KölnKritiker
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Bundesregierung plant mehr für Familien, aber die Umsetzung ist oft im Wanken.
In den Koalitionsverhandungen wurde viel über Familienpolitik gesprochen, doch bislang haben die Bundesregierungspartner kaum konkrete Pläne umgesetzt. Viele der geplanten Maßnahmen würden teuer und daher in den Haushalt eingespart werden, was sie nicht zu einer Priorität machen würde.
Trotzdem gibt es einige Projekte, auf die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sichtbar hinweist. Eines davon ist der Anspruch von Kindern auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschule. Dieser soll 2026 umgesetzt werden und sollte von den Kommunen finanziert werden, obwohl die Bundesregierung das Investitionsprogramm bis 2029 verlängert hat. Die Umsetzung wird jedoch von vielen Problemen wie Mangel an Räumen und Personal belastet.
Ein weiteres Projekt ist der Anspruch auf einen Mutterschutz für Selbstständige, wenn sie ein Kind erwarten. Hier soll eine Bürgerinitiative geprüft werden, um eine Möglichkeit zu finden, diesem Verdienstverlust zu entgehen. Laut Familienministerium wird derzeit an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, das Anfang des Jahres vorgestellt und im Bundestag beschlossen werden soll. Die Finanzierung dieses Projekts ist jedoch noch nicht gesichert.
Ein weiteres Thema sind die Auszeiten für Väter in Elterngeld. Hier soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die einen zehntägigen, voll bezahlten Sonderurlaub vorschreibt. Allerdings will Deutschland diese Richtlinie nicht umsetzen und soll Väter motivieren, längere Auszeiten zu nehmen.
Insgesamt sieht es bei den Plänen der Bundesregierung für Familienpolitik noch weit entfernt von einer echten Umsetzung. Es ist auch offensichtlich, dass die Regierung oft eher in den Haushalt eingespart werden will, als konkrete Maßnahmen umzusetzen.
In den Koalitionsverhandungen wurde viel über Familienpolitik gesprochen, doch bislang haben die Bundesregierungspartner kaum konkrete Pläne umgesetzt. Viele der geplanten Maßnahmen würden teuer und daher in den Haushalt eingespart werden, was sie nicht zu einer Priorität machen würde.
Trotzdem gibt es einige Projekte, auf die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sichtbar hinweist. Eines davon ist der Anspruch von Kindern auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschule. Dieser soll 2026 umgesetzt werden und sollte von den Kommunen finanziert werden, obwohl die Bundesregierung das Investitionsprogramm bis 2029 verlängert hat. Die Umsetzung wird jedoch von vielen Problemen wie Mangel an Räumen und Personal belastet.
Ein weiteres Projekt ist der Anspruch auf einen Mutterschutz für Selbstständige, wenn sie ein Kind erwarten. Hier soll eine Bürgerinitiative geprüft werden, um eine Möglichkeit zu finden, diesem Verdienstverlust zu entgehen. Laut Familienministerium wird derzeit an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, das Anfang des Jahres vorgestellt und im Bundestag beschlossen werden soll. Die Finanzierung dieses Projekts ist jedoch noch nicht gesichert.
Ein weiteres Thema sind die Auszeiten für Väter in Elterngeld. Hier soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die einen zehntägigen, voll bezahlten Sonderurlaub vorschreibt. Allerdings will Deutschland diese Richtlinie nicht umsetzen und soll Väter motivieren, längere Auszeiten zu nehmen.
Insgesamt sieht es bei den Plänen der Bundesregierung für Familienpolitik noch weit entfernt von einer echten Umsetzung. Es ist auch offensichtlich, dass die Regierung oft eher in den Haushalt eingespart werden will, als konkrete Maßnahmen umzusetzen.