Die USA und die Ukraine haben einen neuen Friedensplan vorgestellt, der als Gegensatz zum von Russland und Trump angefochtenen "Trump-Putin-Plan" gilt. Der Plan besteht aus 28 Punkten und zielt darauf ab, den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine dauerhafte Grundlage für Frieden und Sicherheit zu schaffen.
Der neue Plan ist eindeutiger als der von Trump vorgeschlagene Plan. Während dieser Plan die Ukraine "neutrale Zone" werden ließ, sieht der neue Plan, dass die Ukraine souverän bleibt und sich nicht auf Neutralität eingelassen wird. Der Plan sieht auch eine robuste, rechtlich bindende Sicherheitsgarantie für die Ukraine vor, um künftige Aggressionen zu verhindern.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Waffenstillstand. Der neue Plan fordert einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, zu Lande und zu Wasser. Dieser Waffenstillstand soll überwiegend aus der Ferne über Satelliten und Drohnen überwacht werden.
Der Plan sieht auch die Rückgabe aller deportierten und illegal vertriebenen ukrainischen Kinder durch Russland vor. Außerdem sollen die Konfliktparteien Maßnahmen zur humanitären Hilfe ergreifen, einschließlich Familienbesuche über die Kontaktlinie hinweg.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang mit den territorialen Fragen. Der neue Plan sieht vor, dass die Ukraine die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja und den Kachowka-Staudamm wieder erhalten soll. Es wird auch ein Mechanismus für die Übertragung der Kontrolle eingerichtet.
Der Plan sieht außerdem eine europäische Sicherheitsarchitektur vor, in der alle OSZE-Staaten beteiligt sind. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren auch die Verlängerung von Verträgen zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben einen Vorstoß unternommen, um Frieden in der Ukraine bis Donnerstag zumindest einen Schritt näherzukommen. Er habe "unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte" aus dem US-Friedensplan einen Vorschlag gemacht.
Es gehe darum, "wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag zu tun". Dann läuft eine Frist von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine aus. "Wenn das alles, was da an 28 Punkten aufgezählt ist, zu viel ist für fünf Tage, dann möchte ich wenigstens den Versuch unternehmen, dass es einen Punkt gibt, über den man sich verständigt mit Russland, auf der ukrainischen Seite und mit Zustimmung der Amerikaner und mit Zustimmung der Europäer."
Der neue Plan ist eindeutiger als der von Trump vorgeschlagene Plan. Während dieser Plan die Ukraine "neutrale Zone" werden ließ, sieht der neue Plan, dass die Ukraine souverän bleibt und sich nicht auf Neutralität eingelassen wird. Der Plan sieht auch eine robuste, rechtlich bindende Sicherheitsgarantie für die Ukraine vor, um künftige Aggressionen zu verhindern.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Waffenstillstand. Der neue Plan fordert einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, zu Lande und zu Wasser. Dieser Waffenstillstand soll überwiegend aus der Ferne über Satelliten und Drohnen überwacht werden.
Der Plan sieht auch die Rückgabe aller deportierten und illegal vertriebenen ukrainischen Kinder durch Russland vor. Außerdem sollen die Konfliktparteien Maßnahmen zur humanitären Hilfe ergreifen, einschließlich Familienbesuche über die Kontaktlinie hinweg.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang mit den territorialen Fragen. Der neue Plan sieht vor, dass die Ukraine die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja und den Kachowka-Staudamm wieder erhalten soll. Es wird auch ein Mechanismus für die Übertragung der Kontrolle eingerichtet.
Der Plan sieht außerdem eine europäische Sicherheitsarchitektur vor, in der alle OSZE-Staaten beteiligt sind. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren auch die Verlängerung von Verträgen zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben einen Vorstoß unternommen, um Frieden in der Ukraine bis Donnerstag zumindest einen Schritt näherzukommen. Er habe "unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte" aus dem US-Friedensplan einen Vorschlag gemacht.
Es gehe darum, "wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag zu tun". Dann läuft eine Frist von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine aus. "Wenn das alles, was da an 28 Punkten aufgezählt ist, zu viel ist für fünf Tage, dann möchte ich wenigstens den Versuch unternehmen, dass es einen Punkt gibt, über den man sich verständigt mit Russland, auf der ukrainischen Seite und mit Zustimmung der Amerikaner und mit Zustimmung der Europäer."