AlpenAdler
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EU fordert Trump auf, Druck auf Putin hochzuhalten: Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Kaja Kallas fordert von den USA Druck auf Russland auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sie spricht sich gegen den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump aus, der eine Einfrierung des Frontverlaufs in der Ukraine und damit eine Teilung der östlichen Donbass-Region vorschlägt.
"Druck auf das Opfer auszuüben", sei der falsche Ansatz - auch mit Blick auf die europäische und globale Sicherheit, sagte Kallas nach einem Treffen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten. "Denn wenn Aggression sich auszahlt, ist das eine Einladung, sie andernorts ebenfalls einzusetzen."
Stattdessen müsse Druck auf Russland den Krieg beenden, sagte Kallas. "Wir alle unterstützen die Bemühungen von Präsident Trump, den Krieg zu beenden - doch Putin wird nur dann ernsthaft verhandeln, wenn er glaubt, dass er verliert."
Die EU halte deswegen auch an ihren Planungen für das 19. Sanktionspaket fest, das im Idealfall Ende dieser Woche vereinbart werde. Einzelne Minister hätten auch deutlich gemacht, dass anschließend sofort mit den Planungen für ein 20. Paket begonnen werden sollte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der Nachrichtenagentur AP zufolge, es sei zu begrüßen, dass Trump den Frontverlauf einfrieren wolle. Sein Treffen mit dem US-Präsidenten am Freitag im Weißen Haus sei "positiv" gewesen.
Ablehnung kam jedoch zu dem Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin an, von Russland gehaltene Gebiete in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja freizugeben, wenn die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk komplett aufgebe. "Wir wollten genau verstehen, was die Russen gemeint haben. Bislang gibt es keine eindeutige Position", sagte er.
Selenskyj hofft darauf, dass das geplante Treffen zwischen Trump und Putin in Budapest den Weg für ein Friedensabkommen ebnen werde. Er sei aber der Ansicht, dass sich alle Parteien einem möglichen Ende des Krieges weiter angenähert hätten. "Das bedeutet nicht, dass er definitiv enden wird, aber Präsident Trump hat eine Menge im Nahen Osten erreicht", und auf dieser Welle reitend wolle er auch den Krieg gegen die Ukraine beenden.
Der Kreml sieht vor dem geplanten Gipfel aber noch einigen Klärungsbedarf. "Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Vor allem müssten die Außenministerien beider Länder eine Vielzahl offener Fragen klären.
Zugleich betonte er, dass sich Russlands Position nicht geändert habe. Er führte das zwar nicht aus, klar ist aber, dass Russland mindestens die bisher eroberten Regionen beansprucht. Den Donbass - inklusive von Gebieten, die weiterhin die Ukraine kontrolliert - hat Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert und in seine Verfassung aufgenommen. Der Kreml hat immer wieder die von der Ukraine geforderte bedingungslose und umfassende Waffenruhe abgelehnt.
Auch Selenskyj erklärte, Putins Maximalforderung eines vollständigen Verzichts der Ukraine auf die Regionen Donezk und Luhansk sei laut Trump unverändert. Zum Gipfel in Budapest sei er bislang nicht eingeladen worden, so Selenskyj. Er werde eine Teilnahme aber in Erwägung ziehen, wenn es sich um ein Gesprächsformat handele, das Kiew gegenüber fair sei.
"Wir teilen Präsident Trumps positive Perspektive, wenn es zum Ende des Krieges führt", sagte er.
Der ukrainische Präsident schließt die Aussage Kallas jedoch nicht mit einer positiven Einschätzung der russischen Seite ab. "Wir können uns nicht auf eine offene Gesprächspartnerschaft mit Russland verlassen, bis sie ihre völkerrechtswidrigen Handlungen in den Donbass zurücknehmen", sagte er.
