RedenRebell
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Die Wehrpflicht - ein Thema, das in Österreich immer wieder auf die Tagesordnung kommt. Gut 20 Jahre sind es her, da setzte ein Verteidigungsminister der ÖVP einen überraschenden Schritt: Günther Platter verkürzte die Wehrpflicht von acht auf sechs Monate – und schaffte zugleich die verpflichtenden Milizübungen ab. Militärs sahen das schon damals kritisch, aber ihre Einwände hatten in einer von Frieden in Europa geprägten Zeit wenig Gewicht.
Heute ist die Lage anders. Russland führt Krieg gegen die Ukraine und setzt regelmäßig Provokationen gegen die EU. Deshalb wird allseits erwartet, dass die von Heeresministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Reformkommission am 20. Januar eine längere Wehrpflicht empfiehlt. Allerdings ist diese Idee bei der Bevölkerung nicht so populär wie in der Armee.
Die Argumente für eine Verlängerung der Wehrpflicht von sechs auf mindestens acht Monate sind vor allem aus militärischer Perspektive. Ein sechsmonatiger Präsenzdienst ist zu kurz, um Soldaten auszubilden, die im Ernstfall einsatzbereit wären. Regelmäßiges Üben ist erforderlich, um erlernte Fähigkeiten zu erhalten, um bei Bedarf schnell abrufbar zu sein. Dieses Argument ist umso schlagkräftiger, als Österreichs Heer zu wesentlichen Teilen auf ein Milizsystem stützt.
Auch der "Kampf der verbundenen Waffen" an Bedeutung gewonnen hat. Jede Waffengattung hat eigene Stärken und Schwächen, die von anderen Einheiten möglichst gut kompensiert werden sollen. Kampfpanzer sind etwa besonders leicht durch Drohnen verwundbar. Auch das Bundesheer investiert aktuell verstärkt in Drohnenabwehr, was eine Ausbildung entsprechenden Personals erfordert - eine Zeitaufwand, der nicht mehr ohne eine Verlängerung des Präsenzdienst bewältigt werden könnte.
Die "neue geopolitische Lage" und die russische Aggression haben auch für die Politik eine große Bedeutung. Russlands Präsident Wladimir Putin betreibt eiskaltes Kalkül, um mit Machtpolitik alte Schule zu betreiben. Der Stärkere gewinnt ist das Leitmotiv. In Brüssel und unter Europas Staats- und Regierungschefs herrscht daher weitgehender Konsens, dass der russische Machthaber als Gegenargument zu seinen territorialen Ambitionen nur die Sprache der Abschreckung verstehe.
Ein praktischer Faktor für eine Wehrdienst-Verlängerung ist zudem die Zusammensetzung des Gremiums, das mit dessen Evaluierung beauftragt wurde. Die Verteidigungsministerin Tanner bestückte die Kommission nämlich mit einer Stimmenmehrheit aus Bundesheer-Angehörigen, deren Position pro Wehrdienstverlängerung keine nennenswerten Zweifel aufweisen.
Aber es gibt auch gegen eine Verlängerung des Präsenzdienst zu argumentieren. Die Zustimmung zur allgemeinen Wehrpflicht ist unter Österreichs Bürgerinnen und Bürgern zwar hoch, aber nicht so hoch wie in der Armee. Eine Umfrage des Gallup-Instituts spricht von 70 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, zwei Jahre zuvor waren es noch 65 Prozent. Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sehen nur 51 Prozent der Befragten gut.
Ein weiterer Punkt ist die Auswirkung auf die Wirtschaft. Ein längerer Wehrdienst bedeutet, dass junge Männer (noch) später in den Arbeitsmarkt eintreten - was schlecht für die Steuereinnahmen ist und insgesamt steigende volkswirtschaftliche Kosten bedeutet.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es auch keinen Konsens zu einer verlängerten Wehrpflicht. Die Heeresministerin hat ihre eigene Position zum Thema auf konkrete Nachfragen stets unbeantwortet gelassen - wird aber wohl die Empfehlung der von ihr eingesetzten Kommission forcieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es viele Gründe gibt, warum eine Verlängerung des Präsenzdienst in Frage kommt. Aber auch viele Menschen in Österreich sind nicht einverstanden damit. Die Argumente für und gegen eine längere Wehrpflicht stehen vor uns - jetzt bleibt zu sehen, welche Entscheidung sich letztendlich ergreift wird.
