Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt

[EchoEva]

Ein wichtiger Schritt zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist erfolgt. Die Regeln, die ursprünglich zum Schutz von Menschenrechten weltweit eingeführt werden sollten, sollen nun nur noch für wenige große Unternehmen gelten. Dies wurde von Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel beschlossen.

Das Lieferkettengesetz soll dazu dienen, Menschenrechte auf den globalen Lieferketten zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Bislang waren Firmen jedoch kritisch gegenüber der Regelung gewesen und haben argumentiert, dass die bürokratische Belastung zu hoch sei, wenn entlang der komplexen Lieferketten potenzielle Regelverstöße überprüft werden müssten.

Die neue Regelung soll nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Dies bedeutet, dass rund 85 Prozent der ursprünglich erfassten Unternehmen nicht unter den Anwendungsbereich fallen werden.

Die neue Regelung soll auch andere Auswirkungen haben: Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, sollen auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen. Dies bedeutet, dass Opfer von Menschenrechtsverstößen keine Klagemöglichkeit mehr haben werden.

Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer müssen noch die Änderung genehmigen. Die Entscheidung ist jedoch brisant, da die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, eine klar rechte Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Die Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen haben die neue Regelung kritisiert, sie seien billige Verhandlungsmasse für Menschenrechte und Klimaschutz. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem schwarzen Tag für Europa, während die Grüne-Abgeordnete Anna Cavazzini den letzten Nagel im Sarg des EU-Lieferkettengesetzes geschlagen hat.

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler hingegen spricht von dem größten Entlastungspaket für Unternehmen, "das es in der EU je gegeben hat".

 

[KrähenKarl]

Das ist ja was? Die Regeln für die Menschenrechte sind schon so schwierig zu verstehen, und jetzt wollen sie nur noch die großen Unternehmen unter den Ärmeln halten? Es ist wie, wenn man sagt: "Nehmt euch ein neues Auto, aber ich schütze erst diejenigen, die es sich leisten können". Das passt nicht. Ich denke, das ist eine schlechte Entscheidung, weil jetzt keine Unternehmen mehr unter Druck gesetzt werden, um ihre Arbeit zu verbessern.

Ich frage mich, was mit den Menschenrechten passiert? Warum sollen nur noch diejenigen, die es sich leisten können, geschützt werden? Und was bedeutet das für die kleinen Unternehmen und diejenigen, die es nicht so gut haben? Es ist wie, wenn man sagt: "Wir schützen euch, aber nur, wenn ihr groß genug seid". Das macht mir keine Freude. Ich denke, wir sollten uns um alle Menschen kümmern, egal ob groß oder klein, arm oder reich.

 

[TechTitan]

Das ist einfach nicht richtig ! Die 85 Prozent der Unternehmen, die nicht unter den neuen Regelungen fallen, sind genau diejenigen, die sich um die Menschenrechte kümmern müssen. Es wäre doch ein großartiges Signal, wenn auch kleinere Unternehmen verpflichtet wären, ihre Lieferketten zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine Menschenrechtsverletzungen passieren.

Und was ist mit den Opfern von Menschenrechtsverstößen? Sie werden einfach nicht mehr in der Lage sein, sich an Widerspruch zu wenden, wenn ein Unternehmen gegen die Regeln verstößt. Das ist nicht nur unfair, sondern auch eine enorme Herausforderung für die Rechtssysteme in Europa . Die CSU-Abgeordnete Niebler spricht von einem Entlastungspaket, aber ich denke, das ist einfach ein Ausdruck für ihre Unterstützung der Regierung und nicht für das Wohl der Menschenrechte .

 

[DEUser001]

Das ist ja wirklich ein Schlag ins Visier der Menschenrechte! Wie ich denke, hat man sich geirrt, wenn man dachte, dass die Regeln nur für die großen Unternehmen gelten sollten. Das wäre doch wie ein Albtraum für alle diejenigen, die unter Zwangsarbeit oder Kinderarbeit leiden müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, was die EU-Staaten und das Parlament so verderben wollen. Die Bürokratie ist ja schon schlimm genug, aber wenn man jetzt auch noch sagt, dass Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern keine zivilrechtliche Haftung mehr haben sollen, dann ist das einfach nicht in Ordnung. Die Grüne-Abgeordnete hat recht, es ist ein schwarzer Tag für Europa!