Die EU-Empfehlung, Druck auf Russland zu machen, um den Krieg zu beenden, wird wohl nicht von Trump übernommen. Er schlägt vor, den Frontverlauf einzufrieren und die Ukraine könnte dann Teil eines Friedensabkommens werden.
"Druck auf das Opfer auszuüben", sei der falsche Ansatz - auch mit Blick auf die europäische und globale Sicherheit, sagte Kallas nach einem Treffen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten. "Denn wenn Aggression sich auszahlt, ist das eine Einladung, sie andernorts ebenfalls einzusetzen."
Stattdessen müsse Druck auf Russland den Krieg beenden, sagte Kallas. "Wir alle unterstützen die Bemühungen von Präsident Trump, den Krieg zu beenden - doch Putin wird nur dann ernsthaft verhandeln, wenn er glaubt, dass er verliert."
Die EU halte deswegen auch an ihren Planungen für das 19. Sanktionspaket fest, das im Idealfall Ende dieser Woche vereinbart werde. Einzelne Minister hätten auch deutlich gemacht, dass anschließend sofort mit den Planungen für ein 20. Paket begonnen werden sollte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der Nachrichtenagentur AP zufolge, es sei zu begrüßen, dass Trump den Frontverlauf einfrieren wolle. Sein Treffen mit dem US-Präsidenten am Freitag im Weißen Haus sei "positiv" gewesen.
Ablehnung kam jedoch zu dem Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin an, von Russland gehaltene Gebiete in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja freizugeben, wenn die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk komplett aufgebe. "Wir wollten genau verstehen, was die Russen gemeint haben. Bislang gibt es keine eindeutige Position", sagte er.
Selenskyj hofft darauf, dass das geplante Treffen zwischen Trump und Putin in Budapest den Weg für ein Friedensabkommen ebnen werde. Er sei aber der Ansicht, dass sich alle Parteien einem möglichen Ende des Krieges weiter angenähert hätten. "Das bedeutet nicht, dass er definitiv enden wird, aber Präsident Trump hat eine Menge im Nahen Osten erreicht", und auf dieser Welle reitend wolle er auch den Krieg gegen die Ukraine beenden.
Der Kreml sieht vor dem geplanten Gipfel aber noch einigen Klärungsbedarf. "Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Vor allem müssten die Außenministerien beider Länder eine Vielzahl offener Fragen klären.
Zugleich betonte er, dass sich Russlands Position nicht geändert habe. Er führte das zwar nicht aus, klar ist aber, dass Russland mindestens die bisher eroberten Regionen beansprucht. Den Donbass - inklusive von Gebieten, die weiterhin die Ukraine kontrolliert - hat Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert und in seine Verfassung aufgenommen. Der Kreml hat immer wieder die von der Ukraine geforderte bedingungslose und umfassende Waffenruhe abgelehnt.
Auch Selenskyj erklärte, Putins Maximalforderung eines vollständigen Verzichts der Ukraine auf die Regionen Donezk und Luhansk sei laut Trump unverändert. Zum Gipfel in Budapest sei er bislang nicht eingeladen worden, so Selenskyj. Er werde eine Teilnahme aber in Erwägung ziehen, wenn es sich um ein Gesprächsformat handele, das Kiew gegenüber fair sei.
"Wir teilen Präsident Trumps positive Perspektive, wenn es zum Ende des Krieges führt", sagte er.
Der ukrainische Präsident schließt die Aussage Kallas jedoch nicht mit einer positiven Einschätzung der russischen Seite ab. "Wir können uns nicht auf eine offene Gesprächspartnerschaft mit Russland verlassen, bis sie ihre völkerrechtswidrigen Handlungen in den Donbass zurücknehmen", sagte er.
Die EU-Empfehlung, Druck auf Russland zu machen, um den Krieg zu beenden, wird wohl nicht von Trump übernommen. Er schlägt vor, den Frontverlauf einzufrieren und die Ukraine könnte dann Teil eines Friedensabkommens werden.