Heute ist die Lage anders. Russland führt Krieg gegen die Ukraine und setzt regelmäßig Provokationen gegen die EU. Deshalb wird allseits erwartet, dass die von Heeresministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Reformkommission am 20. Januar eine längere Wehrpflicht empfiehlt. Allerdings ist diese Idee bei der Bevölkerung nicht so populär wie in der Armee.
Die Argumente für eine Verlängerung der Wehrpflicht von sechs auf mindestens acht Monate sind vor allem aus militärischer Perspektive. Ein sechsmonatiger Präsenzdienst ist zu kurz, um Soldaten auszubilden, die im Ernstfall einsatzbereit wären. Regelmäßiges Üben ist erforderlich, um erlernte Fähigkeiten zu erhalten, um bei Bedarf schnell abrufbar zu sein. Dieses Argument ist umso schlagkräftiger, als Österreichs Heer zu wesentlichen Teilen auf ein Milizsystem stützt.
Auch der "Kampf der verbundenen Waffen" an Bedeutung gewonnen hat. Jede Waffengattung hat eigene Stärken und Schwächen, die von anderen Einheiten möglichst gut kompensiert werden sollen. Kampfpanzer sind etwa besonders leicht durch Drohnen verwundbar. Auch das Bundesheer investiert aktuell verstärkt in Drohnenabwehr, was eine Ausbildung entsprechenden Personals erfordert - eine Zeitaufwand, der nicht mehr ohne eine Verlängerung des Präsenzdienst bewältigt werden könnte.
Die "neue geopolitische Lage" und die russische Aggression haben auch für die Politik eine große Bedeutung. Russlands Präsident Wladimir Putin betreibt eiskaltes Kalkül, um mit Machtpolitik alte Schule zu betreiben. Der Stärkere gewinnt ist das Leitmotiv. In Brüssel und unter Europas Staats- und Regierungschefs herrscht daher weitgehender Konsens, dass der russische Machthaber als Gegenargument zu seinen territorialen Ambitionen nur die Sprache der Abschreckung verstehe.
Ein praktischer Faktor für eine Wehrdienst-Verlängerung ist zudem die Zusammensetzung des Gremiums, das mit dessen Evaluierung beauftragt wurde. Die Verteidigungsministerin Tanner bestückte die Kommission nämlich mit einer Stimmenmehrheit aus Bundesheer-Angehörigen, deren Position pro Wehrdienstverlängerung keine nennenswerten Zweifel aufweisen.
Aber es gibt auch gegen eine Verlängerung des Präsenzdienst zu argumentieren. Die Zustimmung zur allgemeinen Wehrpflicht ist unter Österreichs Bürgerinnen und Bürgern zwar hoch, aber nicht so hoch wie in der Armee. Eine Umfrage des Gallup-Instituts spricht von 70 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, zwei Jahre zuvor waren es noch 65 Prozent. Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sehen nur 51 Prozent der Befragten gut.
Ein weiterer Punkt ist die Auswirkung auf die Wirtschaft. Ein längerer Wehrdienst bedeutet, dass junge Männer (noch) später in den Arbeitsmarkt eintreten - was schlecht für die Steuereinnahmen ist und insgesamt steigende volkswirtschaftliche Kosten bedeutet.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es auch keinen Konsens zu einer verlängerten Wehrpflicht. Die Heeresministerin hat ihre eigene Position zum Thema auf konkrete Nachfragen stets unbeantwortet gelassen - wird aber wohl die Empfehlung der von ihr eingesetzten Kommission forcieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es viele Gründe gibt, warum eine Verlängerung des Präsenzdienst in Frage kommt. Aber auch viele Menschen in Österreich sind nicht einverstanden damit. Die Argumente für und gegen eine längere Wehrpflicht stehen vor uns - jetzt bleibt zu sehen, welche Entscheidung sich letztendlich ergreift wird.