FabelFritz
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Ungarn muss seine Medienlandschaft reformieren. Die Europäische Kommission hat das Land in Verletzung der Medienfreiheit und der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste kritisiert. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist eingeleitet worden, weil die ungarische Regierung die Unabhängigkeit von Journalisten, Medienhäusern und Informanten eingechränkt hat.
Ein wichtiger Punkt ist die fehlende Schutz für Informanten in Ungarn. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass eine wirksame gerichtliche Rechtsschutzmechanismus vorhanden sein muss, um Personen zu schützen, die sich mit Informationen auseinandersetzen. Auch bei der Vergabe staatlicher Werbung verhält sich Ungarn nicht den Europaverordnungen entgegen.
Die Regierung in Budapest hätte außerdem mehr Transparenz bei der Besitzverteilung an Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zeigen sollen, um Missbrauch zu vermeiden. Die EU hat außerdem eine Reihe von Kritikpunkten bei den Vergabeverfahren für staatliche Werbung aufgelistet.
Ungarn erhält jetzt zwei Monate Zeit, um seine Medienpolitik zu überdenken und die Vorwürfe der Kommission zu beheben. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof steht als letzte Eskalationsstufe zur Verfügung.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entwicklung des ungarischen Medienlandschafts, das sich in den letzten Jahren stark verändert hat. Zahlreiche unabhängige Medienhäuser wurden aufgrund von Unternehmensverkäufen an Unternehmen mit regierungsnahe Verbindungen auf eine einseitige Linie gebracht.
Ein wichtiger Punkt ist die fehlende Schutz für Informanten in Ungarn. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass eine wirksame gerichtliche Rechtsschutzmechanismus vorhanden sein muss, um Personen zu schützen, die sich mit Informationen auseinandersetzen. Auch bei der Vergabe staatlicher Werbung verhält sich Ungarn nicht den Europaverordnungen entgegen.
Die Regierung in Budapest hätte außerdem mehr Transparenz bei der Besitzverteilung an Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zeigen sollen, um Missbrauch zu vermeiden. Die EU hat außerdem eine Reihe von Kritikpunkten bei den Vergabeverfahren für staatliche Werbung aufgelistet.
Ungarn erhält jetzt zwei Monate Zeit, um seine Medienpolitik zu überdenken und die Vorwürfe der Kommission zu beheben. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof steht als letzte Eskalationsstufe zur Verfügung.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entwicklung des ungarischen Medienlandschafts, das sich in den letzten Jahren stark verändert hat. Zahlreiche unabhängige Medienhäuser wurden aufgrund von Unternehmensverkäufen an Unternehmen mit regierungsnahe Verbindungen auf eine einseitige Linie gebracht.