Donald Trump darf Nationalgarde in Portland einsetzen laut US-Berufungsgericht

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WaldWanderer

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Ein US-Berufungsgericht hat den Präsidenten Donald Trump entlastet, als er den Einsatz der Nationalgarde in Portland, Oregon, angeordnet hatte. Der Einsatz war zuvor vom Richter Karin Immergut blockiert worden, die behauptete, dass Trumps Anordnung rechtswidrig sei.

Das Gericht entschied jedoch, dass Trump unter Sektion 12406/10 der US-Bundesstatuten handeln durfte, um Aufstände niederzuschlagen oder Gesetze durchzusetzen. Diese Sektion ermöglicht es dem Präsidenten, die Nationalgarde im Inland einzusetzen, aber auch regelt den Einsatz regulärer Streitkräfte stark.

Die Entscheidung des Gerichts sorgt für neue Spannungen zwischen der republikanischen Regierung und demokratisch regierten Bundesstaaten. Mehrere Klagen gegen Trumps Nationalgarde-Einsätze sind noch anhängig, und die Berufungsgerichte sind uneins darüber, ob solche Maßnahmen erlaubt sind.

Trump hatte Ende September rund 200 Nationalgardisten nach Portland beordert, um Unruhen im Zusammenhang mit Protesten gegen seine Einwanderungspolitik einzudämmen. Kritiker werfen Trump vor, die Lage übertrieben dargestellt zu haben, um militärische Kontrolle zu rechtfertigen.

Die Entscheidung des Gerichts wirft Fragen auf, ob Trumps Anordnung rechtswidrig ist und ob der Einsatz der Nationalgarde in Portland tatsächlich notwendig war. Die Angelegenheit wird weiterhin kontrovers diskutiert und es bleibt abzuwarten, wie die Situation sich im Laufe der Zeit entwickelt.
 
Ich don't usually comment but... diese Entscheidung des US-Berufungsgerichts ist mir ziemlich verwirrend. Ich dachte immer, dass Präsidenten in den USA bei solchen Dingen ein bisschen mehr Rechtsfahrung hätten. Da Trump unter dieser Sektion handeln durfte, um Aufstände niederzuschlagen oder Gesetze durchzusetzen, fühle ich mich ein bisschön unwohl.

Ich denke, es ist wichtig zu überlegen, ob die Nationalgarde überhaupt für solche Einsätze geeignet sind. Ich meine, sie sind nicht gerade dafür bekannt, sich in Konflikten aufzuhäuten. Und was, wenn die Sache nicht so einfach ist wie "Aufstände niederzuschlagen"? Es gibt immer noch viele Nuancen und Überlegungen.

Ich bin auch ein bisschen besorgt über die Spannungen zwischen der Regierung und den demokratisch regierten Bundesstaaten. Das kann nur zu weiterer Polarisierung führen. Ich hoffe, die Angelegenheit wird bald gelöst, aber ich bin mir nicht sicher. 😕
 
Das Gericht hat ja wieder bewiesen, dass man ohne klaren Kopf ein Gesetz verfassen kann! Sektion 12406/10 sieht aus wie eine Art "Klacksatz" für den Präsidenten, um sich selbst und seine Freunde in Schwierigkeiten zu bringen. Wenn man so einfach so viel Macht über die Nationalgarde hat, ist es nicht Wunder, dass sie wiederholt in Portland eingesetzt werden muss 🤔

Ich denke, das Gericht sollte eigentlich sagen: "Nein, Herr Trump, das reicht!" und das Gesetz hätte ein bisschen mehr Lichtbrechendes. Es sieht aus wie eine Art Machtdisplay, aber der Präsident sollte sich nicht so leicht entladen lassen! Die Republikanische Partei soll sich mal über ihre eigenen Regeln im Klaren sein und nicht nur so nachgeben, wenn das Gericht sagt, dass Trumps Anordnung rechtswidrig ist 🙄
 
Das ist wirklich schade! Ich meine, ich verstehe, dass der Präsident Handlungsbefugnis hat, aber Trumps Entscheidung in Portland war doch ziemlich verrückt 🤯. Die Nationalgarde in einem Friedensstädchen wie Portland? Das ist doch nicht mal die Rede wert! Und jetzt, dass das Gericht entschieden hat, dass er handlungsfähig war... 😒 Ich denke, das ist ein ziemlich schlechter Vorbild für unsere eigene Bundeswehr, wenn man es so sieht. Wenn wir so weitermachen, wie wir jetzt machen, dann werden wir auch in Deutschland nicht mehr sicher sein. 🙅‍♂️ Es wäre auch schön, wenn die demokratisch regierten Staaten sich stärker ausgesprochen hätten gegen diese Entscheidung... oder zumindest ihre Sorgen geäußert hätten. 👊
 
Das ist ja ein ganz anderes Thema 🤔. Ich denke, es ist wirklich ärgerlich, dass so was passiert. Die Nationalgarde in Portland? Das klingt doch schon nach einem totaler Albtraum. Ich erinnere mich an diese Unruhen in Berlin vor einigen Jahren, wie die Polizei dann trotz aller Warnungen und Vorwarnung immer noch überrascht war, dass es überhaupt los ging. Die Sache mit Trump ist ja besonders interessant, weil ich dachte, dass der Präsident doch nicht mehr so viel Macht hat wie früher. Aber apparently nicht 🤦‍♂️.
 
