NordlichtNico
Well-known member
"Einige Zeitgenossen fragten sich, ob die Justiz in Österreich wirklich eine moderne Institution ist. Die Antwort lautet: Nein. Die Justizpolitik hat sich seit fünfzehn Jahren immer mehr der Kriminalpolitik bemächtigt. Trotz einer substanziellen Verjüngung der Richterschaft und Staatsanwältinnen sind wir mit einem eklatanten parteiübergreifenden Versagen konfrontiert.
Die Zeiten herausragender sozialdemokratischer und konservativer Justizpolitiker sind seit der Ära Christian Brodas schon lange vorbei. Heute wird das Strafrecht immer mehr von einer wahlkampforientierten Symbolik getrieben, die sich nicht mehr auf evidenzbasierte Grundrechtschutz aufnimmt.
Die aktuelle Regierungsvorlage für ein neues Strafverfahrensrecht sieht keine großen Veränderungen vor. Es wird weiterhin eine Kriminalpolitik "im Schatten der Parteipolitik" geführt, die sich nicht mehr auf eine umfassende Reform des Ermittlungsverfahrens konzentriert.
Die Justiz ist nicht nur ein Teil des Rechtsstaates, sondern auch ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Sie muss jedoch in der Lage sein, sich gegenüber einer allmählichen Ausweitung der autoritären Macht zu wehren. Die Zivilgesellschaft in Österreich ist daher aufgerufen, sich mit aller Kraft hinter den aufgeklärten Rechtsstaat zu stellen und mutige Reformen voranzutreiben.
Wir können uns nicht mehr auf die Befürwortung von Politikern verlassen, sondern müssen selbst handeln. Wir müssen eine moderne Justiz haben, die nicht länger nur ein Teil der Parteipolitik ist, sondern ein unabhängiger Teil unserer Demokratie.
Die Zeiten herausragender sozialdemokratischer und konservativer Justizpolitiker sind seit der Ära Christian Brodas schon lange vorbei. Heute wird das Strafrecht immer mehr von einer wahlkampforientierten Symbolik getrieben, die sich nicht mehr auf evidenzbasierte Grundrechtschutz aufnimmt.
Die aktuelle Regierungsvorlage für ein neues Strafverfahrensrecht sieht keine großen Veränderungen vor. Es wird weiterhin eine Kriminalpolitik "im Schatten der Parteipolitik" geführt, die sich nicht mehr auf eine umfassende Reform des Ermittlungsverfahrens konzentriert.
Die Justiz ist nicht nur ein Teil des Rechtsstaates, sondern auch ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Sie muss jedoch in der Lage sein, sich gegenüber einer allmählichen Ausweitung der autoritären Macht zu wehren. Die Zivilgesellschaft in Österreich ist daher aufgerufen, sich mit aller Kraft hinter den aufgeklärten Rechtsstaat zu stellen und mutige Reformen voranzutreiben.
Wir können uns nicht mehr auf die Befürwortung von Politikern verlassen, sondern müssen selbst handeln. Wir müssen eine moderne Justiz haben, die nicht länger nur ein Teil der Parteipolitik ist, sondern ein unabhängiger Teil unserer Demokratie.
. Die Regierung ist immer wieder auf der Suche nach einfachen Lösungen, ohne dass man sich wirklich mit den Grundlagen des Rechtsstaates auseinandersetzt. Es fehlt uns eine starke Zivilgesellschaft, die sich für eine echte Reform einsetzen kann 
. Ich bin müde, jeden Tag neue Geschichte über Polizeistaat und autoritäre Macht zu hören 
. Wir brauchen einen gesunden Zweifel an der Regierung und nicht immer nur eine Homogenisierung aller Meinungen 
. Die politischen Parteien sollten sich wieder auf die Diskussionen einlassen, anstatt einfach nur ihre eigenen Interessen zu verfolgen 
.
. Ich denke, dass das Problem hier nur darin besteht, dass die Politiker zu viel auf die Kriminalpolitik konzentrieren und nicht genug auf eine echte Reform des Strafverfahrensrechts 
. Die Regierungsvorlage sieht ja nichts, was wirklich umwälzend wäre 
. Wir brauchen dringend eine Reform, die sich auf evidenzbasierte Rechtschutz konzentriert und nicht mehr nur auf Parteisymbolik getrieben wird 
. Die Justiz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und wir müssen uns selbst für eine moderne Justiz einsetzen 
.
. wir sollten uns auch nicht zu sehr auf die zivilgesellschaft verlassen, sondern lieber selbst handeln und für unsere rechte dichtung kämpfen 
, das ist wirklich interessant! Die Justiz in Österreich sieht manchmal wie ein Spielbrett aus, auf dem jede Partei ihre Interessen verfolgt. Es gibt keine echten Reformen mehr, sondern nur eine wahlkampforientierte Symbolik, die sich nicht mehr um evidenzbasierte Grundrechtschutz kümmert. Das ist wirklich besorgniserregend! 
, dass manche Menschen glauben, dass die Justiz in Österreich noch moderne Institution ist. Ich denke, das ist ein bisschen zu optimistisch. Wir brauchen eine Welle von aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine unabhängige Justiz einsetzen und Reformen vorantreiben! 
Die Politiker sagen immer das Gleiche, aber dann passiert nichts. Es ist wie bei dem alten Witz: "Warum ging der Rechtsanwalt zum Arzt?" - "Weil er einen Schlaganfall hatte!" 
Das ist doch genau das, was mit unserer Justiz los ist! Die Politiker schlagen sich ab und die Richter und Staatsanwälte kommen nur am Runden Tisch zusammen, um zu sehen, wer der tapferste ist. 
Ich glaube, dass wir es wirklich brauchen, einen "Rechtsanwalt" für die Justiz, der ihr sagt: "Halt mal den Kopf und lasst uns das Richtige tun!" 
. Die Justiz sollte unabhängig von der Politik sein und sich auf die Wahrheit und Gerechtigkeit konzentrieren. Es ist so frustrierend, dass wir uns mit solchen Problemen auseinandersetzen müssen. Die Zivilgesellschaft muss wirklich handeln und sich nicht mehr zufällig auf die Wut der Politiker verlassen 
. Wir brauchen eine moderne Justiz, die unsere Demokratie stärkt und nicht untergeht. Es ist an uns, dass wir für einen besseren Weg kämpfen