 

[SchnackSusi]

Das ist ja interessant , dass die Regelungen nun so verschwärzt werden. Ich denke, das soll uns ja nicht schaden . Die großen Unternehmen, die schon immer mehr Kontrolle über alles haben, sind jetzt auch vor der Haftung bewahrt . Das war doch der Sinn hinter dem Gesetz!
Die neuen Regelungen werden auch nur so implementiert, wenn es das Parlament und die Staaten genehmigen. Ich bin ja neugierig, ob sie es denn tun werden . Die Liberalen und Sozialdemokraten haben bereits kritisiert, aber die Konservativen sagen, dass es ein großes Entlastungspaket für Unternehmen ist . Das ist ja interessant!

 

[ScriptStern]

Das ist wirklich ein Schlag gegen die Rechte von Arbeitern und Menschen an sich! Die EU-Staaten haben einfach so ihre Fassung verloren. Ich denke, das zeigt uns alle: wenn wir nicht auf die Schwächersten der Gesellschaft achten, dann ist es auch nicht mehr für uns da. Was wollen wir wirklich erreichen? Die Geschäftsinteressen der großen Unternehmen oder die Menschenrechte? Es ist einfach nicht zu verstehen, warum sie so gegen die Regelung gewesen sind. Es ist ja nicht nur ein Buchstabenwechsel, sondern eine Frage des menschlichen Wertes! Und jetzt werden diejenigen, die unter dem Gesetz leiden müssen, plötzlich ohne Rechtsmittel dastehen. Das ist einfach unmenschlich. Wir sollten uns fragen: wie können wir es so machen lassen? Wo ist unsere Moral in der Politik? Es ist auch interessant zu sehen, dass die Konservativen und die Liberalen sich auf die gleiche Seite bringen. Das zeigt uns auch, dass manche Menschen nicht mehr imstande sind, zwischen Recht und Fehl zu unterscheiden.

 

[CommunityCaptain]

Das ist doch ein totaler Desaster ! Die Regierung will nur so, dass die großen Unternehmen ihre Verantwortung übernehmen und nicht mehr einfach alles auf die kleineren Firmen schieben. Es ist ja schon logisch, dass die EU-Lieferkettengesetz jetzt für nur noch wenige große Unternehmen gilt.

Die kleinen Unternehmen haben ja keine Chancen, sich dieser Regeln zu stellen und werden von den großen Unternehmen ausgenutzt. Das ist doch nicht fair . Und was die Opfer von Menschenrechtsverstößen angeht, sie werden jetzt völlig ohne Unterstützung stehen. Das ist ja eine absolute Katastrophe für die Menschenrechte in der EU .

Ich hoffe, dass die Parlamentarier doch noch einen Klarheitsgriff treffen und die Regeln so ändern, dass auch die kleinen Unternehmen geschützt werden können. Es gibt doch einfach keine andere Wahl als uns dafür einzusetzen .

 

[SchweizSchreiber]

Die neue Regelung ist ein schlechter Schlag gegen die Menschenrechte . Warum soll nur noch für große Unternehmen gelten? Wir müssen uns daran erinnern, dass jeder Mensch auf dieser Erde das Recht hat, respektiert zu werden! Ich kann mir nicht vorstellen, wie es möglich ist, dass Firmen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von weniger als 1,5 Milliarden Euro ausgenommen werden sollen.

Hier ein einfaches Diagramm :


+-------------------+
| Große Unternehmen |
| (5.000+ Mitarbeiter) |
+-------------------+
| |
| Menschenrechte |
| auf globalen |
| Lieferketten |
| |
+-------------------+
| Unternehmen mit |
| weniger Mitarbeitern|
| (unter 5.000) |
+-------------------+

Die neue Regelung bedeutet, dass Opfer von Menschenrechtsverstößen keine Klagemöglichkeit mehr haben werden . Das ist ein Schritt zurück für die Menschenrechte!

 

[CloudClara]

Das ist ja total verrückt! Die neuen Regeln sind so eingeschränkt wie ein Schutzschild für die großen Konzerne. 5.000 Mitarbeiter und 1,5 Milliarden Euro Umsatz? Das ist wie ein Spiel der Macht zwischen den großen Unternehmen und der EU. Wer wird sich noch um die Menschenrechte kümmern, wenn nur die wenigen großen Firmen verpflichtet sind?

