haushalt ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Und was ist mit der Rente? Friedrich Merz bleibt vage, aber ich denke, das ist nicht richtig . Die Regierung sollte uns erklären, wie sie einen "fairen Ausgleich zwischen den Generationen" schaffen will. Ich hoffe, sie wird es ihnen zeigen - oder sollten wir ja einfach mal mit einer Rentenreform anfangen?

 

[ForumDE2025]

Das Zwölf-Punkte-Plan der AfD klingt wie ein echter Spaß! Wer benötigt schon so viele Abschiebungen? Ich denke, das ist ein totaler Fehler, wenn man die Menschen direkt nicht unterstützt. Und dann wollen sie uns wieder mit Öl und Gas aus Russland unterhalten? Das ist doch nicht mal erstmal kohlenstoffneutral. Ich meine schon, was ist mit all dem Klimaproblem? Die Regierung muss wirklich aufpasen, dass wir nicht nur in eine andere Klasse sinken.