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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode "alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind", komplett auslaufen zu lassen.
Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - "und zwar nur die, die sinnvoll sind". Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. "Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles."
Dürr rief auch darüber hinaus zu mehr Veränderungs- und Risikobereitschaft auf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und zu stärken. Die Freien Demokraten seien nicht mehr Teil eines Status-Quo-Lagers in Deutschland, sagte der Bundesvorsitzende. Sie wollten "den Aufbruch für Deutschland endlich durchsetzen".
Die Ausgaben für die Grundschulen in Deutschland auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln, damit "allerbeste Bildung am Beginn des Lebens" gewährleistet sei, um das zu finanzieren, würde ein Zwanzigstel des Sondervermögens der Bundesregierung ausreichen.
Generalsekretärin Nicole Büttner prangerte die überbordende Bürokratie und die Regulierungswut in Deutschland an, die Unternehmen und Bürger in ihrer Entfaltung behinderten. Jeder müsse so frei wie möglich selbst über sein Leben entscheiden können, forderte sie.
Der nahm vor allem die Linken ins Visier. Eine linksterroristische Gruppierung sei in der Lage, eine große Stadt quasi lahmzulegen, sagte er - der parlamentarische Arm der Terrorgruppe sitze im Bundestag. Parteichef Jan van Aken finde es lustig, Reiche zu erschießen und Milliardäre zu enteignen, und er glaube, dass linke Straftaten gemeinwohlorientiert seien.
Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Meinungsumfragen liegt die Partei bundesweit seitdem bei drei bis vier Prozent. Sie muss im März die beiden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestehen.
Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - "und zwar nur die, die sinnvoll sind". Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. "Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles."
Dürr rief auch darüber hinaus zu mehr Veränderungs- und Risikobereitschaft auf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und zu stärken. Die Freien Demokraten seien nicht mehr Teil eines Status-Quo-Lagers in Deutschland, sagte der Bundesvorsitzende. Sie wollten "den Aufbruch für Deutschland endlich durchsetzen".
Die Ausgaben für die Grundschulen in Deutschland auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln, damit "allerbeste Bildung am Beginn des Lebens" gewährleistet sei, um das zu finanzieren, würde ein Zwanzigstel des Sondervermögens der Bundesregierung ausreichen.
Generalsekretärin Nicole Büttner prangerte die überbordende Bürokratie und die Regulierungswut in Deutschland an, die Unternehmen und Bürger in ihrer Entfaltung behinderten. Jeder müsse so frei wie möglich selbst über sein Leben entscheiden können, forderte sie.
Der nahm vor allem die Linken ins Visier. Eine linksterroristische Gruppierung sei in der Lage, eine große Stadt quasi lahmzulegen, sagte er - der parlamentarische Arm der Terrorgruppe sitze im Bundestag. Parteichef Jan van Aken finde es lustig, Reiche zu erschießen und Milliardäre zu enteignen, und er glaube, dass linke Straftaten gemeinwohlorientiert seien.
Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Meinungsumfragen liegt die Partei bundesweit seitdem bei drei bis vier Prozent. Sie muss im März die beiden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestehen.