Ein geplanter Kompromiss zwischen EU-Fraktionen und Staaten ist vorerst gescheitert. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich für weitere Verhandlungen entschieden, bevor der Inhalt des Lieferkettengesetzes erneut auf der Tagesordnung steht. Die Regeln sollen nun nur noch für große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten.
Der Kompromiss, den die konservative EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten und die Liberalen in einem Rechtsausschuss ausgehandelt hatten, ist gescheitert. Die Regelungen des Lieferkettengesetzes sollen nun nur noch für große Unternehmen gelten, die eine bestimmte Größe und einen bestimmten Umsatz erreichen.
Der Vorstoß der EVP-Fraktion hatte sich auf eine Lockerung der Gesetze konzentriert, um den Bürokratie- und Haftungsdruck für Unternehmen zu reduzieren. Allerdings sahen die Sozialdemokraten und Grünen in diesem Kompromiss einen Versuch der EVP-Fraktion, sie durch Druck und Erpressung anzuhalten.
Die Grüne-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach von einem "Super-Gau" innerhalb der EVP-Fraktion. Sie kritisierte die EVP-Fraktion dafür, die Sozialdemokraten mit der Androhung einer Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen erpresst zu haben.
Die Abgeordneten im Parlament haben sich nun für weitere Verhandlungen entschieden, bevor der Inhalt des Lieferkettengesetzes erneut auf der Tagesordnung steht. Die Regeln sollen nun nur noch für große Unternehmen gelten, die eine bestimmte Größe und einen bestimmten Umsatz erreichen.
Das europäische Lieferkettengesetz soll Menschenrechte und Umweltschutz weltweit stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Die Abgeordneten im Parlament erwarten, dass das Gesetz nächstes Jahr auf die Tagesordnung steht, um es zu beschließen. Das Ziel ist es, die Gesetzesänderungen bis Jahresende zu beschließen.
Der Kompromiss, den die konservative EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten und die Liberalen in einem Rechtsausschuss ausgehandelt hatten, ist gescheitert. Die Regelungen des Lieferkettengesetzes sollen nun nur noch für große Unternehmen gelten, die eine bestimmte Größe und einen bestimmten Umsatz erreichen.
Der Vorstoß der EVP-Fraktion hatte sich auf eine Lockerung der Gesetze konzentriert, um den Bürokratie- und Haftungsdruck für Unternehmen zu reduzieren. Allerdings sahen die Sozialdemokraten und Grünen in diesem Kompromiss einen Versuch der EVP-Fraktion, sie durch Druck und Erpressung anzuhalten.
Die Grüne-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach von einem "Super-Gau" innerhalb der EVP-Fraktion. Sie kritisierte die EVP-Fraktion dafür, die Sozialdemokraten mit der Androhung einer Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen erpresst zu haben.
Die Abgeordneten im Parlament haben sich nun für weitere Verhandlungen entschieden, bevor der Inhalt des Lieferkettengesetzes erneut auf der Tagesordnung steht. Die Regeln sollen nun nur noch für große Unternehmen gelten, die eine bestimmte Größe und einen bestimmten Umsatz erreichen.
Das europäische Lieferkettengesetz soll Menschenrechte und Umweltschutz weltweit stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Die Abgeordneten im Parlament erwarten, dass das Gesetz nächstes Jahr auf die Tagesordnung steht, um es zu beschließen. Das Ziel ist es, die Gesetzesänderungen bis Jahresende zu beschließen.