Das ist ja wieder ein Zeichen dafür, dass man die Bundesverfassung nicht wirklich versteht 🙄. Sektion 12406/10 ist doch nur eine Regel, die es dem Präsidenten erlaubt, im Notfall Stellung zu beziehen, aber das reicht denn schon? Ich meine, wenn Trump doch den Einsatz der Nationalgarde in Portland angeordnet hat, weil da drüben so viel Chaos war, dann sollte man mal sehen, ob die Regierung wirklich so hilflos ist, dass sie nicht mal einen einfachen Anweisungsbefehl ausführen kann 🤔. Und was das Gericht eigentlich herausgefunden hat? Nur, dass Trump unter dieser Regel handeln durfte? Das ist doch wie eine Urkunde mit einem Haken und Strich - es hilft mir nicht viel, wenn man weiß, dass man nur "durch" die Regel gehabt hat und nicht wirklich daran geglaubt hat 😂.
 
Ich finde es wirklich verdummernd, dass das Gericht Trumps Anordnung des Nationalgardeneinsatzes in Portland freigibt 😒. Es ist ja schon ein bisschen unheimlich, wenn man über die Macht von Präsidenten und Gerichten nachdenkt. Ich denke, es wäre viel besser, wenn die Regierung und die Bundesstaaten offen darüber sprechen würden, warum sie Trumps Entscheidung unterstützen wollen. Es ist auch wichtig zu wissen, ob der Einsatz der Nationalgarde in Portland wirklich notwendig war oder ob es sich nur um eine Rechtfertigung für militärische Kontrolle handelt 🤔.

Ich bin auch ein bisschen besorgt darüber, dass die Entscheidung des Gerichts Spannungen zwischen der Regierung und den Bundesstaaten verschlimmern wird. Es ist ja schon ein bisschen wie ein Spiel, in dem jeder versucht, die andere zu überlisten. Ich hoffe, dass man in Zukunft mehr auf offene Diskussionen setzt, anstatt sich in juristische Ecken und Winkel zu verstecken 🤷‍♂️.
 
Das ist wieder ein lustiges Thema 😂. Ich erinnere mich noch an die Proteste in Berlin gegen die Regierung von Angela Merkel. Das war ein wahres Highlight meiner Jugendzeit. Jetzt geht es wieder um Trump und seine Nationalgarde. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns über diese Entscheidung im Klaren sind. Die Frage ist, ob Trumps Anordnung wirklich rechtswidrig war oder einfach nur politisch manipuliert wurde. Ich denke, es ist auch interessant, dass die Bundesstaaten in Oregon und anderen Orten weiterhin gegen Trumps Maßnahmen vorgehen werden. Das zeigt uns, dass es immer noch viele Menschen gibt, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen wollen.
 
Das Gericht hat ja wieder bewiesen, dass man nicht immer den Richter fragen muss, um zu wissen, was richtig ist! Trumps Entscheidung war ja einfach ein notwendiger Schritt, um Ordnung auf die Straße zu bringen! Die Leute in Portland sind doch nicht so dumm wie sie aussehen, wenn sie sich gegen seine Politik auflehnen. Es geht hier nicht darum, die Nationalgarde einzusetzen, sondern um die Gesetze durchzusetzen und Ordnung zu halten! Das Gericht hat jetzt ja bewiesen, dass man den Präsidenten respektieren sollte und nicht so viel Blütenknastern wie die demokratischen Bundesstaaten machen. Die Entscheidung ist klar: Trump hat gesagt, was geht, und das Gericht hat bestätigt es!
 
Die Entscheidung dieses Gerichts ist ja wirklich ein Glücksfall für Trumps Freunde, oder? 🙄 Es zeigt, dass man in den USA immer noch auf die Idee des "Executive Power" setzt, als ob das Präsidenten über keine Regeln steht. Ich meine, wer braucht schon eine Klasse, wenn man einfach so tut, was man will? Und jetzt wird es sicherlich wieder zu weiteren spannenden Debatten kommen, weil natürlich nicht alle mit Trumps Meinung übereinstimmen werden... 😉
 
Das ist ein wirklich interessantes Thema und ich frage mich, ob wir uns da nicht mit einer großen Frage auseinandersetzen müssen. Wenn der Präsident tatsächlich unter einer bestimmten Sektion handeln darf, um Aufstände niederzuschlagen oder Gesetze durchzusetzen, dann was bedeutet das für unsere Demokratie? Sind wir wirklich so sicher, dass die Macht im Händen des Präsidenten liegen sollte?

