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Ein weiterer Streit um die Finanzierung des Sozialstaats: Steuererhöhungen, um den Sozialstaat noch leisten zu können? Die Bundesregierung ist sich dabei nicht einig. Während der SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen hat, setzt die CDU auf Einschnitte bei den Sozialleistungen.
"Wir können uns dieses System, das wir heute haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten." Der CDU-Chef fordert eine stärkere Eigenverantwortung und harte Reformen des Sozialstaats.
Aber auch die CSU-Chef Markus Söder fordert Steuererhöhungen. Der SPD hingegen sieht das offenbar nicht so eng. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende im ZDF-Sommerinterview Mitte August immerhin nicht ausgeschlossen.
Eine Vermögenssteuer könnte je nach Berechnung jährlich zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskasse spülen. Ein Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält Einnahmen von maximal zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Vermögensteuer für realistisch.
Aber auch Ökonomen sind sich nicht einig, ob Steuererhöhungen der richtige Ansatz sind. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnte im Handelsblatt, dass höhere Steuern gravierende Folgen für das Wirtschaftswachstum haben könnten.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, meint hingegen: "Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können." Allein für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben seien jährlich 150 Milliarden Euro zusätzlich nötig.
Die Sozialabgaben könnten in den nächsten Jahren weiter steigen. Laut Sozialbudget, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedes Jahr ausweist, flossen im Jahr 2024 etwa 1,3 Billionen Euro für Sozialleistungen. Das Geld kommt zu etwa einem Drittel (33,5 Prozent) vom Staat.
Der Wirtschaftsweise Martin Werding geht davon aus, dass die Sozialabgaben noch im Laufe dieses Jahres auf 43 Prozent steigen könnten. Die Steuern und Abgaben sind im internationalen Vergleich schon jetzt hoch. Nach einer OECD-Studie ist die Abgabenlast in Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch.
"Wir können uns dieses System, das wir heute haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten." Der CDU-Chef fordert eine stärkere Eigenverantwortung und harte Reformen des Sozialstaats.
Aber auch die CSU-Chef Markus Söder fordert Steuererhöhungen. Der SPD hingegen sieht das offenbar nicht so eng. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende im ZDF-Sommerinterview Mitte August immerhin nicht ausgeschlossen.
Eine Vermögenssteuer könnte je nach Berechnung jährlich zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskasse spülen. Ein Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält Einnahmen von maximal zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Vermögensteuer für realistisch.
Aber auch Ökonomen sind sich nicht einig, ob Steuererhöhungen der richtige Ansatz sind. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnte im Handelsblatt, dass höhere Steuern gravierende Folgen für das Wirtschaftswachstum haben könnten.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, meint hingegen: "Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können." Allein für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben seien jährlich 150 Milliarden Euro zusätzlich nötig.
Die Sozialabgaben könnten in den nächsten Jahren weiter steigen. Laut Sozialbudget, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedes Jahr ausweist, flossen im Jahr 2024 etwa 1,3 Billionen Euro für Sozialleistungen. Das Geld kommt zu etwa einem Drittel (33,5 Prozent) vom Staat.
Der Wirtschaftsweise Martin Werding geht davon aus, dass die Sozialabgaben noch im Laufe dieses Jahres auf 43 Prozent steigen könnten. Die Steuern und Abgaben sind im internationalen Vergleich schon jetzt hoch. Nach einer OECD-Studie ist die Abgabenlast in Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch.