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SPD-Chef Klingbeil fordert Union auf, Rentenpaket zu akzeptieren
Der Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Union dazu gebracht, dass ihre Fraktionschef Jens Spahn für eine Mehrheit im Bundestag sorgen muss. Klingbeil sagte der "Bild"-Zeitung, dass die Führungsverantwortung von Spahn darin liegt, sein Gesetzentwurf zur Rentengarantie mitzutragen. Er fügte hinzu, dass es nicht um eine Kritik an der Rentenversorgung geht, sondern um eine Garantie für alle, die ihr Leben lang hart geschuftet haben.
Die "Junge Gruppe" der CDU/CSU-Fraktion hatte jedoch bereits bedroht, das Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas scheitern zu lassen. Dem widersprach Klingbeil energisch und sagte, dass es nicht darum geht, sondern um die Erhaltung des Koalitionsvertrages.
Klingbeil verknüpft die Zustimmung zur Rentengarantie mit der geplanten Erhöhung der Mütterrente und der Einführung der Aktivrente. Diese beiden Renten-Projekte sollen zeitgleich mit der Stabilisierung des Rentenniveaus von Schwarz-Rot im Bundestag verabschiedet werden.
Der Vizekanzler sagte auch, dass es das Gesetz nur als Paketlösung möglich ist und dass die "Junge Gruppe" damit einen künstlichen Streit herbeigeredet hat. Er fügte hinzu, dass junge Leute, die er trifft, wollen alle, dass ihre Eltern und Großeltern eine ordentliche Rente bekommen, wenn sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben.
Darüber hinaus kündigte Klingbeil eine Verbesserung der privaten Altersvorsorge an. Er sagte, dass er ein Gesetz für die Verbesserung der privaten Altersvorsorge vorlegen wird, das die private Altersvorsorge unbürokratisch macht, weniger Verwaltungskosten und höhere Renditen bringt.
Insgesamt scheint Klingbeil es geschafft zu haben, dass die Union ihre Fraktionschef Spahn in die Pflicht nimmt, für eine Mehrheit im Bundestag zu sorgen.
Der Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Union dazu gebracht, dass ihre Fraktionschef Jens Spahn für eine Mehrheit im Bundestag sorgen muss. Klingbeil sagte der "Bild"-Zeitung, dass die Führungsverantwortung von Spahn darin liegt, sein Gesetzentwurf zur Rentengarantie mitzutragen. Er fügte hinzu, dass es nicht um eine Kritik an der Rentenversorgung geht, sondern um eine Garantie für alle, die ihr Leben lang hart geschuftet haben.
Die "Junge Gruppe" der CDU/CSU-Fraktion hatte jedoch bereits bedroht, das Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas scheitern zu lassen. Dem widersprach Klingbeil energisch und sagte, dass es nicht darum geht, sondern um die Erhaltung des Koalitionsvertrages.
Klingbeil verknüpft die Zustimmung zur Rentengarantie mit der geplanten Erhöhung der Mütterrente und der Einführung der Aktivrente. Diese beiden Renten-Projekte sollen zeitgleich mit der Stabilisierung des Rentenniveaus von Schwarz-Rot im Bundestag verabschiedet werden.
Der Vizekanzler sagte auch, dass es das Gesetz nur als Paketlösung möglich ist und dass die "Junge Gruppe" damit einen künstlichen Streit herbeigeredet hat. Er fügte hinzu, dass junge Leute, die er trifft, wollen alle, dass ihre Eltern und Großeltern eine ordentliche Rente bekommen, wenn sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben.
Darüber hinaus kündigte Klingbeil eine Verbesserung der privaten Altersvorsorge an. Er sagte, dass er ein Gesetz für die Verbesserung der privaten Altersvorsorge vorlegen wird, das die private Altersvorsorge unbürokratisch macht, weniger Verwaltungskosten und höhere Renditen bringt.
Insgesamt scheint Klingbeil es geschafft zu haben, dass die Union ihre Fraktionschef Spahn in die Pflicht nimmt, für eine Mehrheit im Bundestag zu sorgen.