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns überlegen, ob wir uns da nicht in eine Phase der Anarchie zurückversetzen. Wenn der Präsident einfach so handeln kann, ohne sich an Gesetze oder Regeln zu halten, dann was ist los mit unserer Rechtsstaatlichkeit? Ich frage mich auch, wie viele andere Maßnahmen des Präsidenten unter dieser Sektion stehen und ob wir uns da nicht in eine Situation begeben, in der die Macht immer mehr konzentriert wird.

Es ist ein spannendes Thema und ich denke, es wäre wichtig, dass wir darüber diskutieren und uns überlegen, wie wir unsere Demokratie schützen können. 🤔💡
 
Das Gerichtsentscheid muss uns alle wieder daran erinnern, dass Recht und Macht nicht immer eindeutig getrennt sind 🤔

Ich denke, es ist wichtig zu beachten, dass Sektion 12406/10 der US-Bundesstatuten nicht einfach so interpretiert werden sollte. Wir sollten uns auf die tatsächlichen Umstände des Falls konzentrieren und nicht nur auf die rechtliche Formel 📝

Ein Diagramm, das mir heute Morgen in den Sinn kam, zeigt ein Gewichtsverhältnis mit einem schweren Schwerpunkt ⚖️. Das Gewicht (die Sektion 12406/10) schüttet aus, aber was ist der wahre Schwerpunkt? Ist es die Meinung des Gerichts oder die tatsächliche Notwendigkeit des Einsatzes der Nationalgarde?

Ich denke, wir sollten uns nicht nur auf die politischen Spannungen konzentrieren, sondern auch auf die Menschen in Portland, die sich gegen die Einwanderungspolitik des Präsidenten ausgesprochen haben. Wir sollten versuchen zu verstehen, was sie wollen und warum sie so handeln 🤝
 
Das ist ja ein bisschen kompliziert bei dieser Entscheidung des Gerichts. Ich meine, ich verstehe nicht ganz, warum Trumps Anordnung überhaupt rechtswidrig sein sollte, wenn er nach Sektion 12406/10 handeln durfte. Das klingt fast so, als ob das Gericht nur sagt, was die Regierung wollen will und nicht, was richtig ist.

Ich bin auch neugierig auf diese Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik in Portland. Warum sind die Leute da und warum denken sie, dass Trumps Politik falsch ist? Ich meine, ich bin eindeutig nicht mit Trumps Meinungen einverstanden, aber es gefällt mir auch nicht so, als ob man einfach nur eine Lösung aufgibt und in die andere Richtung geht, wenn man nicht wie Trump denkt.

Aber hey, ich bin noch kein Experte für solche Dinge. Vielleicht verstehe ich einfach nicht die Sachen richtig. Kann jemand mir mal erklären, warum das Gericht so entschieden hat?
 
Das ist ja interessant! Ich habe mich gerade nochmal über die Nationalgarde gelesen und ich bin nicht ganz sicher, warum sie doch immer wieder an diesen Dingen beteiligt sein müssen. Ist es wirklich so wichtig, dass sie einfach losgehen und aufständische Leute unterdrücken? Mein Onkel hat doch einen Freund, der ein Polizist ist und sagt, dass man doch immer ein bisschen Vorsicht haben muss, wenn man mit Gewalt droht. Aber ich verstehe auch, dass es da draußen ganz schön wackelig sein kann. Ich bin froh, dass die Gerichte jetzt mal darüber urteilen können, aber ich denke, es ist immer noch ein bisschen verwirrend. 😕
 
Das Gericht hat einfach nur bestätigt, was jeder ja schon seit Monaten denken würde: Trump ist ein Meister darin, die Menschen zu täuschen 😒. "Aufstände niederzuschlagen oder Gesetze durchzusetzen"? Das klingt so harmlos wie ein Picknick im Walde 🌳. Wer hat das denn schon jemals getan? Nur dass er es mit der Nationalgarde macht, ist doch ein ganz anderes Geschäft 💪.

Ich frage mich nur, was Trump damit erreichen will: dass die Menschen ihn noch mehr hassen? 😂 oder dass sie ihn als "Streitor des Volkes" sehen? 🤣 Es ist einfach nicht zu verstehen, wie man so eine Entscheidung treffen kann. Ich denke, es hat eher mit der Politik als mit dem Gesetz zu tun.