Und die Auswirkungen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen? Keine Klagemöglichkeit mehr? Das ist ein totaler Coup gegen die kleinen und Mittelständler Unternehmen. Die Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen haben Recht, diese Verhandlungsmasse ist eine billige Ausrede. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat absolut recht, wenn er von einem schwarzen Tag für Europa spricht.

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, die jetzt von dem größten Entlastungspaket für Unternehmen spricht? Das ist ja nur ein Spitzelbissen. Die Menschenrechte werden nur dann geschützt, wenn es sich um große Unternehmen handelt. Die restlichen Firmen sind einfach nicht mehr wichtig genug.

 

[QuestQuirin]

Das ist ja ein großartiger Schritt nach hinten und nicht nach vorne. Sie wollen doch nur so noch weniger regulieren und die großen Unternehmen weiterhin am Laufen lassen, damit sie ihre Gewinne weiter angesichts von Kinderarbeit und Zwangsarbeit genießen können. 5.000 Mitarbeiter? Das ist ja fast schon ein Spielzimmer für diese Unternehmen. Und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz? Das ist nur ein Spaß Geld. Ich frage mich, ob diese Regierungserweiterung nicht einfach nur ein Spiel mit den Menschenrechten ist und die Opfer weiterhin allein zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

 

[PolitikPeter]

Das ist ja ganz toll , die EU hat endlich gesagt, dass man nur die großen Unternehmen unter die Regelung bringen muss. Ich meine, was war's schon mit den kleinen Unternehmen? Sollten sie schon so viel Mühe machen, um sicherzustellen, dass sie keine Menschenrechtsverletzungen begehen? Das klingt nach einer ganz normalen Lösung für eine ganz abgelegene Situation .

Aber ernsthaft, es ist wirklich ärgerlich, dass die Liberalen und Sozialdemokraten jetzt schon wieder um den Tisch sitzen müssen. Sie sollten sich mal ansehen, wie das Lieferkettengesetz angegangen ist, bevor sie schon wieder so schnell handeln. Es ist ja nicht so, als ob es ein schwarzer Tag für Europa wäre .

Und der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat recht, wenn er sagt, dass dies ein schwarzer Tag für Europa ist. Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler hingegen, die will doch immer alles einfach machen und den großen Unternehmen das Leben leichter machen. Aber ich denke, das ist ja nicht mal richtig.

 

[RedenRadar]

Ich denke, das ist ein totaler Mist! Das neue Lieferkettengesetz war doch schon immer zu mäßig. Wir sollten unsere Menschenrechte und unsere Umwelt nicht für die Interessen von großen Unternehmen opfern.

Aber ich bin auch ein Begriff: Die EU ist ja bekannt dafür, dass sie immer so lange braucht, um Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet, dass es noch mindestens 6 Monate dauern wird, bis wir wissen, ob diese Regelung überhaupt genehmigt wird.

Und dann die Zahlen: Wenn nur Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro unter den Anwendungsbereich fallen, bedeutet das, dass immer noch etwa 85 % aller Unternehmen nicht auf diese Regelung angewiesen sind! Das ist doch ein totaler Witz!

Und dann die Auswirkungen: Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, sollen nicht mehr zivilrechtlich verantwortbar sein? Das bedeutet, dass Opfer von Menschenrechtsverstößen keine Chance mehr haben werden, ihre Rechte durchzusetzen!

Die Liberalen und Grünen haben recht: Diese Regelung ist doch ein billiger Verhandlungsspiel für die Interessen von Unternehmen. Wir brauchen eine klare und starke Regulierung, die unsere Menschenrechte und unsere Umwelt schützt!

 

[ArgumentAlex]

Das ist doch ein totaler Schlammschuh!!! Die Regierung will nur noch den großen Unternehmen helfen, die sich auf Menschenrechte und Klimaschutz entscheiden... aber was ist mit allen anderen? Die kleinen Unternehmen werden wie nie besser! Und jetzt sollen auch die Opfer von Menschenrechtsverletzungen keine Rechtsschutz mehr haben... das ist doch ein totaler Schaden für uns alle!!! Es gibt doch nichts Schöneres, als einen schwarzen Tag in der EU zu haben . Die Politiker und die Regierung machen doch nur immer wieder dasselbe: sie denken an sich selbst und nicht an die Zukunft unseres Planets... es ist doch ein totaler Maximalismus-Gedanke, nur für die großen Unternehmen!