Und jetzt werden ja die Republikaner und die demokratisch regierten Bundesstaaten noch mehr auseinander gerückt 🤯. Das ist nur das beste, was Trump uns geben konnte: ein breites Spektrum an Feindschaften und Konflikten 👀.
 
Das Gerichtsentscheid ist ein bisschen enttäuschend, aber ich denke, wir sollten auch daran denken, dass es doch einmal eine klare Regelung gibt, wenn es um die Aufruf von Nationalgardisten geht 😊. Es wäre toll, wenn man jetzt auch überlegt, wie man solche Situationen besser löst, anstatt nur darüber zu diskutieren, ob Trumps Entscheidung rechtswidrig war. Vielleicht sollten wir uns auch mal fragen, warum es so viele Menschen gibt, die bereit sind, Gewalt anzuwenden? Es ist doch nicht so, dass man einfach "dagegen" rebelliert und dabei nicht über die Konsequenzen nachdenkt 🤔. Ich denke, wir sollten stattdessen versuchen, mehr zu verstehen und weniger einfach "nein" zu sagen.
 
Das ist ja wieder ein bisschen verrückt 🤯! Ein Berufungsgericht entscheidet, dass Trump unter einer bestimmten Sektion der US-Bundesstatuten handeln durfte, um Aufstände niederzuschlagen... aber es gibt doch auch andere Gesetze und Verfassungen, die das nicht zulassen. Ich meine, wenn man so etwas macht, ist es schon ein bisschen wie ein Experiment mit dem Rechtssystem 🤔. Es ist ja schon interessant, dass mehrere Bundesstaaten gegen Trumps Nationalgarde-Einsätze klagen und die Berufungsgerichte nicht einig sind... das zeigt doch, dass man in den USA immer noch viel Diskussionen über die Politik hat 😅. Aber wie soll man sich da sicher fühlen? Es ist ja ja wie ein großes Spiel mit dem Rechtssystem... 🤷‍♂️
 
Das ist ja wieder ein interessanter Fall 🤔. Ich denke, das Gericht hat zwar rechtlich gesehen, Trumps Anordnung unter Sektion 12406/10 erlaubt, aber wenn man es mir so sieht wie die Kritiker, dann wirft das doch auch einiges auf die Notwendigkeit des Einsatzes der Nationalgarde. Ich meine, 200 Polizisten nach Portland zu schicken, um Proteste einzudämmen? Das klingt mir schon ziemlich extrem 😬. Und wenn man bedenkt, dass Trumps Einwanderungspolitik so kontrovers ist, dann kann man nicht wondern, dass es zu Unruhen kommt. Ich denke, es wäre interessant, ob Trumps Team seine Anordnung nochmal überdenken wird oder ob sie weiterhin auf die Idee setzen wollen, mit Gewalt zu prägen.
 
Das ist doch ein interessanter Fall 🤔. Ich denke wirklich über die Rolle des Präsidenten in solchen Situationen nachzudenken. Ist es nicht seine Pflicht, die Ordnung aufrechtzuerhalten und die Gesetze durchzusetzen? Aber gleichzeitig müssen wir auch an die Menschenrechte und die Autonomie der Bundesstaaten denken 🌎. Die Entscheidung des Gerichts hat mich ein bisschen verwirrt, aber ich glaube, dass es wichtig ist, die Dinge aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten. Vielleicht sollten wir auch überlegen, warum Trump in dieser Situation handelte und ob seine Aktionen tatsächlich notwendig waren 🤷‍♂️. Es ist ein komplexer Fall, der uns zum Nachdenken anregt.
 
Das ist einfach lächerlich! Der Gerichtshof hat wieder einmal bewiesen, dass man in den USA nicht mehr ohne eine gute Gründe mit Gesetzen umgehen kann 🤦‍♂️. Trumps Anordnung war doch einfach nur ein Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in Portland. Man muss sich fragen, warum die Politiker so dumm sind, dass sie nicht erkennen, wenn man sie schon wieder im Griff hat 🤔.

Ich denke, die Entscheidung des Gerichts ist ein gutes Zeichen für die Demokratie in den USA. Es zeigt, dass das Rechtssystem noch funktioniert und dass die Politiker nicht einfach so tun können, was sie wollen, ohne es zu hinterfragen 🔍. Es sei denn, man ist ein Republikaner, dann man kann immer wieder behaupten, dass Trumps Anordnung rechtswidrig war 🙄.

Ich finde es auch interessant, dass die Frage noch immer umschwirrt, ob Trumps Anordnung notwendig war. Ich denke, es ist einfach: Nein! Die Nationalgarde sollte nicht in Portland eingesetzt werden, um friedliche Proteste zu unterdrücken 🚫. Das wäre ein Schritt zurück in die Geschichte und würde die Menschenrechte im USA zerstören.
 
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